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Rechtsstaatsförderung
Ohne Rechtsstaatlichkeit sind Menschen der staatlichen Willkür schutzlos ausgeliefert. Rechtsstaatsförderung ist daher ein zentrales Instrument der Bundesregierung im Bereich Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Hier erfahren Sie mehr darüber.
Rechtsstaatsförderung ist daher ein zentrales Instrument der Bundesregierung im Bereich Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Im Juli 2019 hat die Bundesregierung die die „Ressortgemeinsame Strategie zur Rechtsstaatsförderung“ verabschiedet.
Ohne Recht kein Frieden
Fehlende Rechtsstaatlichkeit verursacht Fragilität, verhindert ein friedliches und regelbasiertes Zusammenleben einer Gesellschaft und setzt den Einzelnen der staatlichen Willkür aus. Wenn Bürgerinnen und Bürger kein Recht erfahren, kann Frieden nicht gedeihen. Daher stärkt die Bundesregierung mit ihrer Rechtsstaatsförderung die Rolle des Rechts, insbesondere die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz. Besonders in Ländern, die aus Krisen- und Umbruchssituationen kommen, hilft Deutschland seinen Partnern auch dabei, neue demokratische Verfassungen zu entwickeln, effiziente Verwaltungssysteme aufzubauen, Korruption zu bekämpfen und den Zugang zu Recht und Streitbeilegung für die gesamte Bevölkerung zu verbessern. In der Umsetzung arbeitet das Auswärtige Amt nicht nur eng mit den einzelnen Ländern zusammen, sondern unterstützt auch Friedens- und Rechtsstaatsmissionen der Europäischen Union, der OSZE und der Vereinten Nationen. Darüber hinaus setzt sich Deutschland für regionale und internationale Justizorgane wie den Internationalen Strafgerichtshof ein.
Lokale Lösungen unterstützen
Das Auswärtige Amt richtet einen besonderen Fokus auf Maßnahmen, die präventiv wirken, indem sie legitime staatliche Strukturen unterstützen und so das Vertrauen der Bevölkerung in Politik, Verwaltung und Justiz in instabilen Staaten stärken. Recht und Rechtsstaatlichkeit sind je nach länderspezifischem Kontext und institutionellem Aufbau einer Gesellschaft unterschiedlich ausgeprägt. Daher fördert das Auswärtige Amt lokale Mechanismen, um Konflikte friedlich zu lösen und damit soziale, ethnische und kulturelle Spannungen abzubauen.
Besonders herausfordernd - aber auch wichtig - ist die Förderung von Rechtsstaatlichkeit nach gewalttätigen Konflikten. Hier kann sie den Friedens- und Aussöhnungsprozess rechtlich begleiten und ist untrennbar mit dem Instrument der Vergangenheitsarbeit („Transitional Justice“) verbunden, denn vielfach sind erlittene Gewalt und Menschenrechtsverletzungen noch präsent. Das Vertrauen in den Staat, in seine Legitimität und Schutzfunktion muss erst wiederhergestellt werden, damit den legitimen Forderungen der Opfer nach Gerechtigkeit entsprochen werden kann. Die umsichtige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit kann in diesen Situationen stabilisierende Wirkung entfalten und helfen, Frieden abzusichern und Versöhnung zu ermöglichen.
Strategie für Rechtsstaatsförderung
Die Bundesregierung hat im Juli 2019 die unter Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitete „Ressortgemeinsame Strategie zur Rechtsstaatsförderung“ verabschiedet. Sie bildet – neben den Strategien zur Vergangenheitsarbeit und zur Sicherheitssektorreform – die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts, den Durchführungsorganisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Die Rechtsstaatsförderung ist damit auch ein wichtiges Instrument des integrierten Friedensengagements des Auswärtigen Amts.
Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung PDF / 4 MB