Der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Botschafter Andreas Michaelis, hat heute (28.05.) in Ramallah 31 weitere Polizeifahrzeuge sowie 300 Funkgeräte an die palästinensische Zivilpolizei übergeben. Damit hat Deutschland der palästinensischen Zivilpolizei in den letzten 12 Monaten insgesamt über 50 Fahrzeuge und 550 Funkgeräte zur Verfügung gestellt.

Bundesaußenminister Steinmeier würdigte in Berlin die deutsche Hilfsleistung:

„Die Ausstattung der palästinensischen Zivilpolizei ist ein wichtiger Baustein in unserer Unterstützung für die Entwicklung der palästinensischen Gebiete. Professionelle Polizeiarbeit ist eine entscheidende Voraussetzung für funktionierende palästinensische Staatlichkeit. Auch mit der neuen palästinensischen Regierung, unter Leitung von Premierminister Fayad, werden wir in diesem Bereich weiter eng zusammenarbeiten.“

Die Ausstattung der Polizei mit Fahrzeugen und Funkgeräten ist Teil eines deutschen Gesamtengagements im Umfang von 15 Millionen Euro. Das Hilfspaket hatte Deutschland im Juni 2008 im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz zur Unterstützung des Aufbaus der palästinensischen Polizei und des Justizsektors zugesagt.

Deutschland beteiligt sich darüber hinaus an einem Modellprojekt zum Bau von 55 einheitlichen und funktionellen Polizeistationen in der West Bank. Weiterer Schwerpunkt der deutschen Unterstützung im Sicherheitssektor ist die Aus- und Fortbildung von palästinensischen Polizeibeamten. Bislang wurden bereits über 400 palästinensische Polizeibeamte ausgebildet.