Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung von Präsident Abbas, das sogenannte „Märtyrerzahlungssystem“ abzuschaffen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat stattdessen ein Sozialversicherungssystem eingeführt, das auf die Bedürftigkeit von Familien abstellt und nicht auf die Länge der Haftstrafe einzelner Familienmitglieder.

Mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems signalisiert die PA, dass sie bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen. Gemeinsam mit der Europäischen Union begleiten und unterstützen wir die PA auf ihrem weiteren Weg der Reform.

Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.

Wir arbeiten weiter am Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung, in der Israelis und Palästinenser friedlich Seite an Seite leben können.