Mehr als drei Monate nach Ende der Assad-Diktatur sehnen sich die Menschen in Syrien nach Aufbruch und einer echten Perspektive, ihr Leben in ihrem Land wiederaufzubauen. Ihre Hoffnungen und Erwartungen auf einen ersten Frühling in Freiheit und voller Chancen sind genauso drängend wie ihre Sorgen. Zwar sind zum Beispiel die Lebensmittelpreise im ganzen Land drastisch gesunken. Aber immer noch leben 90% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Vielen fehlt es schlicht am Allernötigsten: Nahrung, Gesundheitsversorgung, Elektrizität, Schulunterricht, Arbeit. Und viele von ihnen treibt die Angst um, dass ein Leben in Syrien auch in Zukunft nicht für alle Syrerinnen und Syrer sicher ist.

Die entsetzlichen Gewaltausbrüche vor zwei Wochen haben massiv Vertrauen gekostet. Die gezielte Tötung von Zivilisten ist ein schlimmes Verbrechen. Die Übergangsregierung muss die Kontrolle über das Handeln der Gruppierungen in den eigenen Reihen haben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Damit Aussöhnung gelingen kann, sind eine funktionierende Übergangsjustiz und die Aufarbeitung der Assad-Verbrechen jetzt zentral. Erfahrene internationale Organisationen können dabei unterstützen.

Das Land zu befrieden, Keimzellen von Extremismus und Terrorismus weiter zu bekämpfen, den politischen Übergang entschieden voranzutreiben und den Menschen rasch wirtschaftliche Perspektiven zu bieten – das ist die Mammutaufgabe, vor der die syrische Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa steht.

Es ist klar: Dieser Weg ist lang und steinig, voller Hindernisse und hat gewiss auch Umwege. Aber es ist auch klar: Wir wollen die Syrerinnen und Syrer gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Vereinen Nationen unterstützen – beispielsweise mit 300 Millionen € für humanitäre Hilfe und den Zugang zu Bildung und psychosozialer Betreuung, wie Deutschland erst am Montag bei der Brüsseler Syrien-Konferenz angekündigt hat. Oder mit der schrittweisen Lockerung von Sanktionen, mit der wir als EU einen ersten wichtigen Schritt für den Wiederaufbau des Landes genommen haben.

Mit meiner heutigen Reise erneuere ich daher die klare Botschaft an die Syrerinnen und Syrer: Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich. Dies ist aber auch mit klaren Erwartungen verbunden, dass Freiheit, Sicherheit und Chancen in Syrien für alle Menschen gelten – für Frauen und Männer, für Angehörige aller Ethnien und Religionen. Die historische Einigung mit den Kurden im Nordosten zeigt, dass ein geeintes Syrien greifbar werden kann. Eine entsprechende Einbindung braucht es mit anderen Bevölkerungsgruppen, damit auch Drusen, Alawiten, Christen und andere sich als Teil eines neuen Syrien fühlen können.

Denn über die Zukunft Syriens bestimmen die Syrerinnen und Syrer in eigener, souveräner Entscheidung. Der Einfluss ausländischer Akteure hat Syrien in der Vergangenheit nichts als Chaos eingebracht. Auch heute gefährden Angriffe auf syrisches Territorium die Stabilität des Landes. Alle Seiten sind aufgerufen, sich in maximaler militärischer Zurückhaltung zu üben und den innersyrischen Einigungsprozess nicht zu torpedieren.

Diese Einigung braucht es jetzt mit aller Kraft, damit aus berechtigen Hoffnungen und Erwartungen so vieler Menschen Realität wird – ein Leben in Freiheit, Sicherheit, mit wirtschaftlicher Perspektive im eigenen Land.