Deutschland glaubt fest an zwei Staaten, Israel und Palästina, für zwei Völker im Nahen Osten. Auch wir verfolgen das Ziel eines palästinensischen Staates. Wir unterstützen uneingeschränkt das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Jedes Kind, jede Familie verdient es, in Frieden, Wohlstand und Würde zu leben. Wir möchten, dass das palästinensische Volk seinen eigenen Staat hat. Deutschland arbeitet seit Jahren darauf hin. Wir werden dies auch weiterhin unermüdlich tun.

Heute sind unverzügliche Maßnahmen erforderlich, die durch kollektive, internationale Bemühungen unterstützt werden, um die Kampfhandlungen zu beenden, die Geiseln zu befreien, Sicherheit sowohl für Israelis als auch Palästinenser zu ermöglichen und zu garantieren, humanitäre Hilfe zu leisten und das Leid und die Zerstörung zu beenden.

Ohne solche unmittelbaren Schritte wird ein palästinensischer Staat nicht Wirklichkeit werden. Aber wir wollen, dass ein palästinensischer Staat in Wirklichkeit existiert. Leider wird durch die heutige Abstimmung in der Generalversammlung weder ein lebensfähiger palästinensischer Staat geschaffen noch Frieden geschlossen werden können.

Würde eine Vollmitgliedschaft all das Leid beenden, das wir erleben, hätten wir heute aus ganzem Herzen mit „ja“ gestimmt.

Nur direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern werden zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten und einer Realität führen, in der zwei Staaten existieren.

Aus diesem Grund haben wir uns heute enthalten.

Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir uns auf das konzentrieren, was nötig ist, um einen effektiven Weg hin zu Frieden und Sicherheit für die Region – für Israelis und Palästinenser gleichermaßen – zu ermöglichen. Deutschland arbeitet unermüdlich auf dieses Ziel hin.

In enger Abstimmung mit unseren Partnern in der Region konzentrieren wir uns darauf, die notwendigen Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu schaffen.

Um es ganz deutlich zu sagen – und viele hier im Raum scheinen dies auch so zu sehen: Eine Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates in den VN ist weder der Anfang noch das Ende eines politischen Prozesses hin zu einer Zweistaatenlösung, sondern ein wesentlicher Bestandteil eines solchen politischen Prozesses.

Israelis und Palästinenser müssen damit beginnen, konkrete Schritte zu vereinbaren, die es beiden Völkern ermöglichen, in Würde und Sicherheit Seite an Seite zu leben, Schritte, die die Besetzung beenden und Gewalt und Hetze verhindern.

Heute stellen wir uns einseitigen Maßnahmen entgegen, die die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung untergraben, und zwar die unrechtmäßigen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten und das beispiellose Ausmaß an Gewalt von Siedlerinnen und Siedlern. Wir rufen die Regierung Israels auf, ihren Anteil zu leisten, um die Zweistaatenlösung als tragfähige Möglichkeit zu erhalten.

Gleichzeitig müssen die Palästinenser die Grundlagen für eine lebensfähige und rechtmäßige Staatsstruktur schaffen. Eine effektive, geeinte Palästinensische Behörde ist erforderlich, die entschlossen ist, in Frieden und Sicherheit mit Israel in guter Nachbarschaft zu leben. Dies wird fortgesetzte substanzielle Anstrengungen aller Akteure erfordern. Die internationale Staatengemeinschaft steht bereit, Verantwortung zu übernehmen, um sicherzustellen, dass die Palästinensische Behörde diese Aufgabe wirksam erfüllen und Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen gewährleisten kann.

Was am 7. Oktober 2023 geschehen ist, darf nie wieder geschehen. Die berechtigten sicherheitspolitischen Anliegen Israels müssen berücksichtigt werden und Palästinenser ebenso wie Israelis in Frieden und Sicherheit leben können. Deutschland steht bereit, um dies zu unterstützen.

Sehr verehrter Herr Präsident,

bei der wichtigen Abstimmung heute haben die Delegationen unterschiedliche Entscheidungen getroffen. Keiner von uns hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Wir alle wollen zum gleichen Ziel beitragen: Frieden und Sicherheit für jedes Kind in Palästina. Frieden und Sicherheit für jedes israelische Kind. Frieden und Sicherheit in der gesamten Region und eine tragfähige Zweistaatenlösung.

Lassen Sie uns daher unsere Kräfte bündeln, um auf Frieden hinzuarbeiten. Der schreckliche Krieg in Gaza ist eine deutliche Erinnerung daran, dass dies der einzige Weg nach vorne ist. Es ist von allergrößter Bedeutung, das Töten in Gaza zu beenden. Die Hamas muss den Terror beenden. Dies würde dem Krieg ein Ende setzen. Alle Geiseln müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Israel muss es endlich ermöglichen, dass die humanitäre Hilfe jetzt die unschuldigen Männer, Frauen und Kinder in Gaza erreicht. Wir rufen Israel ferner auf, von einer weiteren Eskalation in Rafah abzusehen und alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Leben der Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen. So wie jeder Staat das Recht auf Selbstverteidigung hat, so hat auch jeder Staat die Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Wir können den Tag kaum erwarten, an dem das palästinensische Volk endlich seinen eigenen Staat hat. Nicht nur einen Platz hinter einem Namensschild hier in den VN. Darauf arbeiten wir hin. Und wir glauben, dass wir dies nur gemeinsam können.