Deutschland gibt diese Erklärung im Namen der Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungs­waffen und -materialien ab.* Seit zwanzig Jahren arbeitet die von der G7 geführte Globale Partnerschaft daran, die Bedrohung durch die Verbreitung von Massenvernichtungs­waffen zu verringern und Terroristen und ihre Hintermänner daran zu hindern, in den Besitz solcher Waffen und damit zusammenhängender Materialien, Ausrüstungen oder Technologien zu gelangen.

Wir sind entsetzt, dass die Geißel des Krieges nach Europa und in die Ukraine, ein Mitglied der Partnerschaft, zurückgekehrt ist. Wir verurteilen den schweren Verstoß der Russischen Föderation gegen das Völkerrecht und gegen die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätze. Wir sprechen dem ukrainischen Volk in seinem Leid unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität aus.

Wir sind empört darüber, dass im Verlauf dieses Konflikts der Einsatz von Massenvernichtungswaffen heraufbeschworen wurde und dass durch die Militäraktion ernsthafte CBRN-Risiken für die Bevölkerung und die Umwelt entstehen, die katastrophale Folgen haben können.

Die Ukraine ist ein langjähriges, konstruktives und engagiertes Mitglied der Globalen Partnerschaft mit einer beispielhaften Nichtverbreitungsbilanz, wie der Verzicht auf die von der ehemaligen Sowjetunion geerbten Kernwaffen im Jahr 1994 zeigt. Seit mehr als zwei Jahrzehnten arbeiten die Mitglieder der Globalen Partnerschaft mit der Ukraine zusammen, um die Sicherheit von Einrichtungen zu erhöhen, die mit sensiblen nuklearen, biologischen oder chemischen Materialien zu ausschließlich friedlichen Zwecken umgehen, und um die Schutzkapazitäten gegen den Missbrauch solcher Materialien zu unterstützen und zu verbessern. Wir sind bestürzt darüber, dass die Aktivitäten der Globalen Partnerschaft zur Reduzierung derartiger Bedrohungen in und mit der Ukraine, die in völliger Transparenz und Offenheit durchgeführt wurden, zum Gegenstand von erfundenen Behauptungen und falschen Anschuldigungen geworden sind. Wir verurteilen diese böswillige und völlig unbegründete Desinformationskampagne auf das Schärfste. Wir halten es für inakzeptabel, derartige falsche Anschuldigungen gegen die Ukraine zu erheben, einen Staat, der seinen internationalen Nichtverbreitungsverpflichtungen in vollem Umfang nachkommt. Wir bringen unsere tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass diese Anschuldigungen den Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen durch diejenigen vorbereiten könnten, die sie erheben.

Wir bedauern die rücksichtslosen militärischen Angriffe Russlands auf und in unmittelbarer Nähe von zivilen nuklearen, biologischen und chemischen Einrichtungen in der Ukraine. Wir verurteilen alle Handlungen, die die Sicherheit dieser friedlichen Zwecken dienenden Anlagen gefährden. Wir bekräftigen, dass es von größter Bedeutung ist, diese Einrichtungen zu schützen und zu verhindern, dass gefährliche Stoffe und Materialien freigesetzt werden oder in falsche Hände geraten.

Die Mitglieder der Globalen Partnerschaft bekräftigen ihre volle Unterstützung für ihr Co-Mitglied Ukraine. Wir sind entschlossen, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen und die Ukraine auf jede erdenkliche Weise bei der Bekämpfung der durch diesen Krieg verursachten CBRN-Risiken zu unterstützen.