Festnahme eines deutschen Greencard-Inhabers bei seiner Wiedereinreise in die USA

Frage

An das Auswärtige Amt: Es gab jetzt Medienberichte über den Fall eines deutschen Greencard-Inhabers, der bei der Wiedereinreise in die USA festgenommen wurde und laut Angaben seiner Familie in Haft misshandelt worden sei. Inwiefern ist das deutsche Konsulat mit diesem Fall befasst, und was können Sie uns zu diesem Fall mitteilen?

Fischer (AA)

Vielleicht kann ich Ihnen vorweg ganz grundsätzlich sagen, dass uns in letzter Zeit drei Fälle bekannt geworden sind, in denen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht in die USA einreisen konnten und bei ihrer Einreise in Abschiebehaft genommen worden sind. In all diesen Fällen stehen wir in Kontakt mit den lokalen Behörden und setzen uns für eine zügige Ausreise aus. Zwei dieser Fälle sind inzwischen gelöst, und die Betroffenen konnten nach Deutschland zurückkehren.

Was den von Ihnen angesprochenen Fall angeht, so stehen unsere Kolleginnen und Kollegen an dem zuständigen Generalkonsulat in Boston mit der Person in Kontakt, betreuen sie konsularisch und halten auch den Kontakt zu seinen Angehörigen und den lokalen Behörden. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort beobachten den Fall natürlich aufmerksam.

Klar ist, dass wir von unseren Partnern genauso wie von allen anderen Staaten auf der Welt erwarten, dass Haftbedingungen internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen und Inhaftierte auch entsprechend behandelt werden.

Zusatzfrage

Sie sagen, Sie erwarten das. Sie sprachen noch an, dass es verschiedene Fälle gab, die auch unterschiedlich gelagert waren. Jetzt ist es ein Greencard-Inhaber, davor waren es Leute mit Touristenvisa. Müssen sich Deutsche, die in die USA reisen, Sorgen machen? Müssen deutsche Reisende in den USA jetzt andere Dinge beachten als bislang? Gibt es da neue Hinweise?

Fischer (AA)

Wie gesagt, wir beobachten die Lage. Bis jetzt sind uns drei Fälle bekannt. Wir stehen dazu natürlich auch im Austausch mit unseren Partnern in der EU, um zu sehen, ob das sozusagen eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind. Wenn wir da zu einem klaren Bild gekommen sind, werden wir dann gegebenenfalls zum Beispiel auch Reise- und Sicherheitshinweise anpassen.

Wie gesagt, es gibt jetzt drei Fälle, aber es hat in der Vergangenheit auch immer mal Fälle gegeben. Ein ganz klares Bild hat sich mir daraus noch nicht erschlossen.

Kürzung der staatlichen Förderung von US-Auslandsradiosendern

Frage

An das Auswärtige Amt: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Trump-Administration die Auslandsender VOA und Radio Liberty de facto schließt und damit den Zugang für viele Menschen in autoritär regierten Staaten zu freien Medien einschränkt?

Fischer (AA)

Das ist natürlich zunächst einmal eine Entscheidung der US-Administration. Ich kann nur darauf verweisen, dass wir es wichtig finden, dass deutsche Auslandssender wie die Deutsche Welle im Ausland objektiv und sachlich informieren und auch Menschen in Ländern, in denen eher autoritäre oder diktatorische Zustände herrschen, Zugang zu Informationen ermöglichen. Ich glaube, je mehr von diesen Angeboten es gibt, desto besser ist es für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Zusatzfrage

Aber ist es nicht verstörend, dass ein Verbündeter diesen Schritt macht?

Fischer (AA)

Wie gesagt, das ist jetzt zunächst einmal eine amerikanische Entscheidung. Wie wir die Dinge sehen, auch mit Blick auf deutsche Auslandsländer, habe ich ja deutlich gemacht.

Frage

Herr Fischer, auf deutsche Auslandssender ‑ in dem Fall die Deutsche Welle ‑ zu blicken, heißt ja auch konkret zu prüfen, ob deren Auftrag möglicherweise noch einmal erweitert werden müsste, wenn Voice of America wegbricht; denn die haben ja teilweise doch andere Verbreitungsgebiete. Ist es aus Ihrer Sicht eine Option, da eine finanzielle Stärkung vorzunehmen, um das zu ermöglichen?

Fischer (AA)

Ich glaube, das wird zum Beispiel heute bei den Außenministerinnen und Außenministern in Brüssel ein Thema sein. Sie wissen ja, dass Radio Free Europe/Radio Liberty sein Hauptquartier in Prag hat. Ich glaube, im Kreis der EU-Außenministerinnen und Außenminister wird dann auch besprochen, wie man damit in dem Fall, dass es tatsächlich zu einer Schließung oder Abwicklung dieser Sender von amerikanischer Seite kommt, umgehen würde.

Zusatzfrage

Wäre ein gemeinsamer europäischer Auslandssender, der nach außerhalb EU kommuniziert, aus Ihrer Sicht eine Option?

Fischer (AA)

Ich werde jetzt nicht spekulieren. Die Außenministerinnen und Außenminister beraten heute auch über dieses Thema. Alles Weitere wird sich dann zeigen.

Lage in Syrien

Frage

Ich möchte nach der aktuellen Lage fragen. Können Sie beobachten, dass es Flüchtlingsbewegungen seitens der alawitischen Minderheit aus Syrien heraus gibt, die sich bereits hier niederschlagen?

In dem Kontext eine Frage an Herrn Fischer: Die Außenministerin hat klar geäußert, was sie von den syrischen Machthaben gern hätte, nämlich dass es dort zu Frieden kommt und die Minderheiten nicht bekämpft werden. Wie weit findet dies schon Niederschlag?

Harmsen (BMI)

Mit Stand von heute sehen wir keine signifikanten Reisebewegungen aus Syrien in Richtung Deutschland, unabhängig davon, welche Minderheit oder Gruppe von Menschen das betrifft.

Fischer (AA)

Sie haben die Äußerung der Ministerin schon erwähnt, in der sie auf die furchtbaren Massaker eingegangen ist, die wir vergangene Woche an der syrischen Küste beobachten konnten. Ich denke, sie haben noch einmal eindringlich klar gemacht, dass es wirklich sehr dringend ist, jetzt konkrete Schritte hin zu einer Inklusion aller Syrerinnen und Syrer zu gehen, egal welcher Gruppe, Ethnie oder Religion sie angehören und egal welches Geschlechts sie sind. Dazu gehört auch, dass die Übergangsregierung die jüngste Gewalteskalation aufarbeitet, weitere Racheakte unterbindet und ‑ daran sind wir schon länger ‑ tragfähige Pläne für eine Übergangsjustiz entwickelt.

Die Syrienkonferenz, die heute in Brüssel stattfindet, bietet sicherlich noch einmal eine Gelegenheit dafür, diesen Punkt zu machen. Zum einen ist es eine Geberkonferenz. Die Außenministerin hat heute Morgen zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für die Menschen in Syrien zugesagt. Zum anderen ist es in der Nachfolge der Akaba-Konferenz auch eine politische Syrienkonferenz, in der es auch um den Transitionsprozess geht und an der auch der syrische Übergangsaußenminister teilnimmt. Es ist also sicherlich noch einmal eine Gelegenheit, vonseiten der EU, aber auch der internationalen Gemeinschaft auf diese Punkte hinzuwirken.

Zusatzfrage

Sind die Mittel mit einem Junktim verbunden, sodass sie nicht ausgeschüttet werden, wenn diese Handlungen seitens der Regierung Al-Scharaa nicht aufhören? Sind sie also an der Stelle konditioniert?

Fischer (AA)

Es sind Mittel der humanitären Hilfe. Dabei geht es nach Bedürftigkeit. Sie kommt den Menschen aus allen ethnischen Gruppen in Syrien zugute. Vielleicht ist es für Sie wichtig, zu wissen, dass diese Mittel weder in der Assad-Zeit noch jetzt in der Zeit der Übergangsregierung über staatliche syrische Stellen geflossen sind, sondern sie fließen über internationale Organisationen oder internationale Nichtregierungsorganisationen. Insofern geht es uns darum, Menschen, die größter Armut ausgesetzt sind, bei ihrem Überleben zu helfen.

Luftschläge der USA in Jemen

Frage

Was sagt die Bundesregierung zu den Luftangriffen der USA in Jemen?

Fischer (AA)

Wir haben die entsprechenden Luftschläge zur Kenntnis genommen, ebenso wie die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten. Wir sind kurz vorher informiert worden. Sie wissen, dass wir die Angriffe der Huthis auf Israel sowie auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden immer wieder verurteilt haben. Die Huthis greifen damit die internationale Ordnung und das ‑ wie sagt man so schön? ‑ globale öffentliche Gut der Sicherheit internationaler Seewege bewusst und konfrontativ an. Auch die militärische Unterstützung der Huthis durch den Iran haben wir wiederholt kritisiert. Anstatt auf Deeskalation zu setzen, haben die Huthis immer wieder auf Eskalation gesetzt, so auch in der vergangenen Woche, als sie angekündigt haben, ihre Angriffe auf Schiffe wiederaufzunehmen. Sie haben in der Vergangenheit Handelsschiffe angegriffen, US-Schiffe, andere Militärschiffe und Drohnen über das Rote Meer geschickt. Das eine oder andere Schiff wurde auch getroffen.

Insofern gibt es unter anderem die EU-Operation Aspides. Sie ist defensiv ausgerichtet, kümmert sich aber darum, die internationale Schifffahrt dort zu schützen. Ähnliches haben auch Schiffe anderer Nationen dort getan. Klar ist doch, dass wir alle ein großes Interesse daran haben, dass die internationalen Handelsrouten offenbleiben, auch mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der arbeitsteilig organisierten internationalen Wirtschaft. Wichtig ist aber natürlich, dass alle Reaktionen auf Angriffe der Huthis im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen müssen.

Frage

Ich weiß gerade nicht, Herr Müller, wie die Einsatzplanung ist, was Aspides angeht. Gibt es aktuell Pläne, wieder deutsche Schiffe dorthin zu entsenden und teilnehmen zu lassen?

Müller (BMVg)

Von seegehenden Einheiten kann ich aktuell nicht berichten. Wir haben weiterhin eine Beteiligung an Aspides. Wir haben Stabspersonal in der Operationsführung, und wir haben eine fliegende Einheit, ein luftgestütztes Aufklärungsmittel. Das ist eine singuläre Einheit. Meiner Kenntnis nach gibt es keine andere Einheit, die dieses längerfristige Lagebild aus der Luft erzeugen kann und damit der Operationsführung der EU massiv hilft, das Lagebild zu vervollständigen. Was seegestützte Dinge angeht, kann ich Ihnen darüber hinaus aktuell keine Planungen mitteilen.

Zusatzfrage

Gibt es irgendwelche Einschätzungen dazu, welche Rückwirkungen das auf die Frachtrouten hat? Ist das Gebiet jetzt noch schwieriger befahrbar als vor den Luftschlägen der Amerikaner? Ich weiß jetzt nicht, ob das das BMWK, das BMDV oder das AA betrifft.

Fischer (AA)

Vielleicht kann ich ganz grundsätzlich etwas dazu sagen. Wir haben seit den ersten Angriffen der Huthi auf die internationale Seeschifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden einen dramatischen Rückgang der Nutzung dieser Handelsroute gesehen. Der Großteil des Schiffsverkehrs, der hauptsächlich von Asien kommt, wird jetzt um Afrika herumgeführt. Wir haben uns davon bei Besuchen in der Region auch selbst ein Bild machen können. Selbst in Häfen wie im saudi-arabischen Dschidda ist es zu einem dramatischen Rückgang der geladenen und ungeschlagenen Gütermengen gekommen. Das betrifft den Suezkanal genauso wie alle anderen am Roten Meer gelegenen Häfen und damit irgendwie auch die gesamte Transportroute. Das führt natürlich dazu, dass sozusagen die, die die Route immer noch nutzen, in besonderer Gefahr sind und der Großteil der Schifffahrt jetzt einfach um Afrika herumgeleitet wird.