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Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Ankunft in Beirut
Bei ihrer Ankunft in Beirut erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (23.10.):
Die humanitäre Lage in Libanon wird jeden Tag verzweifelter. Hunderttausende Menschen sind mit ihren letzten Habseligkeiten auf der Flucht, Kinder werden von ihren Eltern getrennt, Krankenhäuser arbeiten am Rand ihrer Kapazität. Der Libanon steht am Rande des Kollaps. Auch in Libanon sehen wir, wie verantwortungslos sich Terroristen hinter Zivilistinnen und Zivilisten verstecken und von dort weiterhin Raketen auf Israel abfeuern. Das ist unerträglich. Gleichzeitig muss Israel seine Operationen an den engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts und des humanitären Völkerrechts ausrichten und das Leben unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten schützen.
Ebenso gilt für alle Konfliktparteien die Verpflichtung zum Schutz von UN-Peacekeepern. Die Soldatinnen und Soldaten von UNIFIL haben unsere volle Unterstützung. Sie werden für eine politische Lösung des Konflikts gebraucht. Jeglicher bewusste Angriff auf UN-Blauhelme verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. In den vergangenen Wochen ist es Israel gelungen, die terroristische Hisbollah deutlich zu schwächen. Jetzt gilt es, gemeinsam mit unseren Partnern in den USA, Europa und der arabischen Welt eine tragfähige diplomatische Lösung zu erarbeiten, die die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels und ebenso des Libanon wahrt. Eine völlige Destabilisierung des Landes wäre fatal für die religiös vielfältigste Gesellschaft aller Staaten im Nahen Osten und ebenso für die gesamte Region.
Der Schlüssel zum Frieden liegt in der vollen Umsetzung der UN-Resolution 1701. Hierbei kommt auch den libanesischen Streitkräften eine wichtige Rolle zu. Ich will bei meinen Gesprächen in Beirut und dann bei der Libanon-Konferenz in Paris ausloten, wie wir auf diesem schwierigen Weg vorankommen können und zugleich dazu beitragen das humanitäre Leid zu lindern.
Hintergrund:
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 reist Außenministerin Baerbock zum zwölften Mal in den Nahen und Mittleren Osten und zum vierten Mal nach Libanon. Sie hat Libanon zuletzt im Juni 2024 und zuvor im Januar 2024 und Oktober 2023 besucht.