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Für einen humanitären Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln: Außenministerin Baerbock reist erneut in den Nahen und Mittleren Osten
Außenminsterin Annalena Baerbock im Gespräch mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi, © Photothek Media Lab
Zum nunmehr elften Mal seit dem Massaker der Hamas und dem israelischen Vorgehen in Gaza reist Außenministerin Baerbock vom 4. bis 6. September in die Region. Auf dem Programm: Gespräche in Saudi-Arabien, Jordanien, Israel und den Palästinensischen Gebieten.
Der 7. Oktober markiert für viele Menschen in Israel und Gaza den Beginn eines nicht enden wollenden Albtraums. Für die Familien der von der Hamas verschleppten Geiseln, wie für die Menschen in Gaza, wo die humanitäre Lage vor dem Kollaps steht. Seit dem vergangenen Wochenende herrscht traurige Gewissheit über das Schicksal sechs weiterer israelischer Geiseln, die tot aus Gaza geborgen werden mussten. Ein humanitärer Waffenstillstand und die Freilassung der israelischen Geiseln sind Kern aller politischen Gespräche von Außenministerin Baerbock mit ihren Partnern in Riad, Amman, Tel Aviv und Ramallah.
Vor ihrer Abreise sagte Außenministerin Baerbock:
Es müssen weiter alle Anstrengungen auf einen humanitären Waffenstillstand gerichtet sein, der zur Befreiung der Geiseln führt. Und der das Sterben beendet. Denn es gibt weder für Gaza noch für die Lage im Westjordanland eine militärische Lösung.
Gemeinsam für Stabilität in der Region
Die Gewalt hält die gesamte Region im Würgegriff und birgt die Gefahr eines Flächenbrandes: während die Spannungen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah wachsen, bedrohen Raketenangriffe der jemenitischen Huthis die internationale Schifffahrt im Roten Meer. Saudi-Arabien spielt als regionaler Schlüsselakteur eine besondere Rolle. In Riad wird Außenministerin Baerbock ihren Amtskollegen Faisal bin Farhan Al Saud treffen. Auch Jordanien ist seit Jahren nicht nur ein wichtiger Partner, sondern selbst direkt betroffen vom ungelösten Nahostkonflikt. Und es ist wichtiger Partner für Deutschland, wenn es um unsere unermüdlichen Anstrengungen geht, humanitäre Hilfe nach Gaza zu liefern. Über weitere Schritte hin zu Frieden und Stabilität wird Annalena Baerbock mit Außenminister Ayman Safadi sprechen.
Im von Israel besetzten Westjordanland drohte zuletzt eine gewaltvolle Eskalation. Als Besatzungsmacht trägt Israel Verantwortung für die Sicherheit der dort lebenden Palästinenser sowie die Strafverfolgung von Gewalttaten radikaler israelischer Siedler. Außenministerin Baerbock und ihre Partner in der Region setzen alles daran zu verhindern, dass auch noch das Westjordanland in Gewalt versinkt. Für ein Ende der Gewalt, mehr humanitäre Hilfe in Gaza und die Freilassung aller israelischen Geiseln braucht es nun endlich einen humanitären Waffenstillstand und ein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung. Darum wird es in Annalena Baerbocks Gesprächen mit der israelischen Regierung, u.a. ihrem israelischen Amtskollegen Katz und dem israelischen Verteidigungsminister Galant, gehen. Außenministerin Baerbock wird außerdem Angehörige von verschleppten israelischen Geiseln treffen. Auch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mustafa in Ramallah stehen auf dem Programm.
Polio-Impfungen als erster Schritt hin zu mehr humanitärer Hilfe in Gaza
Seit letzter Woche gibt es auch konkrete Hoffnungsschimmer: Durch vereinbarte Feuerpausen wurde es endlich möglich, Kinder in Gaza gegen das ausgebrochene Polio-Virus zu impfen. Die Bundesregierung unterstützt die Weltgesundheitsorganisation bei ihrer Impfkampagne und arbeitet mit Partnern seit Monaten daran, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt. Die WHO betonte, die wirksamste Medizin sei ein Frieden. Dafür setzen wir uns weiter unermüdlich ein.