Gestern Abend wurde der syrische Bürgerrechtler und Oppositionelle Riad Seif in seiner Wohnung in Damaskus verhaftet. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier forderte heute (29.01.) in Berlin seine sofortige Freilassung:

„Die Verhaftung von Riad Seif ist inakzeptabel. Ich fordere die syrischen Behörden auf, ihn unverzüglich freizulassen. Herr Seif setzt sich seit vielen Jahren mutig für die Stärkung der Demokratie in seinem Land ein. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der syrischen Regierung mehrfach für ihn eingesetzt. Es darf nicht sein, dass jenen, die mit friedlichen Mitteln für politische Reformen in Syrien, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte kämpfen, die Freiheit entzogen wird!

Das gestern in Damaskus eröffnete Gerichtsverfahren gegen zehn Mitglieder der “Nationalversammlung der Damaskus-Erklärung„ erfüllt mich ebenfalls mit großer Sorge. Ich erinnere in diesem Zusammenhang die syrischen Behörden und Justizorgane nachdrücklich an die von Syrien eingegangenen Verpflichtungen aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966.“

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