Gemeinsam die Pandemie bekämpfen – und in Schlüsselsektoren gemeinsam vorankommen

Das große Thema des Ministerrates: Die EU gestärkt aus der Pandemie herausbringen. Die europäische Wirtschaft soll sich noch mehr auf den Ausbau von Zukunftstechnologien – Wasserstoff, Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien – fokussieren und die grüne und digitale Transformation voran bringen. Zudem bleibt eine geschlossene und kohärente Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Krisenvorsorge der EU zentral für mehr globale Handlungsfähigkeit. Außenminister Maas führt mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian vor dem Ministerrat ein ausführliches Gespräch und stimmt sich - wie auch sonst im Wochentakt - zu aktuellen Themen und gemeinsamen Vorhaben in der Außenpolitik ab. Beim Deutsch-Französischen Ministerrat sprechen beide Außenminister im Plenum.

Vertrag von Aachen als Fundament

Basis für die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Vertrag von Aachen, der am 22. Januar 2020 in Kraft trat. Fast alle vereinbarten deutsch-französischen Leuchtturmvorhaben, die bereits bei der Zeichnung des Vertrags von Aachen 2019 vereinbart wurden, sind bereits umgesetzt oder dem Weg dahin: Der Deutsch-Französische Bürgerfonds, zum Beispiel, hat im April 2020 seine Arbeit aufgenommen und ungeachtet der Pandemie im ersten Jahr nach seiner Gründung mehr als 300 Projekte gefördert und Deutsche, Französinnen und Franzosen unbürokratisch zusammengebracht. Das Deutsch-Französische Zukunftswerk widmet sich seit seinem Start im Frühjahr 2020 den Themen ökologischer Wandel und wirtschaftliche und soziale Resilienz. Es vernetzt lokale und regionale Akteure aus Deutschland und Frankreich, um mit ihnen über die gesellschaftlichen Transformationsprozesse zu diskutieren und gemeinsame Strategien für die Gestaltung der Zukunft zu erarbeiten.

Neu ist auch eine digitale deutsch-französische Plattform: European Collection von ARTE sowie das Projekt ENTR als Kooperation von France Média Monde und der deutschen Welle für die europäische Öffentlichkeit. Der deutsch-französische Ausschuß für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) hat sich am 22. Januar 2020 auf Schloss Hambach konstituiert. Er arbeitet unter dem Vorsitz der Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit für das reibungslosere Zusammenleben und stärkere, praktische Vernetzung von Menschen und Infrastruktur in den Grenzregionen. Im Zusammenhang mit der Eindämmung der Pandemie hat er vermittelnd bei teils auch schwierigen praktischen Fragen hinsichtlich des Grenzverkehrs gewirkt. Dies kann Vorbild auch für andere Grenzregionen sein.

Virtueller Schulterschluss zu europäischen Zukunftsfragen

Ebenfalls dem Deutsch-Französischen Ministerrat vorgeschaltet ist eine virtuelle Sitzung des Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter Vorsitz der beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatsminister Michael Roth und Staatssekretär Clément Beaune, statt. Der Ausschuß wird dem Ministerrat Empfehlungen vorlegen. Auch die Meseberger Klima-AG trifft sich virtuell unter Leitung der beiden Umweltministerinnen, Bundesministerin Schulze und Ministerin Pompili, unmittelbar vor dem Ministerrat. Bereits am 26./27. Mai 2021 ist zudem der Deutsch-Französische Finanz- und Wirtschaftsrat in einer Videokonferenz unter Leitung der Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier sowie Minister Le Maire zusammengetreten.

Deutsch-Französische Erklärung von Berlin für ein starkes Europa nach der Pandemie

Die heute verabschiedete Deutsch-Französische Erklärung legt den Schwerpunkt auf gemeinsame Impulse zur Überwindung der Covid-19-Pandemie, den finanz-, wirtschafts- und industriepolitischen Initiativen für Europa, außerdem auf die grüne und digitale Transformation der EU , die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Krisenvorsorge sowie auf die bilaterale Bildungs- und Kulturpolitik. Vorhaben zur Umsetzung des Vertrags von Aachen stehen im Zentrum eines weiteren Dokuments in dem der Deutsch-Französische Ministerrat den erfolgreichen Start von 15 prioritären Projekten des Vertrags von Aachen bilanziert sowie neue Leuchtturmvorhaben vereinbart.