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Leitlinien für feministische Außenpolitik: Außenpolitik für alle
Podiumsdiskussion im Rahmen der Vorstellung der Leitlinien zur feministischen Außenpolitik, © Kira Hofmann/photothek.de
Gesellschaften sind friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen gleichermaßen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können. Deshalb hat sich der Auswärtige Dienst Leitlinien gegeben, die dazu beitragen, diese globalen Ziele zu erreichen. Darum geht’s konkret:
Kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck
Strukturelle Benachteiligungen herrschen weltweit vielerorts noch immer vor. Feministische Außenpolitik tritt dem entgegen – und setzt dabei in den eigenen Reihen an. Die Leitlinien für feministische Außenpolitik geben dem Handeln aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes einen Rahmen, ermutigen zu Reflektion und Eigeninitiative. Sie wurden gemeinsam mit internationalen Partnern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes und im Dialog mit der Zivilgesellschaft formuliert. Deutschland folgt damit dem Beispiel anderer Länder, wie zum Beispiel Schweden, Kanada oder Mexiko. Außenministerin Baerbock stellt die Leitlinien diesen Mittwoch vor.
Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften. Feministische Außenpolitik richtet sich jedoch keineswegs nur an Frauen. Vielmehr achtet eine feministische Außenpolitik stärker auf Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Geschlechtsidentität, Behinderung, sexuellen Identität oder aus anderen Gründen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Der Blick über den Globus zeigt: Vielerorts ist der rechtliche Schutz von Frauen und marginalisierten Gruppen lückenhaft, ihre Teilhabe an Entscheidungsprozessen erschwert. Zugänge zu Bildung, Netzwerken und finanziellen Ressourcen sind noch immer ungleich verteilt. Um dies anzugehen, verbindet feministische Außenpolitik Prinzipien mit pragmatischem Vorgehen.
Ein roter Faden für die deutsche Außenpolitik
Zehn Leitlinien geben Rahmen und Richtung für das Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes – nach innen wie nach außen. Feministische Außenpolitik, das Augenmerk auf Rechte, Repräsentanz und Ressourcenausstattung von Frauen und marginalisierten Gruppen, betrifft dabei alle Arbeitsbereiche des Auswärtigen Amtes. In der Friedens- und Sicherheitspolitik geht es zum Beispiel um die Frage von Beteiligung in Friedensprozessen, bei humanitärer Hilfe und Krisenmanagement werden intersektionale und geschlechtsspezifische Risiken stärker berücksichtigt und in der Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik können marginalisierte Menschen in Kunst und Kultur, Forschung und Wissenschaft, Bildung und Medien durch Förderung sichtbarer werden.
Und auch bei der Vergabe von Projektmitteln setzt sich der Auswärtige Dienst ehrgeizige Ziele: Bis 2025 sollen 85% der Projektmittel so vergeben werden, dass die Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen mitberücksichtigt werden. Es macht nämlich einen Unterschied, ob Frauen mitreden können, wenn z.B. in Nigeria ein von Boko Haram zerstörtes Dorf wiederaufgebaut wird und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden. Am Ende steht mehr Sicherheit für die ganze Gesellschaft. Und es sollen acht Prozent der Projektmittel so eingesetzt werden, dass sie die Gleichstellung schwerpunktmäßig fördern.
Außenpolitisches Handeln kann dabei nur glaubwürdig sein, wenn sich auch Arbeitsweisen im Auswärtigen Dienst verändern. Die Leitlinien gehen deshalb auch auf die Aspekte ein, die es innerhalb des Auswärtigen Diensts zu tun gibt, um Chancengleichheit, Vielfalt und Inklusion zu stärken und die unterschiedlichsten Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten für eine Tätigkeit im Auswärtigen Dienst zu begeistern, damit er Abbild einer modernen und zukunftsgewandten deutschen Gesellschaft ist
Dabei ist klar: Feministische Außenpolitik ist kein Zauberstab, der alle Schwierigkeiten beseitigen kann – aber sie ist ein wichtiger, überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Sie wird im Dialog mit Zivilgesellschaft und internationalen Partnern stets weiterentwickelt und an Herausforderungen angepasst werden.
