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Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern
2017 wurden unter Federführung des Auswärtigen Amts die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ veröffentlicht.
Frieden, Sicherheit und Entwicklung sind keine isolierten Themenfelder – das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Deshalb hat die Bundesregierung 2017 unter Federführung des Auswärtigen Amts die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ veröffentlicht. Hier erfahren Sie mehr über die Bilanz und was für die anstehende Aktualisierung geplant ist.
Ein friedenspolitisches Leitbild
Die deutsche Vergangenheit verpflichtet die Bundesregierung auf besondere Art und Weise, dem Frieden in der Welt zu dienen. Gleichzeitig ist klar: In einer Welt, die immer stärker zusammenrückt, sind die Auswirkungen der zunehmenden Zahl an Krisen und Konflikte auch in Deutschland zu spüren. Krisenstaaten nachhaltig zu stabilisieren ist aus diesem Grund immer auch im deutschen Interesse.
Vorrang für Prävention und Primat der Politik
Die Bundesregierung bekennt sich in den Leitlinien klar zum Vorrang ziviler Mittel bei der Krisenvorbeugung. Konflikte zu erkennen und zu entschärfen, bevor sie eskalieren, steht im Fokus verantwortungsvoller Außen- und Sicherheitspolitik. Zivile Instrumente wie Mediation, Vergangenheitsbewältigung oder Sicherheitssektorreform leisten entscheidende Beiträge, um Krisen vorzubeugen, beizulegen oder Rückfälle zu vermeiden. Weiterhin gilt: Der Einsatz militärischer Mittel ist und bleibt für die Bunderegierung ein Mittel letzter Wahl.
Verantwortung heißt auch Risiko
Erfahrungen wie in Afghanistan, Irak oder Mali zeigen, dass Krisen nicht linear verlaufen. Es wird nicht ein Tal durchschritten und anschließend geht es nur noch bergauf. Krisen sind weitaus komplizierter und unvorhersehbarer. Langfristige Stabilisierung gelingt nur dann, wenn die grundsätzliche Nichtvorhersehbarkeit von Krisen in Eventualfallplanungen mitgedacht und Rückschläge überwunden werden. Die Leitlinien sprechen sich daher auch für mehr Realismus und mehr Risikobereitschaft aus.
Umsetzung
Der 2021 erschienene Umsetzungsbericht (siehe unten) hat einen wichtigen Anstoß dazu gegeben, dass die Bundesressorts ihre Abstimmung in vielen Bereichen deutlich intensivieren. Außenpolitische Instrumente und Entwicklungszusammenarbeit ergänzen sich durch das Instrument der „Gemeinsamen Analyse und abgestimmten Planung“ noch besser. Und in der Arbeitsgruppe Krisenfrüherkennung werten die Ressorts ihre Erkenntnisse über drohende Konflikte und krisenhafte Entwicklungen systematisch aus. Erfahrungen in den wichtigen Themenfeldern wie Rechtsstaatsförderung, Sicherheitssektorreform, Vergangenheitsarbeit und Mediation wurden konsequent in Strategien und Konzepten zusammengeführt und bieten praktische so Handlungsanleitungen für ein verstärktes Engagement in diesen Bereichen. Außerdem konnte das zivile Krisenmanagement der EU weiter gestärkt werden, unter anderem durch die Gründung des Europäischen Kompetenzzentrums für Ziviles Krisenmanagement in Berlin.
Ausblick
Die Herausforderungen im Bereich der zivilen Krisenprävention befinden sich im Wandel. Mit diesen Veränderungen sollen auch die Leitlinien der Bundesregierung schritthalten. Aus diesem Grund ist für das Jahr 2025 eine Weiterentwicklung der Leitlinien vorgesehen.
Mehr Informationen zur Arbeit der Abteilung hier.
Zum Weiterlesen:
Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung PDF / 4 MB