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Weichenstellung für die Zukunft: 4. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht beim Gipfel des Europarates auf Island, © dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz und Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann nahmen am Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik teil. Beschlossen wurde unter anderem die Einrichtung eines Registers für Schäden durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Auf Einladung des isländischen Vorsitzes haben sich vom 16. bis 17. Mai 2023 die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedstaaten des Europarates in Reykjavik zu einem Gipfel getroffen. Für Deutschland nahm Bundeskanzler Olaf Scholz teil; stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation war die Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann. Neben den Mitgliedstaaten waren auch Repräsentanten der EU, der Vereinten Nationen und der OSZE sowie Vertreterinnen und Vertreter der fünf Beobachterstaaten – USA, Vatikan, Japan, Kanada und Mexiko eingeladen.
In den 74 Jahren des Bestehens der ältesten Staatenorganisation Europas war dies erst das vierte Treffen auf dieser Ebene. Der Europarat hat Gipfel dann einberufen, wenn Entscheidungen von großer Tragweite zu treffen waren. In Reykjavik stand angesichts des russischen Angriffskrieges und des daraufhin erfolgten Ausschlusses Russlands das erneuerte Bekenntnis zu den Grundwerten des Europarates – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Fokus. Dies in dem Bewusstsein, dass der russische Überfall auf ein Nachbarland zugleich ein Angriff auf die europäische Friedens- und Werteordnung ist, die nach dem Zweiten Weltkrieg vom Europarat maßgeblich mit errichtet wurde.
Register für Schäden des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
Vom Gipfel ging daher vor allem auch ein Signal der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine aus. Mit der in Reykjavik beschlossenen Einrichtung eines Registers, das Schäden, Verluste und Verletzungen, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden sind, dokumentieren soll, leistet der Europarat einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen gegen Straflosigkeit für die von Russland begangenen Verbrechen. Deutschland unterstützt die herausragend wichtige Arbeit des Europarats und des Schadensregisters über die Pflichtbeiträge hinaus mit zusätzlichen, freiwilligen Leistungen.
Die bisherigen Gipfel des Europarates fanden 1993 in Wien, 1997 in Straßburg und 2005 in Warschau statt.