Gehalten von Botschafter Eberhard Pohl im Namen des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz 2016 Gernot Erler

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Lieber Michael Link,
lieber Lamberto Zannier,
Exzellenzen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie alle zu dieser Abschlusssitzung des Implementierungstreffens in der menschlichen Dimension der OSZE, HDIM, herzlich begrüßen.

Ich weiß, das HDIM zehrt an den Kräften und verlangt Geduld:

Zwei Wochen lang haben wir in unterschiedlichsten Formaten engagierte, mitunter sehr kontroverse Debatten erlebt. Vor allem wir Staatenvertreter wurden hier Tag für Tag an die Verpflichtungen in der menschlichen Dimension erinnert ‎und zu deren Einhaltung gemahnt.

Dieses Implementierungstreffen, wie auch die gesamte menschliche Dimension der OSZE, wurden nicht als Schönwetterveranstaltungen ins Leben gerufen. Im Gegenteil, sie sollen uns gerade in Zeiten fundamentaler sicherheitspolitischer Herausforderungen daran erinnern, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten weder überflüssiger Luxus oder schmückendes Beiwerk, noch politische Verhandlungsmasse sind.

Ihre Umsetzung – im Dialog mit der Zivilgesellschaft – ist unsere Verpflichtung. Denn sie bilden das menschenrechtliche Rückgrat unseres umfassenden Verständnisses von Sicherheit im OSZE-Raum.

Meine Damen und Herren,

der amtierende Vorsitzende der OSZE, Bundesminister Steinmeier, hat in seiner Rede zur Eröffnung des diesjährigen HDIM daran erinnert, dass die – Zitat – „menschliche Dimension … integraler Bestandteil von Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum“ ist.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten immer auch ein Beitrag zu Sicherheit und Stabilität ist. Diesem Ansatz haben wir uns alle gemeinsam in der Charta von Paris und den Folgedokumenten verschrieben.

Dieser Zusammenhang war gerade in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges, in der Zeit der Gründung von ODIHR und der anderen unabhängigen Institutionen der OSZE, allgegenwärtig.

Instabilität und politische Umwälzungen waren damals wie heute keine Folge von zu viel Menschenrechtsschutz und Demokratie, sondern gerade von Rechtlosigkeit, Entmündigung und Perspektivlosigkeit.

Meine Damen und Herren,

die wegweisenden Dokumente der 90er Jahre, auf denen die menschliche Dimension der OSZE bis heute beruht, haben den Schutz von Menschenrechten, Grundfreiheiten und demokratischen Standards aus dieser doppelten Erwägung – zum Schutz des Einzelnen und als Beitrag zu Stabilität und Frieden – gleichberechtigt neben die übrigen Dimensionen unserer gemeinsamen Sicherheit gestellt.

Manche der Themenfelder, die bereits damals besonders schützenswert und wichtig erschienen, haben uns auch in den letzten Tagen hier in Warschau wieder intensiv beschäftigt:

Dazu gehören etwa die zentrale Bedeutung demokratischer Institutionen und freier Wahlen. Die Beobachtung von Wahlen und die Begleitung demokratischer Reformen sind seitdem zu einem der Markenkerne von ODIHR geworden sind.

Es freut mich in diesem Zusammenhang sehr, dass ODIHR hier, am Rande dieses HDIM, das neue „Handbuch zur Umsetzung von Empfehlungen im Bereich Wahlen“ [Handbook on the Follow-up of Electoral Recommendations] vorstellen konnte.

Alle OSZE-Teilnehmerstaaten werden damit daran erinnert, dass sie sich unter anderem in Istanbul 1999 verpflichtet haben – ich zitiere – „freie und faire Wahlen im Einklang mit den OSZE-Verpflichtungen […] abzuhalten“ und „den Wahlbeurteilungen und Empfehlungen von ODIHR [dt. Original “des BDIMR„] umgehend Folge zu leisten.“

Auch diese Empfehlungen mögen hier und da unbequem sein. Aber sie leisten am Ende immer einen Beitrag zu einem verbesserten Wahlverfahren und damit auch zur Anerkennung des Wahlergebnisses bei allen Beteiligten.

