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Staatsminister Tobias Lindner reist zu politischen Gesprächen nach Estland
Vor seiner Abreise nach Estland erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (15.05.):
Von der estnischen Hauptstadt Tallinn sind es gut 200 km bis zur Grenze mit Russland und keine 400 km bis St. Petersburg. Die Sorgen vor einer russischen Aggression gegen Estland, wie auch gegen die weiteren baltischen Staaten Lettland und Litauen, nehmen wir sehr ernst. Ein Angriff Russlands auf Estland wäre ein Angriff auf die NATO. Es ist ganz klar: die Sicherheit des Baltikums ist auch unsere Sicherheit!
Für Estland und unsere Allianz insgesamt ist das NATO Air Policing ein entscheidender Baustein der Abschreckung gegenüber Russland. Deutschland beteiligt sich daran und ich werde mich bei einem Besuch der Ämari-Airbase bei den dort stationierten Soldatinnen und Soldaten über ihre Arbeit informieren.
Die Bundesregierung beteiligt sich personell auch am Cyber Abwehrzentrum der NATO in Tallinn. Dort möchte ich mich über die neuesten Erkenntnisse und Übungen zur Cyber Abwehr informieren. Russland ist für wiederholte Cyber-Attacken, auch gegen Deutschland, verantwortlich.
Anlass meiner diesjährigen Reise nach Estland ist die erneute Teilnahme an der Lennart-Meri-Konferenz, die vom 16. bis zum 18. Mai in Tallinn stattfindet. Sie ist seit 2007 die wichtigste außen- und sicherheitspolitische Konferenz in der Region. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Auswirkungen insbesondere auf unsere Partner in Europa, aber auch weltweit, sind dort weiter die bestimmenden Themen.
Hintergrundinformationen:
Staatsminister Tobias Lindner wird vom 15. bis zum 17. Mai in Estland sein. Bei der Lennart-Meri-Konferenz wird er auf einem Panel zu Desinformation und dem negativen Einfluss auf unsere globalen Beziehungen sprechen. Außerdem stehen bilaterale Gespräche mit estnischen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern, Abgeordneten sowie internationalen Konferenz-Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf dem Programm. Auf dem Ämari-Luftwaffenstützpunkt trifft Staatsminister Lindner deutsche Soldatinnen und Soldaten und informiert sich über den dortigen Blick auf die Bedrohungslage im Baltikum und in der Ostsee. Des Weiteren führt Staatsminister Lindner Gespräche im Cooperative Cyber Defense Centre of Excellence der NATO in Tallinn.