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Mehrheit für Multilateralismus
Außenminister Heiko Maas beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. Berlin, 26.11.2019, © Xander Heinl/photothek.net
Seit 2014 beleuchtet die Körber-Stiftung die Einstellungen der Deutschen zu außenpolitischen Entwicklungen. Aktuelle Ergebnisse: Die Zustimmung zu mehr Engagement in der Welt wächst. Und: Wichtigste Herausforderung ist für eine Mehrheit in Deutschland der Klimawandel.
Was denken die Menschen in Deutschland über außenpolitische Fragen, wie stark interessieren sie sich für Entwicklungen in teilweise weit entfernten Regionen der Welt und welche Erwartungen an die Politik haben sie? In ihrem jährlichen Bericht hat die Hamburger Körber-Stiftung diese Fragen repräsentativ erhoben. Er gilt als einer der wichtigsten Gradmesser für die Bewertung der deutschen Außenpolitik durch die deutsche Öffentlichkeit und ist Orientierungspunkt für die Arbeit von Bundesregierung, internationalen Organisationen und anderen außenpolitischen Akteuren. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
Internationales Engagement
Die Zustimmung zu einem größeren Einsatz Deutschlands für Frieden und den Erhalt der internationalen Ordnung wächst. Hatten sich 2014 nur 37% der Befragten für mehr deutsches Engagement in internationalen Krisen ausgesprochen, waren es 2018 etwa 41%. Aktuell plädieren 43% für eine stärkere Beteiligung Deutschlands bei der internationalen Krisenbewältigung.
Damit ist nicht notwendigerweise ein militärisches Engagement gemeint. Eine deutliche Mehrheit (57%) ist dafür, auf die aktuellen Herausforderungen der internationalen Ordnung durch die Stärkung multilateraler Vereinbarungen und Organisationen zu reagieren. 40% der Befragten wünschen sich zudem eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, eine Mehrheit will diese allerdings auf dem gegenwärtigen Niveau beibehalten (41%) oder verringern (15%).
Außenpolitische Herausforderungen
Deutliche Bewegung verzeichnet die aktuelle Körber-Studie bei der Bewertung der aktuellen außenpolitischen Herausforderungen. So betrachten 31% der Deutschen den Umgang mit Klimawandel und Umweltfragen als besonders dringlich, vor einem Jahr waren es nur 5%. An zweiter Stelle folgen Flucht- und Migrationsfragen, die für 26% besonders wichtig sind gegenüber 30% im vergangenen Jahr. An dritter Stelle stehen die Beziehungen zu den USA, die 23% für eine wichtige außenpolitische Herausforderung halten, es folgen die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten (16%) und der Brexit (9%).
Handlungsfähiges Europa
Gerade in außenpolitischen Fragen wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine handlungsfähigere EU. So sprechen sich fast zwei Drittel der Befragten (63%) für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik aus. Nur 31% dagegen wollen am gegenwärtigen Erfordernis einstimmiger Beschlüsse festhalten. 77% wünschen sich innerhalb Europas eine stärkere Kooperation mit Frankreich, das für 60% Deutschlands wichtigster internationaler Partner ist.
Weiterführende Links:
Rede von Außenminister Maas beim Berlin Policy Forum der Körber-Stiftung