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Zur Lösung von Krisen beitragen, Partnerschaften vertiefen: Außenminister Wadephul reist zur UN-Generaldebatte nach New York
Gebäude der Vereinten Nationen in New York © NurPhoto
In einer Welt der Krisen und Konflikte sind verbindliche Regeln und eine stabile internationale Ordnung im deutschen Interesse. Deshalb setzt sich Deutschland für starke Vereinte Nationen ein, die bei den Herausforderungen unserer Zeit handlungsfähig sind.
Einmal im Jahr trifft sich die Weltgemeinschaft in New York zur sogenannten High Level Week bei den Vereinten Nationen. Dann kommen Staats- und Regierungschefs, Außenministerinnen und Außenminister sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten im UN-Hauptquartier zusammen, um Fragen von globaler Relevanz zu beraten, vom Klimawandel über nachhaltige Entwicklung bis hin zur Wahrung der Menschenrechte.
Jedes Land hält im Rahmen der Generaldebatte eine Rede vor der UN-Generalversammlung, um dort seine grundsätzlichen außenpolitischen Positionen zu erläutern. Daneben finden in der Woche unzählige sogenannte Side Events statt, bei denen sich mehrere Staaten austauschen, die sich besonders zu einem Thema engagieren.
Die High Level Week ist zudem ein Speeddating der Diplomatie, wo hunderte Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern von zwei Staaten stattfinden, bei denen diese sich über Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse austauschen.
Zur Rolle der UN und der Bedeutung der UN-Generalversammlung sagte Außenminister Wadephul vor seiner Abreise:
Die Staaten der Welt haben die UN vor über 80 Jahren gegründet, um der Menschheit nach dem Entsetzen des Zweiten Weltkriegs eine Schaltzentrale für eine friedliche internationale Ordnung zu geben. Die Perspektive auf ein nachhaltiges konfliktfreies Miteinander ist heute einem Modus der Dauereskalation gewichen. Daran können und wollen wir uns nicht gewöhnen. Wir haben eine Verpflichtung, unsere Kräfte zu bündeln, damit eine Umkehr möglich ist. Die zahllosen Gespräche dieser Woche bieten eine der wenigen Gelegenheiten dazu.
Lösungen für Krisen entwickeln, für eine stabile internationale Ordnung eintreten
Hoch auf der Agenda stehen die vielen Krisen und Konflikte, die die internationale Ordnung derzeit dominieren. Beim Treffen der Weltgemeinschaft in New York geht es nicht nur darum, diese zu benennen, sondern gemeinsam nach konkreten Lösungen zu suchen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt immer gezielter zivile Einrichtungen ins Visier. Gleichzeitig nehmen Bedrohungen durch Russland auch gegenüber EU- und NATO-Mitgliedstaaten zu – sei es durch Luftraumverletzungen, Zerstörung von Unterseekabeln oder hybride Angriffe. Daher ist die weitere internationale Unterstützung für die Ukraine wichtig, damit die Perspektive für eine Zukunft in Freiheit erhalten bleibt. Gleichzeitig muss Russland endlich zur Einsicht gebracht werden, dass es Zeit für ernsthafte Verhandlungen ist. Denn Russland verletzt nicht nur fortlaufend die Regeln des internationalen Zusammenlebens. Putin führt sein Land auch in den wirtschaftlichen Ruin und tausendfachen Tod. Wir werden dieses inakzeptable Vorgehen zusammen mit unseren Partnern während der High Level Week erneut vor das höchste Gremium der Vereinten Nationen, den Sicherheitsrat, bringen.
Gleichzeitig geht es in der Woche darum, wie wir gemeinsam mit unseren Partnern kritische Infrastruktur besser schützen und die Staatengemeinschaft auf Gefahren für die maritime Sicherheit reagiert. Die Spannungen an wichtigen Handelsrouten wie der Straße von Hormus und Bab al-Mandab schränken die globale Versorgung mit Energie, Dünger und weiteren Gütern massiv ein. Dies trifft neben unserer Wirtschaft insbesondere auch die Länder des globalen Südens. Deutschland wird sich bei der Lösung dieser Konflikte konstruktiv einbringen, ihre Bewältigung ist in unserem unmittelbaren Interesse.
