Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Ende 2020 endet die zweijährige Mitgliedschaft. Zum sechsten Mal hat die Bundesrepublik in dieser Rolle besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernommen und sich für eine Stärkung der internationalen Ordnung eingesetzt – in Zeiten, in denen die multilaterale Ordnung mit den Vereinten Nationen als Herzstück enorm unter Druck geraten ist.

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Der UN-Sicherheitsrat mit seinen fünf ständigen und zehn jeweils auf zwei Jahre gewählten nichtständigen Mitgliedern ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Als Mitglied hatte Deutschland die Gelegenheit, sich kontinuierlich zu zentralen Fragen des Friedens und der internationalen Sicherheit zu positionieren, auf aktuelle Krisen zu reagieren und eigene Akzente zu setzen, zum Beispiel bei der Stärkung von Frauen in Friedensprozessen oder beim Thema Abrüstung.

Ein Rückblick auf die wichtigsten Themen:

• Libyen: Gute Nachrichten aus Libyen gab es im letzten Jahr nur wenige, zuletzt jedoch mehren sich die Hoffnungsschimmer. Deutschland hat gemeinsam mit dem UN-Beauftragten für Libyen kontinuierlich daran gearbeitet, einen politischen Prozess in Gang zu bringen, um das Land zu stabilisieren. Zentral ist hier der Berliner Prozess, mit dem Deutschland die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen unterstützt. Anfang 2020 fand in Berlin eine große Konferenz statt, bei der auf Einladung Leitung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterstützer der Konfliktparteien an einen Tisch gebracht wurden. Das Ziel: Die Einflussnahme von außen verringern und so einen innerlibyschen politischen Prozess unter UN-Leitung ermöglichen. Der Sicherheitsrat hat die Ergebnisse der Konferenz im Februar 2020 in Resolution 2510 bekräftigt. Deutschland hat als Vorsitz des Sanktionsausschusses zur Überprüfung des UN-Waffenembargos für Libyen und die EU-Operation IRINI einen wichtigen Beitrag zur konkreten Umsetzung des Waffenembargos geleistet. Mittlerweile ist in Libyen eine landesweite Waffenruhe in Kraft. Seit Anfang November verhandeln in Tunis 75 Libyerinnen und Libyer über die politische Zukunft des Landes, für Dezember 2021 sind freie Wahlen geplant.
• Syrien: Nach langen und harten Verhandlungen konnte im Juli die Crossborder-Resolution verlängert werden, die den Zugang für humanitäre Hilfe nach Syrien sichert. Als Co-Federführer mit Belgien hat Deutschland hart um dieses Ergebnis gerungen und am Ende einen Kompromiss vorgeschlagen, um die Hilfe für Millionen von syrischen Menschen aufrechtzuerhalten.
• Sudan: Seit dem Sturz des Diktators al-Bashir herrscht Aufbruchstimmung in Sudan, das Land befindet sich in einem Transitionsprozess. Deutschland hat den Prozess von Anfang an unterstützt. Im Juni 2020 hat Deutschland gemeinsam mit UN-Generalsekretär Guterres eine Sudan-Partnerschaftskonferenz ausgerichtet, um politische und finanzielle Unterstützung zu mobilisieren. Gemeinsam mit Großbritannien hat sich Deutschland im Sicherheitsrat für eine neue UN-Mission in Sudan eingesetzt: Ab 2021 soll die Mission UNITAMS (United Nations Transitional Assistance Mission in Sudan) der bisherigen Mission UNAMID nachfolgen und den Übergang zur Demokratie begleiten.

Neben dem Einsatz für aktuelle Krisen und politische Themen hat Deutschland auch eigene Akzente gesetzt:

• Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“: Weltweit wird sexualisierte Gewalt zunehmend als Waffe in Konflikten eingesetzt. Mit der unter deutschem Vorsitz verabschiedeten Resolution 2467 geht Deutschland dagegen vor. Anknüpfend an die Sicherheitsrats-Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit stellt Deutschland den Schutz der Opfer sexualisierter Gewalt in den Fokus, Täter sollen künftig stärker zur Rechenschaft gezogen werden.
• Abrüstung/Nichtverbreitung: Von Kleinwaffen bis zur nuklearen Abrüstung: Nach über sieben Jahren hat Deutschland das Thema nuklearer Abrüstung wieder auf die Agenda des Sicherheitsrats gesetzt, im April 2019 als ein Schwerpunkt des deutschen Vorsitzmonats. Zwar musste die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags wegen der Pandemie auf 2021 verschoben werden, die Themen blieben allerdings im Fokus: Mit der Berlin-Erklärung der 16 Staaten der Stockholm-Initiative wurden im Februar 2020 Initiativen für die Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung vorgeschlagen. Dies bleibt gerade wegen des Endes des INF-Vertrags und der aktuell ungewissen Zukunft des New START ein dringendes Anliegen der Bundesregierung – über die Sicherheitsratsmitgliedschaft hinaus.
• Klima und Sicherheit: Der Klimawandel wird für die Arbeit des Sicherheitsrats immer zentraler. Durch klimatische Veränderungen werden neue Konflikte geschaffen und bestehende verstärkt, zum Beispiel in der Tschadseeregion, in Sudan oder Afghanistan. Deutschland hat das Thema deshalb auch gegen Widerstand auf die Agenda gesetzt: Durch eine neu geschaffene informelle Expertengruppe wird das Thema dauerhaft im Sicherheitsrat verankert.

Allianz für den Multilateralismus

103 Resolutionen wurden bislang während der deutschen Mitgliedschaft verabschiedet, möglicherweise kommen bis Jahresende noch einige hinzu. Schon jetzt hat sich gezeigt: Nur durch internationale Zusammenarbeit kann es überhaupt Fortschritte geben, nur gemeinsam können die drängenden globalen Fragen beantwortet werden – vom Klimawandel bis zur Digitalisierung. Deswegen hat Deutschland neben dem Engagement im Sicherheitsrat die Allianz für den Multilateralismus geschaffen, die sich für die internationale Zusammenarbeit einsetzt und ein deutliches Gegengewicht zu nationalen Alleingängen bildet. 60 Staaten unterstützen die Initiative.

Die Covid-19-Pandemie zeigt noch einmal besonders deutlich, wie zentral die multilaterale Zusammenarbeit ist. Viren kennen keine Grenzen – niemand ist sicher, bis alle sicher sind. Medikamente, Hilfsmittel und Impfstoffe müssen deshalb gerecht verteilt werden. Auch im Sicherheitsrat hat sich Deutschland für diese Überzeugung stark gemacht: Mit Resolution 2532, die im August 2020 unter deutschem Vorsitz verabschiedet wurde, hat der Sicherheitsrat eine globale Waffenruhe gefordert, um den von Konflikten betroffenen Menschen mit Blick auf Covid-19 eine Atempause zu verschaffen.

Arbeit im Sicherheitsrat auch in Zukunft fortsetzen

Auch in Zukunft will Deutschland seinen Beitrag zur Wahrung des Weltfriedens leisten – als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. „Dass wir einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch auf Dauer auszufüllen wissen, das haben wir in den letzten beiden Jahren bewiesen“, so Außenminister Heiko Maas. „Deshalb wollen wir nicht nur in acht Jahren erneut für einen nichtständigen Sitz kandidieren, sondern wir wollen wir dahin ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden.“