An dieser Stärkung der Legitimität von Wahlen muss uns allen gelegen sein. Wir sollten daher ODIHR bei seiner Aufgabe gemeinsam unterstützen und auch mit den notwendigen Mitteln ausstatten!

Zu den damals wie heute aktuellen Themenfeldern gehören auch die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Beim diesjährigen HDIM-Treffen wurde auch das neue ODIHR-Handbuch zum Thema „Menschenrechte und Polizeieinsätze bei Demonstrationen“ vorgestellt.

Es wird helfen, die OSZE-Verpflichtungen im Bereich Versammlungsfreiheit besser umzusetzen – auch indem es gute praktische Ansätze vorstellt, nach denen sich die Teilnehmerstaaten richten können. Diese Ansätze erwachsen aus konkreten Beobachtungen. So hat ODIHR etwa auch die Polizeieinsätze bei den Demonstrationen während des G7-Gipfels im Juni 2015 in Elmau beobachtet und wir haben über diese Erfahrungen den Teilnehmerstaaten in Wien auch selbst berichtet.

Schließlich gehören zu diesen Themenfeldern genauso Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung. Sie sind zentrale Pfeiler der OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension seit der Charta von Paris und unverzichtbare Elemente internationaler Stabilität bis heute.

Meine Damen und Herren,

die jährlichen Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension hier in Warschau sollen aber nicht nur der Bekräftigung und Verwaltung eines großen Erbes dienen.

Grundfreiheiten und Menschenrechte waren und sind immer auch diejenigen Themenfelder, an denen wir aktuelle politische Entwicklungen und Herausforderungen besonders deutlich ablesen können.

Mit einem „Stolperdraht“ hat Max van der Stoel, der erste OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten, seine Tätigkeit auf dem ersten HDIM im Jahr 1993 daher verglichen.

Ich würde vielleicht eher von einem Seismographen sprechen: Das HDIM ist und bleibt der wichtigste Sensor, um auch die leichtesten Vibrationen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten bedrohen, zu erfassen.

Das HDIM ist aber zugleich eine zentrale Dialogplattform für Regierungen und Zivilgesellschaft für aktuell dringliche Herausforderungen unserer Sicherheit und Zusammenarbeit.

Die diesjährige Rekordbeteiligung von 1.800 Teilnehmern zeigt, dass das HDIM in dieser doppelten Funktion als Frühwarnsystem und Dialogplattform für positive, aber auch für beunruhigende Entwicklungen, angenommen und genutzt wird.

Dazu gehören etwa die aktuellen Herausforderungen für die Meinungs- und Informationsfreiheit – beides Grundbedingungen stabiler und aktiver Gesellschaften, aber beides auch Freiheiten, die in einer Zeit aggressiver Desinformationskampagnen und Propaganda mit Hilfe modernster Kommunikationsmittel besonders gefährdet sind.

Dazu gehört auch ein ganzes Bündel an Themen, die vor dem aktuellen Hintergrund der dramatischen Herausforderungen von Flucht und Migration neue Dringlichkeit erhalten haben:

Auf diesem HDIM haben wir etwa über die Bekämpfung des Menschenhandels diskutiert. Diese verbrecherische Praxis trifft besonders die schwächsten der Schwachen, schutzlose Menschen auf der Flucht und auch besonders Frauen und Kinder. Sie nährt aber gleichzeitig auch kriminelle Strukturen, die unsere gemeinsame Sicherheit bedrohen.

Wir haben auch über die Notwendigkeit der Stärkung von Toleranz und Nicht-Diskriminierung in unseren Gesellschaften diskutiert und über Möglichkeiten zur Bekämpfung von Hasskriminalität, Rassismus, Xenophobie und Diskriminierung.

Diese Diskussionen wollen wir schon bald am 20. Oktober bei unserer großen Vorsitzkonferenz zum Thema „Toleranz und Vielfalt“ in Berlin fortsetzen, zu der ich Sie alle herzlich einlade.

Und schließlich haben wir den Schutz der Meinungs-, Gewissens-, Religions- und Bekenntnisfreiheit in den Mittelpunkt dieses HDIM gestellt.

