Am 18. März 2022 hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehrmandats für die Blauhelmmission UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) um ein Jahr beschlossen. Deutschland ist einer der größten bilateralen Geber an humanitärer Hilfe und im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit in Südsudan. Die Bundesregierung setzt sich umfassend für die Menschen in Südsudan ein: durch gezielte Unterstützung des Friedensprozesses, Förderung der Aussöhnung und den Schutz von Menschenrechten. In dieses Engagement fügt sich die deutsche Beteiligung an der aktuell größten UN-Mission UNMISS ein. Bereits am 15. März 2022 hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat von UNMISS um ein Jahr verlängert.

Anhaltende Instabilität und humanitäre Not

Seit seiner Unabhängigkeit 2011 kommt Südsudan kaum zur Ruhe. Im Dezember 2013 brach ein blutiger Bürgerkrieg aus. Erst im September 2018 konnte endgültig ein Friedensabkommen geschlossen werden. Auf Basis des Abkommens ist seit Februar 2020 eine Übergangsregierung im Amt, aber die Umsetzung verzögert sich an entscheidenden Stellen. Und die Gewalt im Land hält weiter an: Konflikte – oftmals zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen – münden immer wieder in tödlichen Angriffen, auch auf die Zivilbevölkerung. Darüber hinaus erschweren extreme Wetterereignisse wie verheerende Überschwemmungen und andauernde Dürren das Leben der Menschen.

Die anhaltende Gewalt wirkt sich stark auf die internationale Unterstützung für Südsudan aus: Für humanitäre Helferinnen und Helfer bleibt das Land einer der gefährlichsten Einsatzorte weltweit. Dabei sind rund zwei Drittel der etwa 12 Millionen Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ungefähr zwei Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, rund 2,3 Millionen Menschen sind in Nachbarstaaten geflüchtet. Damit gehört die Krise im Südsudan zu einer der größten Flüchtlingskrisen weltweit.

Langer Weg zum Frieden

Der seit dem Friedensabkommen von 2018 laufende Friedensprozess kommt nur stockend voran. Im August 2021 gelang die Neubildung des Übergangsparlaments. Die dringend erforderliche Reform im Sicherheitsbereich steht dagegen noch weitgehend aus. Die internationale Gemeinschaft setzt sich dafür ein, das Erreichte zu bewahren, den Friedensprozess zu stärken und nachhaltig zu gestalten und so langfristig zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Zentral ist dabei die Friedensmission UNMISS der Vereinten Nationen, deren Mandat vier Aufgabengebiete umfasst:

• Schutz der Zivilbevölkerung
• Absicherung humanitärer Hilfe
• Unterstützung des Friedensprozesses
• Einsatz für Menschenrechte

Bei der am 15. März 2022 erfolgten Aktualisierung des UNMISS-Mandats hat der Sicherheitsrat die Rolle der Mission insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der erstmals stattfindenden Wahlen gestärkt, auf die sich das Land nun vorbereiten muss.

Fortsetzung des deutschen Engagements

Deutschland beteiligt sich seit ihrer Gründung 2011 an UNMISS. Die Bundeswehr ist mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der Vereinten Nationen vertreten und entsendet Expertinnen und Experten, die einen wichtigen Beitrag zur Erstellung eines umfassenden Lagebildes leisten. Mehr zum konkreten Einsatz erfahren Sie auf bundeswehr.de.

Deutschland unterstützt die Menschen in Südsudan auch mit humanitärer Hilfe: Im Jahr 2021 stellte Deutschland rund 88,8 Millionen Euro zur Verfügung. Schwerpunkte der Unterstützung waren Nahrungsmittelnothilfe, Schutz- und Hygienemaßnahmen für Frauen, Kinder, Binnenvertriebene und Flüchtlinge, sowie die Wasserversorgung und humanitäres Minenräumen. Im Rahmen ihres entwicklungspolitischen Engagements fördert die Bundesregierung zudem Maßnahmen für ländliche Entwicklung und zur Stärkung lokaler Verwaltungsstrukturen.

Weitere Schwerpunkte des Auswärtigen Amts im Rahmen seines Stabilisierungsengagements in Südsudan sind u.a. die konkrete Umsetzung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (etwa durch ein Projekt von Care Deutschland e.V.) sowie die Unterstützung des Verfassungsgebungsprozesses durch die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit.