Aufgrund der festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland ist es absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen. Auch deshalb bin ich heute in die Ukraine gereist.

Putin wollte Kyjiw und die Ukraine in drei Tagen erobern. Nach mehr als drei Jahren brutalster russischer Aggression ist mehr als klar: Putins Plan ist gescheitert, er hat nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland in einen grausamen Abnutzungskrieg gezwungen, den er nicht gewinnt. Im Gegenteil: Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihre Unabhängigkeit und Demokratie auch im vierten Kriegsjahr mutig und entschlossen.

Gleichzeitig sehnt sich niemand mehr nach Frieden als die Menschen in der Ukraine. Die Ukraine ist bereit zu einem sofortigen Waffenstillstand. Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt. Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch kein Frieden. Beim anstehenden NATO-Außenminister-Treffen werden wir auch gegenüber der amerikanischen Seite deutlich machen, dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen.

Auch vor dem Hintergrund ist es so wichtig, jetzt in der Ukraine zu sein und hier deutlich zu machen, dass auch die nächste Bundesregierung die Ukraine-Unterstützung weiter massiv fortfahren wird. Deutschland wird die Menschen in der Ukraine – unsere europäischen Nachbarn – nicht allein lassen. Die Entscheidung der aktuellen und der zukünftigen Regierungsparteien, zusätzlich 3 Milliarden Euro für die kurzfristige Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und bis 2029 weitere 8,25 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung vorzusehen, sind Ausdruck dieser festen parteiübergreifenden Solidarität und Verbundenheit. Auch die historische Grundgesetzänderung ist ein deutliches Zeichen, dass wir es ernst meinen mit der weiteren Unterstützung der Ukraine und unserer europäischen Sicherheit.

Jeden Tag wehren die Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin härteste russische Angriffe ab. Jede Nacht verteidigen sie ihr Land gegen massive Raketen- und Drohnenangriffe. Und jeden Morgen finden die Menschen in der Ukraine wieder den Mut, weiterzumachen. Weiterzumachen, um inmitten eines brutalen Kriegs so viel Normalität und Alltag wie möglich zu erhalten – für sich und ihre Familien. Um sie hierbei zu unterstützen, stellen wir der Ukraine heute weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung.

Die Weichen, die wir jetzt stellen, werden die Zukunft unseres Kontinents über Jahrzehnte prägen. Wir wollen weiter in einem Europa leben, in dem die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren steht. Ein Europa, in dem die Menschen selbst über ihre Zukunft bestimmen und Grenzen nicht durch Waffengewalt neu gezogen werden. Dafür legen wir als Europäerinnen und Europäer unser ganzes Gewicht in die Waagschale. Wir wollen eine freie und unabhängige Ukraine als weiteres Mitglied der Europäischen Union und werden dem Land auf seinem Reformweg weiter eng zur Seite stehen.