Am 13. und 14. Februar reist Außenministerin Baerbock nach Finnland und Schweden. Dass sich Deutschland, Finnland und Schweden politisch und kulturell nahe sind, ist kein Geheimnis. Die beiden nordischen Länder gelten als Vorreiter in der Sozial- und Bildungspolitik, Umwelt- und Klimapolitik sowie bei Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten. In der EU und der UNO stimmen die beiden Länder oft mit Deutschland ab – und andersrum. Doch in einem Bereich haben Finnland und Schweden bisher auf Eigenständigkeit gesetzt: ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Auch im hohen Norden findet gerade eine Zeitenwende statt

Schweden ist seit fast zweihundert Jahren bündnisfrei, Finnland fast 80 Jahre bündnisfrei. Doch auch hier hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem Umdenken geführt. Die große Mehrheit der Bevölkerung beider Länder und deren jeweilige politische Führung sehen die Zukunft von Finnland und Schweden mittlerweile in der NATO. Deswegen haben sie im Mai 2022 den Beitritt zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis beantragt. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Russland ist Nachbar beider Länder. Finnland teilt eine 1.343 Kilometer lange Grenze mit Russland. Auch Schweden sorgt sich um seine strategisch wichtige Ostseeinsel Gotland, in deren Nähe russische Kampfflieger zuletzt schwedischen Luftraum verletzt haben und die russische Marine ihre Präsenz erhöht hat.

Deutschland unterstützt den NATO-Beitritt der beiden Länder vollumfänglich. Er würde nicht nur Finnland und Schweden mehr Sicherheit bieten, sondern auch das Verteidigungsbündnis stärken. Denn beide Länder verfügen über große, gut ausgerüstete und trainierte Streitkräfte. Erstmals wären damit alle nordischen Länder in der NATO vereint. Zusammen mit der gemeinsamen Unterstützung für die Ukraine wird das Thema deswegen auch ein Schwerpunkt der politischen Gespräche von Außenministerin Baerbock in Helsinki und Stockholm sein.

Ganzheitliche Sicherheit – wie wir von unseren skandinavischen Partnern lernen können

Auch außerhalb des Militärs spielt Sicherheit sowohl in Finnland als auch in Schweden eine wichtige Rolle. Beide Länder verfolgen einen ganzheitlichen Sicherheitsansatz, der auch Bereiche wie Zivilschutz, die Resilienz kritischer Infrastruktur und die Offenheit von Handelswegen miteinbezieht. Beispiele sind die Zivilschutzanlage „Merihaka“ in Helsinki sowie der Eisbrecher „Polaris“, den Außenministerin Baerbock im Rahmen ihrer Reise besichtigen wird. In Schweden heißt dieses Konzept „totalförsvaret“ und in Finnland „kokonaismaanpuolustus“ – übersetzt: „totale Landesverteidigung.“

Innere und äußere Sicherheit zusammen zu denken, macht Sinn. Deswegen soll auch in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die derzeit unter Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitet wird, ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff verankert werden.

Ob EU, OSZE oder Ostseerat: Multilateralismus ist in der DNA Finnlands und Schwedens

Finnland und Schweden haben genau wie Deutschland eine lange Tradition, sich in internationalen Formaten und Organisationen zu engagieren. Schweden hat zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und Finnland übernimmt im Juli den Vorsitz im Ostseerat von Deutschland. 2025 steht dann der finnische Vorsitz in der OSZE an. Wie man diese drei Organisationen durch Reformen stärken kann, wird daher auch Gegenstand der Gespräche von Außenministerin Baerbock und ihren Amtskollegen sein. Im Fokus stehen dabei die Einführung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Wege aus der russischen Blockade wichtiger OSZE-Gremien und einer Neuausrichtung des Ostseerats nachdem Russland diesen 2022 verlassen hat.