Von der umfassenden Ausgestaltung und Verbreitung dieser Freiheiten wird nicht nur die Bewältigung der Herausforderungen von Flucht und Migration in unseren Gesellschaften innerhalb der OSZE abhängen.

Vielmehr stellen deren Einschränkung und Verletzung auch eine der wichtigsten Fluchtursachen in den Herkunftsländern außerhalb der OSZE dar. An deren weltweiter Stärkung sollten wir daher alle ein gemeinsames Interesse haben.

Meine Damen und Herren,

die Vielfalt der Themen, die wir in Warschau diskutiert haben, ist Ausdruck der weiter wachsenden Bedeutung von Menschenrechten und Grundfreiheiten für Stabilität und Frieden im OSZE-Raum und darüber hinaus.

Daher ist es wichtig, dass dieses HDIM auch in diesem Jahr stattfinden konnte und ich bin froh, dass wir alle uns der Mühe unterzogen haben, Brücken zu bauen, Kompromisse zu finden und unsere Meinungsverschiedenheiten nicht zu Lasten dieses Herzstücks der menschlichen Dimension der OSZE gehen zu lassen.

Und ich bin dankbar für die auch in diesem Jahr rege Teilnahme der Zivilgesellschaft, der vielen Organisationen und vor allem der vielen mutigen Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten und Grundfreiheiten weltweit.

Ihre kritische Stimme in Ihren Ländern, aber auch hier bei diesem Treffen, wollen wir explizit hören.

Ja – Sie sollen anstrengend sein und uns, den Teilnehmerstaaten der OSZE, immer wieder die Anstrengung zumuten, unsere Prioritäten und politischen Entscheidungen im Lichte unserer Verantwortung für den Schutz des Einzelnen kritisch zu bewerten und zu rechtfertigen.

Dieser offene Austausch zwischen Regierungsvertretern und Zivilgesellschaft ist seit über zwanzig Jahren das unverwechselbare Markenzeichen unserer Implementierungstreffen hier in Warschau und gerade heute wichtiger denn je.

Um diesen zu ermöglichen ist es unsere gemeinsame Pflicht, die Möglichkeit zu freier Rede auf diesem HDIM zu respektieren und zu gewährleisten und die Integrität aller Teilnehmenden zu achten und zu schützen – vor, während und auch nach unseren Treffen.

Daneben sollten wir offen sein für alle konstruktiven Vorschläge, die Effektivität und die öffentliche Wahrnehmung dieses Treffens in Zukunft weiter zu verbessern, und wir ermuntern hier alle Teilnehmerstaaten zu einem konstruktiven Austausch in den nächsten Wochen und Monaten.

Meine Damen und Herren,

die Aufgabe dieses Implementierungstreffens ist es nicht zuletzt, auch die Differenzen und unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen deutlich werden zu lassen und ohne Tabus miteinander zu diskutieren, die zwischen uns in der menschlichen Dimension bestehen.

Gerade die OSZE bietet uns ein Forum für Offenheit und daher bin ich froh, dass wir auch über unsere Meinungsunterschiede im Gespräch geblieben sind und weiter im Gespräch bleiben.

Gerade in diesem Jubiläumsjahr des 25jährigen Bestehens von ODIHR aber sollten wir uns an den besonderen Kontext erinnern, in dem die menschliche Dimension der OSZE geboren wurde – in einer Zeit der Instabilität und der Bedrohungen für die Errungenschaften von Freiheit und Frieden während des demokratischen Umbruchs in Europa.

Und in diesem Bewusstsein sollten wir unsere Diskussionen in den kommenden Wochen und Monaten weiterführen, um auch beim Ministerrat der OSZE in Hamburg ein sichtbares Zeichen für die bleibende Bedeutung unserer Verpflichtungen für Menschenrechte und Grundfreiheiten zu setzen.

Hier zählen wir auf Sie – und auf Ihre tatkräftige Unterstützung!

Ich denke, wir können hier Erfolg haben, wenn wir unsere Beiträge zu dieser Diskussion stets danach bemessen, ob diese tatsächlich einen Beitrag zur Stärkung der menschlichen Dimension der OSZE leisten.

Lassen Sie uns gemeinsam die Anstrengungen, die damit verbunden sind, auf uns nehmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine gute Heimreise.

Vielen Dank.