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8 Erfolgsgeschichten, die uns Hoffnung für 2020 machen
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2019 war ein Jahr voller Herausforderungen im Bemühen um Frieden und Zusammenarbeit in der Welt. Doch es gab auch Lichtblicke und Erfolgsgeschichten, die zeigen, warum es lohnt, sich weiter weltweit zu engagieren. Wir stellen acht Beispiele vor.
Ukraine: Deeskalation und Vertrauensbildung
Die Menschen im Osten der Ukraine müssen bereit den sechsten Winter im Krieg verbringen. 13 000 Tote, 30 000 Verletzte und über eine Million Menschen auf der Flucht sind die traurige Bilanz dieses bereits viel zu lange andauernden Konflikts. Doch zuletzt gibt es auch hoffnungsvolle Entwicklungen. Im Dezember 2019 fand erstmals seit drei Jahren wieder ein Gipfel im sogenannten Normandie-Format statt, bei dem die Staats- und Regierungsschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands u.a. die Umsetzung eines umfassenden und dauerhaften Waffenstillstands und einen Gefangenenaustausch vereinbarten. Zuvor hatten die Ukraine und die von Russland unterstützen Separatisten in drei ausgewählten Gebieten ihre Truppen zurückgezogen, um die Gefahr von Eskalationen zu verringern. Wenn die Bereitschaft zur Vertrauensbildung anhält, kann 2020 ein wichtiges Jahr bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine werden.
Multilateralismus stärken: 75 Jahre Vereinte Nationen
Seit einem Dreivierteljahrhundert sind die Vereinten Nationen (VN) die zentrale Säule multilateraler Regelbildung und Zusammenarbeit. Bei der Beendigung und Verhütung von Konflikten, der Hilfe für Menschen in Not oder der Gestaltung einer gerechteren Weltordnung sind die VN unverzichtbar. Um Antworten auf globale Herausforderungen wie den menschengemachten Klimawandel, den Ausbau einer offenen und fairen Welthandelsordnung oder grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu finden, werden wir in Zukunft noch mehr multilaterale Zusammenarbeit brauchen. Dafür wird sich Deutschland im Rahmen seiner zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch im 75. Gründungsjahr der VN weiter einsetzen. Im Juli 2020 hat Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat. Am 24. Oktober 2020 jährt sich zum 75. Mal die Gründung der VN.
Solidarität zeigen, gemeinsam handeln: Globales Flüchtlingsforum
Auf Hilfsleistungen in Milliardenhöhe hat sich im Dezember 2019 das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf verständigt. Das Forum ist das zentrale Instrument zur Umsetzung des vor einem Jahr verabschiedeten Globalen Flüchtlingspakts (Global Compact on Refugees) (mehr dazu hier). Angesichts von über 25 Millionen Flüchtlingen und fast doppelt so vielen Binnenvertriebenen weltweit hatte u.a. Außenminister Maas zu mehr Solidarität gegenüber den betroffenen Menschen und den Aufnahmeländern aufgerufen (zur Rede hier). Jetzt wird es darauf ankommen, den Globalen Flüchtlingspakt weiter umzusetzen und die Lasten der weltweiten Flüchtlingsbewegungen auf mehr Schultern zu verteilen. Die Verabredungen von Genf sind ein wichtiger Schritt in Richtung größerer globaler Solidarität in Flüchtlingsfragen und damit auch ein eindrückliches Signal gegenüber denjenigen, die statt multilateraler Zusammenarbeit auf Abschottung und nationale Alleingänge setzen.
Jahr der Menschenrechte: Deutschland im VN-Menschenrechtsrat und als Vorsitz des Europarats
2020 wird für Deutschland das Jahr der Menschenrechte. In Zeiten wachsender Unterdrückung von Meinungsfreiheit oder der Verfolgung Andersdenkender wird die Bundesrepublik in zwei zentralen internationalen Gremien zum Schutz der Menschenrechte Verantwortung übernehmen. Von 2020 bis 2022 wird Deutschland Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sein, der zentralen Institution für Schutz und Weiterentwicklung der Menschenrechte weltweit. Das Recht auf Sanitärversorgung und Wasser, der Kampf gegen Menschenhandel und der Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sind nur einige der Prioritäten, die Deutschland als Mitglied im Menschenrechtsrat verfolgen wird (mehr dazu hier). Daneben wird die Bundesrepublik von November 2020 bis Mai 2021 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innehaben (mehr zum Europarat hier). Seit seiner Gründung setzt sich der Europarat für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinen mittlerweile 47 Mitgliedsstaaten ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK).
