Gemeinsamer Beitrag des deutschen und österreichischen Außenministers aus Anlass zur Westbalkan-Konferenz der Europäischen Union in Wien am 27.08.2015. Erschienen in mehreren europäischen Zeitungen, u.a. der Wiener Zeitung.

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Zwanzig Jahre nach den Kriegen am Westbalkan ist die Region friedlich, und alle Länder streben nach der EU-Mitgliedschaft. Dieser beachtliche Fortschritt ist nicht selbstverständlich. Die Stabilität der Region ruht noch immer auf tönernen Füßen. Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist der wichtigste Anreiz für Reformen und Bemühungen um Versöhnung. Unser Einsatz dafür, dem Westbalkan eine europäische Perspektive zu bieten, bleibt ein Schlüsselfaktor.

Friedliche und demokratische Gesellschaften in den Westbalkanstaaten liegen im strategischen Interesse der EU.

Der Berliner Prozess, 2014 von Deutschland initiiert und von Österreich fortgesetzt, bekräftigt unser Bekenntnis zu dieser Perspektive.

Wie in Berlin, wird auch der Wiener Gipfel Regierungschefs, Außen- und Wirtschaftsminister aller Westbalkanstaaten sowie relevante Stakeholder aus der EU und internationalen Institutionen zusammenbringen. Der Gipfel hat drei Ziele: den erreichten Fortschritt aufzuzeigen, die europäische Perspektive für die Region zu bekräftigten und Reformen und Zusammenarbeit zu beschleunigen.

2014 haben wir vereinbart, uns auf konkrete Projekte zu konzentrieren. Die führenden regionalen Politiker haben sich auf ein Verkehrsnetz geeinigt. Die Europäische Kommission wird dafür bis 2020 eine Milliarde Euro bereitstellen. Wir wollen jungen Menschen eine ökonomische Perspektive geben. Österreich und Deutschland können mit ihren dualen Ausbildungssystemen Expertise anbieten. Auf dem Wiener Gipfel wird eine regionale Jugendaustauschinitiative präsentiert, um die Mauern in den Köpfen niederzureißen. Unser Zivilgesellschaftsforum wird die maßgebliche Rolle von Zivilgesellschaft und freien Medien für jede Demokratie hervorheben.

Es gibt noch viel zu tun, wie die bedauerlichen Vorfälle in Srebrenica und die Migrationsproblematik zeigen. Dennoch gibt es viele Erfolgsgeschichten. Die EU hat Serbien und den Kosovo an den Verhandlungstisch gebracht, und diese haben große Fortschritte bei der Normalisierung ihrer Beziehungen erreicht. Wir ermutigen beide, ihr Engagement fortzusetzen. Bemühungen von EU-Kommissar Johannes Hahn haben zu einer Vereinbarung der wichtigsten politischen Parteien in Skopje geführt. Wir fordern sie auf, die für freie und faire Wahlen notwendigen Reformen umzusetzen. In Bosnien und Herzegowina trug die EU dazu bei, die Aufmerksamkeit auf Reformen zu richten, von denen die Menschen profitieren. Dies zeigt, wie die EU zur Bewältigung schwieriger Herausforderungen beiträgt. Der Westbalkan ist zur Hauptroute einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen geworden. Auch die Länder des Westbalkan müssen hier Verantwortung übernehmen, aber sie sind nicht allein: Wir werden in Wien besprechen, wie wir sie unterstützen können.

In Wien haben wir unser starkes Engagement für die europäische Perspektive für alle Westbalkanstaaten erneuert. Die Tür zur EU muss für sie offen bleiben, denn ohne den Westbalkan ist die EU unvollständig. Wir sind zuversichtlich, dass der Gipfel in Wien und der Berliner Prozess zum Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Westbalkanstaaten beitragen. Österreich und Deutschland werden von ganzem Herzen diese Bemühungen unterstützen.