Deutschland lehnt transnationale Repression, online oder offline, entschieden ab. Dass Aktivist*innen und Menschenrechts­verteidiger*innen auch im Ausland noch von ihrem Heimatstaat unter Druck gesetzt werden, ist völlig inakzeptabel. Repressive Maßnahmen von Staaten, die darauf abzielen, im Ausland zu überwachen, einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, sind eine Verletzung der internationalen Menschenrechtsstandards und der staatlichen Souveränität.

Der Bericht der UN-Sonderberichterstatterinnen (AL EGY 6/2024) über mutmaßliche transnationale Repression gegen die ägyptische Menschenrechts­verteidigerin und Journalistin Basma Mostafa in Deutschland, die mutmaßlich durch Vertreter, im Auftrag oder mit Duldung der ägyptischen Behörden geschieht, ist äußerst besorgniserregend. Als Menschenrechts­beauftragte der Bundesrepublik Deutschland fordere ich – wie auch die UN-Sonderberichterstatterinnen – die ägyptische Regierung nachdrücklich auf, auf die erhobenen Vorwürfe zu reagieren.

Deutschland bietet ausländischen Menschenrechts­verteidiger*innen, Journalist*innen und Oppositionsführer*innen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, Schutz und Sicherheit. Wir dürfen nicht tolerieren, dass ihre grundlegenden Freiheiten hier weiterhin bedroht werden.