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Jahresabrüstungsbericht 2016 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 12.04. den Jahresabrüstungsbericht 2016 beschlossen. Die Abrüstungspolitik ist ein zentrales Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Bundeskabinett hat am 12. April 2017 den Jahresabrüstungsbericht 2016 (Bundestagsdrucksache 18/11968) beschlossen. Für die Bundesregierung ist Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik ein zentrales Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Der „34. Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale“ stellt die Schwerpunkte der deutschen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik für den Berichtszeitraum 2016 dar.
Im Bericht heißt es u.a.:
Verantwortung in schwierigen Zeiten: Deutscher OSZE-Vorsitz 2016
„Mit der Entscheidung der Bundesregierung, 2016 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszuüben, übernahm Deutschland in schwierigen Zeiten Verantwortung. Ein wichtiges Ziel des deutschen OSZE-Vorsitzes war die Stärkung kooperativer Sicherheit in Europa. In diesem Zusammenhang unternahm die Bundesregierung besondere Anstrengungen, der Erosion der europäischen Rüstungskontrollarchitektur entgegenzuwirken. Der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, sprach sich Mitte 2016 für einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle aus mit dem Ziel, mehr Stabilität, Berechenbarkeit, militärische Transparenz – kurz: mehr Sicherheit – für Europa zu erreichen und einer drohenden Rüstungsspirale entgegenzuwirken.“
Iranisches Atomprogramm
„Am 16. Januar 2016 bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), dass Iran sein Nuklearprogramm auf das in der Wiener Vereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPoA) geforderte Maß zurückgebaut hat. Im Gegenzug wurden die nuklearbezogenen VN, US- und EU-Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben. Seither untersteht Iran den strengsten Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) weltweit.“
Einsatz chemischer Waffen in Syrien
„Auch 2016 gab es wiederholt Berichte über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien, insbesondere von Chlorgas. Der gemeinsame Mechanismus der OVCW (Organisation für das Verbot Chemischer Waffen) und der Vereinten Nationen (Joint Investigative Mechanism - JIM) setzte 2016 seine Untersuchungen der Einsätze fort und kam zu dem Schluss, dass das syrische Regime 2014 und 2015 in drei Fällen toxische Chemikalien einsetzte. Die Bundesregierung machte sich dafür stark, dass diese systematischen Verstöße Konsequenzen haben und warb darum aktiv für eine entsprechende Entscheidung des OVCW-Exekutivrats, die am 11. November 2016 verabschiedet wurde.“
