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Staatsminister Lindner vor seiner Abreise zur internationalen humanitären Konferenz für Gazas Zivilbevölkerung in Paris
Die französische Regierung richtet am 9. November 2023 in Paris eine internationale humanitäre Konferenz für die Zivilbevölkerung in Gaza aus. Für die Bundesregierung wird Staatsminister Tobias Lindner an der Konferenz teilnehmen. Er wird begleitet von der Sondergesandten für humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten, Botschafterin Deike Potzel.
Vor seiner Abreise erklärte Staatsminister Tobias Lindner:
Die Konferenz in Paris ist ein wichtiges Signal in dieser schwierigen Zeit. Gemeinsam setzen sich Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Welt dafür ein, dass internationale Hilfe, Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung rasch und ungehindert bei den Menschen in Gaza ankommen. Die unverbrüchliche Solidarität der Bundesregierung gilt Israel, das das Recht hat, sich gegen den Hamas-Terror im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Dabei ist klar: Der Kampf gilt Hamas, nicht der Zivilbevölkerung in Gaza.
Hintergrund:
Die humanitäre Lage in Gaza ist nach dem brutalen Angriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7. Oktober katastrophal. Die Basisversorgung für die Zivilbevölkerung ist zusammengebrochen, und es fehlt dort hunderttausenden Menschen, unter ihnen vielen Kindern, am Allernötigsten.
Die Konferenz soll gemeinsame Antworten der internationalen Gemeinschaft zur Deckung der drängenden humanitären Bedarfe der Zivilbevölkerung in Gaza finden. Dabei wird der Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitärer Helferinnen und Helfer gemäß dem Humanitären Völkerrecht sowie besserer humanitärer Zugang im Vordergrund stehen, genauso wie die Unterstützung internationaler Organisationen und die Koordinierung humanitärer Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Energie und Nahrungsmittelsicherheit.
Deutschland hat in den letzten Wochen seine humanitäre Hilfe für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten auf insgesamt 123 Mio. EUR verstärkt.