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Österreich und Deutschland ergreifen Maßnahmen gegen verantwortliche RS-Politiker, die die Verfassungsintegrität von Bosnien und Herzegowina gefährden
Bei einem gemeinsamen Treffen in Sarajewo haben Österreichs Außenministerin, Beate Meinl-Reisinger, und Deutschlands Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann, die Situation in Bosnien und Herzegowina besprochen. Besonderes Thema war die durch die sezessionistischen Handlungen der Führung der Republika Srpska ausgelöste Verfassungskrise.
Meinl-Reisinger und Lührmann stimmen darin überein, dass es nun dringend ist, weitere Schritte gegen die Urheber der Verfassungskrise zu ergreifen. Diese Einschätzung haben sie auch in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Ministerrates Borjana Krišto geteilt. „Attacken auf die Verfassungsintegrität von Bosnien und Herzegowina durch führende Politiker aus der Republika Srpska, die den Gesamtstaat bewusst schwächen sollen, sind inakzeptabel und eine Gefahr für die Sicherheit und Stabilität in Bosnien und Herzegowina und die ganze Region. Außerdem blockieren sie den weiteren EU-Beitrittsprozess und setzen die Zukunft des Landes in der EU aufs Spiel“, begründen Meinl-Reisiger und Lührmann diesen Schritt.
Österreich und Deutschland gehen daher in enger Abstimmung und gemeinsam mit weiteren europäischen Partnern entschlossen gegen die verantwortlichen Politiker aus der Entität Republika Srpska vor. Dazu werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, wodurch drei verantwortliche RS-Politiker in Zukunft an der Einreise nach Österreich und Deutschland gehindert werden.
Alle beteiligten Akteure in Bosnien und Herzegowina sind nun aufgerufen, zur Beruhigung der Lage und Stabilität beizutragen, um eine weitere Eskalation der Situation zu vermeiden. Es gilt, die Blockaden für ein Vorankommen am EU-Beitrittsprozess aufzulösen und den Reformstillstand zu überwinden. Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann appellieren daher an alle politische Entscheidungsträgerinnen und -träger, die weiteren Schritte für EU-Reformen mutig anzugehen.
Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten. Damit bedroht er die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität des Westbalkanlandes. Ein solches Verhalten wollen wir nicht länger hinnehmen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass die Zukunft von Bosnien und Herzegowina in der EU liegt. Wir wollen hiermit auch ein politisches Zeichen setzen und allen pro-europäischen Kräften versichern, dass wir sie in ihrem Bemühen um die EU-Mitgliedschaft von Bosnien und Herzegowina weiterhin tatkräftig unterstützen. Insbesondere auch für die Bevölkerung der Republika Srpska, denn ihr Weg in Richtung einer europäischen Zukunft kann nicht von einigen wenigen Politikern behindert werden,
...so Außenministerin Meinl-Reisinger.
Staatsministerin Lührmann betont:
Der Bogen ist klar überspannt! Die Verantwortlichen für die Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien und Herzegowina gefährden den Frieden, die Sicherheit in der Region und die Zukunft von Bosnien und Herzegowina in der EU. Deswegen richten sich unsere Maßnahmen genau gegen diese Personen. Die Tür zur EU war noch nie so offen! Wir appellieren an alle Verantwortlichen, auf den EU-Reformpfad zurückzukehren und die weiteren Schritte darauf zu gehen. Bosnien und Herzegowina gehört in die EU, und Deutschland wird dabei weiter an der Seite von Bosnien und Herzegowina stehen!