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Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann vor ihrer Abreise nach Bosnien und Herzegowina
Die Staatsministerin für Europa und Klima Dr. Anna Lührmann reist vom 3. bis 5. April nach Bosnien und Herzegowina. Dort wird sie in Sarajewo mit dem Staatspräsidium, der Vorsitzenden des Ministerrates und dem Außenminister zusammentreffen. Ein weiteres Gespräch führt sie mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt. In Banja Luka sind Termine mit Vertretern der Oppositionsparteien aus der Republika Srpska vorgesehen. Abgerundet wird ihr Besuch mit einer Reihe von Gesprächen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vertretern von Medien. Einen Teil des Programms wird Staatsministerin Lührmann mit der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gemeinsam absolvieren.
Vor Ihrer Abreise sagte Dr. Anna Lührmann (03.04.):
Bosnien und Herzegowina erlebt aktuell die größte Verfassungskrise seit Inkrafttreten des Friedensabkommens von Dayton vor 30 Jahren. Wichtige Reformen und die nächsten Schritte im EU-Beitrittsprozess sind blockiert. Somit steht für viele Menschen eine Zukunft in der EU auf dem Spiel. Deswegen habe ich klare Botschaften an alle Menschen in Bosnien und Herzegowina und alle politisch Handelnden im Gepäck:
Eure Zukunft liegt in der EU. Lasst diese Chance nicht ungenutzt. Jetzt gilt es, den Reformstillstand zu überwinden, um Fortschritte im EU-Beitrittsprozess zu ermöglichen. Die Hoffnung und Erwartung des Landes liegen auf den pro-europäischen Reformkräften.
Die Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina in den letzten Wochen sind inakzeptabel.
Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU und der Quint sowie im Friedensimplementierungsrat des Abkommens von Dayton gehen wir entschlossen gegen ihre Urheber vor.
Wir haben daraus bereits finanzielle Konsequenzen gezogen. Zusätzlich arbeiten wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern an weiteren individuellen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen und haben hierfür Schritte eingeleitet.
Deutschland steht weiter dezidiert an der Seite aller Menschen in Bosnien und Herzegowina, egal welcher Volksgruppe und welcher Entität. Angriffe auf die funktionale und territoriale Integrität werden wir nicht zulassen.