75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz stärkt Deutschland den Kampf für Erinnerung und gegen Antisemitismus
Ende November 2019 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den Haushalt des Auswärtigen Amts 2020 auf über 5,9 Mrd. Euro zu erhöhen, davon mehr als 1 Milliarde Euro für die Internationale Kultur- und Bildungspolitik. Damit stehen für Mittlerorganisationen wie den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) oder die weltweiten Goethe-Institute mehr Mittel zur Verfügung. Diese werden u.a. den Deutschen Schulen im Ausland und der Förderung der gemeinsamen Erinnerungsarbeit der Zivilgesellschaften in Osteuropa zugute kommen (Pressemitteilung von Staatsministerin Müntefering zum Haushalt für Internationale Kultur- und Bildungspolitik).
Insgesamt 30 Millionen Euro sind in den nächsten beiden Jahren für die weitere Restaurierung und den dauerhaften Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau vorgesehen. Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz unterstreicht Deutschland damit seine bleibende Verantwortung für die Verbrechen der Nationalsozialisten und sein Bekenntnis zum Kampf gegen jede Form von Geschichtsvergessenheit, Rassismus und Antisemitismus. Im März 2020 wird Deutschland den Vorsitz in der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernehmen, die sich für die weltweite Ächtung von Antisemitismus sowie Förderung von Aufklärung, Forschung und das Erinnern im Bereich des Holocaust einsetzt.
Abrüstung und Rüstungskontrolle: Für eine sicherere Welt
Neue Waffensysteme, globale Aufrüstung und zunehmende Konkurrenz der Großmächte stellen die Welt vor neue Herausforderungen. Deutschland hat deshalb die Initiative ergriffen, Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung zu setzen.
Im April 2019 hat Deutschland als Vorsitz des UN-Sicherheitsrats eine Sitzung zum Nichtverbreitungsvertrag einberufen und das Thema damit erstmals seit vielen Jahren auf die Tagesordnung des Gremiums gebracht. Im Februar 2020 richtet das Auswärtige Amt in Berlin das Vorbereitungstreffen zur Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags aus, der das Fundament der Nuklearen Rüstungskontrollordnung ist.
Gleichzeitig können moderne Technologien wie autonome Killerroboter oder Flugkörper mit vielfacher Schallgeschwindigkeit schon bald zu einer bedrohlichen Realität werden. Die Rüstungskontrollarchitektur muss sich diesen Entwicklungen anpassen. Außenminister Maas hat daher eine Initiative zur Ächtung vollautonomer Systeme gestartet. Bei der Staatenkonferenz der VN-Waffenkonvention (CCW) einigten sich die 125 Vertragsparteien im November 2019 erstmals darauf, Leitprinzipien für den Umgang mit Letalen Autonomen Waffensystemen festzulegen.
Auch die Raketentechnologie entwickelt sich rasant: Russland hat 2018 eine nach eigenen Angaben „unschlagbare“ nukleargetriebene Rakete getestet. Indien gelang es, einen Satelliten im All abzuschießen. Damit ist Indien einer von weltweit vier Staaten mit dieser Fähigkeit. Außenminister Maas hat im Oktober 2019 mit der „Missile Dialogue Initiative“ ein weltweites Expertennetzwerk ins Leben gerufen, das aktuelle Herausforderungen diskutieren und politische Diskussionen über neue Regelwerke vorbereiten soll.
Zukunftsfähiges Europa: Deutsche EU-Präsidentschaft 2020
Für die Europäische Union stand das Jahr 2019 ganz im Zeichen des Brexit. Bei allem Bedauern über das Ausscheiden Großbritanniens hat diese Herausforderung auch gezeigt: die Staaten der EU stehen bei zentralen Fragen zusammen. Die Einigung auf eine neue EU-Kommission und einen gemeinsamen EU-Haushalt haben die Handlungsfähigkeit der Union unterstrichen. In diesem Bewusstsein wird sich die EU im kommenden Jahr ganz auf zentrale Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, digitalen Wandel oder die gemeinsame europäische Außenpolitik konzentrieren können, welche die neue Kommission als ihre Schwerpunkte festgelegt hat. Deutschland wird diese Bemühungen im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 unterstützen und zusätzliche Themenschwerpunkte vorschlagen (mehr dazu hier). Leitendes Ziel ist die Stärkung eines geeinten, demokratischen und starken Europas, das den globalen Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist.
Tunesien: Erfolgreicher demokratischer Übergang
Viele Hoffnungen des demokratischen Aufbruchs in der Arabischen Welt haben sich seit 2010 nicht erfüllt. Ein positives Gegenbeispiel ist Tunesien, das in den letzten Jahren einen beeindruckenden Weg zurückgelegt hat und demokratische Strukturen aufbauen und festigen konnte. Die im Oktober 2019 durchgeführten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zeigen, dass die Demokratie in Tunesien Fuß gefasst hat. Für die nächsten Wochen hoffen wir auf eine rasche Regierungsbildung, damit Tunesien seinen Weg fortsetzen kann – auch im Rahmen seiner Sicherheitsratsmitgliedschaft ab Januar 2020.