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Gemeinsame Erklärung aus Anlass der 6. Deutsch-Belgischen Konferenz am 18.10.2022
Zur sechsten Deutsch-Belgischen Konferenz trafen sich heute in Berlin Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus dem Königreich Belgien und der Bundesrepublik Deutschland. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ging es darum, wie beide Länder noch enger zusammenarbeiten können, um den Klimawandel einzudämmen und die Energieversorgung der Zukunft zu gestalten. In Zusammenarbeit der Regierungen auf nationaler und regionaler Ebene, besonders auch in den Grenzregionen, ebenso wie zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und im zivilgesellschaftlichen Austausch sollen gemeinsame Lösungen und Ansatzpunkte entwickelt werden.
Internationale Klimadiplomatie, Klimaschutz und Sicherheit
Deutschland und Belgien setzen sich für substantielle Fortschritte bei der 27. Vertragsstaatenkonferenz (COP27) im November in Sharm-el-Sheich ein. Die Flutkatastrophe vergangenes Jahr und die anhaltende Dürre dieses Jahr haben in beiden Ländern furchtbare Schäden angerichtet und Tote gefordert. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um unsere Treibhausgasemissionen schnell und deutlich zu senken. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Notwendigkeit einer ambitionierten Energiewende noch einmal unterstrichen. Indem wir jetzt die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigen, die Energieeffizienz deutlich steigern und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den hierzu notwendigen Infrastrukturausbau massiv vorantreiben, machen wir unsere Staaten und Wirtschaften resilienter und klimafreundlicher. In der Außenpolitik tritt der Zusammenhang von Klima, Frieden und Sicherheit immer deutlicher zutage.
Energiepolitik
Deutschland und Belgien sind energiepolitisch seit langem eng verbunden und Partner in regionalen Gruppen wie dem Pentalateralen Forum (Deutschland, Belgien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Schweiz) zur Koordinierung der Stromversorgung in Westeuropa oder der Nordseeenergiekooperation. Pipelines und Stromtrassen verbinden unsere Energiezentren. Im Rahmen der Diversifizierung weg vom Gas aus Russland ist Belgien mit dem großen LNG-Hafen Seebrügge zum zweitwichtigsten Gaslieferanten Deutschlands geworden. Belgien ist bei der installierten Offshore-Windenergiekapazität die Nummer sechs weltweit, Deutschland die Nummer drei. Beide Staaten arbeiten gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden an einer grenzüberschreitenden Erschließung der Energiepotentiale der Nord- und Ostsee – immer mit Blick auf die Auswirkungen auf Umwelt, Mensch und Tier. Gemeinsam wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Bewältigung der aktuellen Energiekrise mit einer deutlichen Beschleunigung der Energiewende in Belgien und Deutschland sowie in Europa einhergeht. Wir sind uns einig, dass der ambitionierte Ausbau erneuerbarer Energien ein wichtiger Grundpfeiler der europäischen Souveränität und der langfristigen Stärkung der europäischen Wirtschaft darstellt. Perspektivisch kann die bestehende Energieinfrastruktur für den Transport grünen Wasserstoffs genutzt werden. Belgien und Deutschland setzen in ihren jeweiligen nationalen Wasserstoffstrategien auf diese Zukunftstechnologie und sehen sich als enge Partner auf diesem Feld. Deutsch-belgische Energiepartnerschaften mit Drittstaaten können ein gutes Vehikel für den Ausbau dieser Projekte sein.
Rohstoffe
Bei der Sicherung der Rohstoffversorgung setzen sich Belgien und Deutschland für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft ein, für die bessere Wiederverwendung von Rohstoffen, sowie für nachhaltige Importe von zuverlässigen Partnern, um neue Abhängigkeiten zu verhindern.
In allen genannten Bereichen der Energie-, Wasserstoff und Rohstoffpolitik wollen wir uns weiterhin eng austauschen, trilateral Vorhaben weiterentwickeln und in der Europäischen Union sowie international Fortschritte bewirken.
Die siebte Deutsch-Belgische Konferenz wird in Brüssel stattfinden, Themenschwerpunkt und Termin werden wir gemeinsam festlegen.