Die heutige Entscheidung, vier oppositionelle Abgeordnete des Hongkonger Legislativrates ihrer Mandate zu entheben, setzt einen Trend zur Aushöhlung des Pluralismus und der Meinungsfreiheit fort, der uns insbesondere seit der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes zutiefst besorgt.

Die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs haben ein Recht auf freie und faire Wahlen und auf die im Basic Law garantierten Freiheiten und Rechte. Diese Freiheiten und Rechte müssen geachtet, der hohe Grad an Autonomie, der Hongkong zusteht, bewahrt werden. Dazu hat sich China international verpflichtet.

Hierfür müssen unter anderem die verschobenen Wahlen zum Legislativrat unter Beachtung demokratischer Grundsätze schnellstmöglich nachgeholt werden.