Außenminister Wadephul zur Notwendigkeit ernsthafter Schritte zur Konfliktlösung im Rahmen der High Level Week:
Deutschland wird seinen Teil dafür tun und darauf hinarbeiten, die beklemmende Sprachlosigkeit zwischen den Konfliktparteien zu überwinden – sowohl in Europa als auch im Mittleren Osten.
Denn wenn die Staatengemeinschaft in diesen Tagen in New York zusammenkommt, dann darf es nicht nur um eine reine Bestandsaufnahme all der Krisen, Konflikte und Kriege gehen. Dann sollten alle politisch Verantwortlichen bereit sein, ernsthaft um jeden noch so kleinen Schritt zur Lösung zu ringen.
Handlungsfähige Vereinte Nationen auf der Höhe der Zeit
Die internationale Ordnung ändert sich rapide. Nicht nur durch Kriege wie die russische Aggression gegen die Ukraine oder den laufenden Konflikt im Sudan, eine der schlimmsten menschengemachten humanitären Katastrophen. Wir erleben auch, wie Krisen und globale Verschiebungen einen unmittelbaren Einfluss auf unsere Wirtschaft und damit die Sicherung unserer Freiheit und unseres Wohlstandes haben. Die Vereinten Nationen müssen angesichts dieser Lage fit für die Zukunft gemacht werden. Sie sollen die Auswirkungen von Krisen nicht nur vor allem verwalten, sondern aktiv dazu beitragen, dass sie gemildert oder gelöst werden können. Das ist die zentrale Aufgabe der neuen UN-Generalsekretärin oder des neuen UN-Generalsekretärs. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von UN-Generalsekretär Guterres wird in den kommenden Wochen bestimmt und soll Anfang 2027 das Amt antreten. Deutschland unterstützt einen grundlegenden Erneuerungsprozess der Vereinten Nationen und tritt beispielsweise gemeinsam mit Partnerländern für eine Reform des Sicherheitsrats ein. Die Organisation soll effizienter und handlungsfähiger werden, ihr höchstes Gremium die geopolitischen Realitäten der Welt besser abbilden. Auch Länder des globalen Südens sollen daher eine stärkere Stimme erhalten.
Außenminister Wadephul zur Reform der Vereinten Nationen:
Für die Perspektive einer stabilen internationalen Ordnung braucht es Vereinte Nationen, die die Krisen und Konflikte unserer Zeit nicht vor allem verwalten, sondern den Boden für Lösungen bereiten. Als handelnder Arm der Staatengemeinschaft, der beispielsweise im Krieg im Sudan vermittelt, an der Deblockade von Handelsrouten mitarbeitet oder gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht. Und die UN muss Verantwortung bei den Fragen der Gegenwart übernehmen, etwa beim gemeinsamen Umgang mit Chancen und Herausforderungen künstlicher Intelligenz.
Partnerschaften stärken
Die High Level Week in New York ist zudem eine einzigartige Gelegenheit, sich mit engen Verbündeten auszutauschen, Partnerschaften zu stärken und neue knüpfen. Dazu zählen die G7-Staaten als führende Industrienationen und Demokratien, die sich vor Ort eng abstimmen werden, genauso wie die G4-Partner Brasilien, Indien und Japan, mit denen Deutschland sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzt. Dazu gehört auch die intensiviertere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas. Dazu zählt ebenfalls die Beratung mit kleinen Inselstaaten, wie wir gemeinsam widerstandsfähiger angesichts der Folgen des Klimawandels werden können.
Bestehende Verbindungen stärken, neue Bande knüpfen, um Deutschlands Interessen voranzubringen: Dafür ist die UN-Generalversammlung genau der richtige Ort, denn hier kommt die ganze Welt zusammen.