Erdbeben in Südostasien

Frage

Eine Frage an das Auswärtige Amt: Gibt es einen neuen Stand zu deutschen Opfern in Südostasien?

Und an das BMI habe ich die Frage, ob es mittlerweile ein offizielles Hilfeersuchen gibt.

Deschauer (AA)

Vielen Dank für Ihre Frage. Wir hatten hier ja schon am Freitag einen Austausch zu dem Thema. Ich möchte noch einmal sagen, dass die Lage vor Ort weiter etwas unübersichtlich ist. Wie viele Menschen insgesamt dem schlimmen Erdbeben in Myanmar, aber auch in Thailand, zum Opfer gefallen sind, das wird jetzt sukzessive klarer, und das wird sich weiter in den kommenden Tagen erhärten.

Wir haben bisher ‑ das bestätigt, was wir schon am Freitag und übers Wochenende wussten ‑ keine Informationen über deutsche Staatsangehörige unter den Opfern vorliegen.

Dr. Kock (BMI)

Ich ergänze gerne. Uns liegen inzwischen Hilfeersuchen vor; die haben uns über die UN erreicht. Diese umfassen unter anderem Listen mit benötigtem Material. Diese Hilfeersuchen nach Material werden jetzt von uns gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt geprüft.

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Sanktionen gegen Russland

Frage

Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten, das deutsche Nein zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland sei aus der Zeit gefallen? Die Frage richtet sich an Frau Hoffmann und das BMI.

SRS’in Hoffmann

Ich kann vielleicht grundsätzlich anfangen und Ihnen sagen, dass wir solche Äußerungen nicht kommentieren. Wir halten die Sanktionen, die gegen Russland aufgrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine erlassen wurden, für gerechtfertigt, sinnvoll und wirksam. Wir haben auch die Sanktionen, die im EU-Rahmen erlassen werden, immer unterstützt und werden das auch weiterhin tun.

Deschauer (AA)

Ich kann darauf verweisen, dass die Außenministerin sich erst kürzlich ‑ ich glaube, in der vergangenen Woche ‑ dazu geäußert hat. Der Wortlaut ist: Ohne Frieden wird es kein Ende der europäischen Sanktionen geben.

Russland geriert sich ja in vielerlei Hinsicht als Opfer ‑ das hatten wir am Freitag hier besprochen ‑, unter anderem als Opfer von Agrarsanktionen, die es in der Form nicht gibt. Das möchte ich noch einmal in aller Klarheit sagen, quasi ergänzend zu Frau Hoffmanns Ausführungen. Und natürlich sind die Sanktionen, die im Rahmen der Europäischen Union gegen Russland erlassen sind, die Sanktionen, die wir als Bundesregierung aufrechterhalten. Russland hat es selbst in der Hand, diesen Krieg zu beenden, der Anlass gegeben hat, überhaupt Sanktionen zu erheben.

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Geplanter Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Ungarn trotz Vorliegens eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn

Frage

Ich habe eine Frage zum Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu: Was sagt die Bundesregierung zum anstehenden Besuch von Netanjahu in Ungarn trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs?

SRS'in Hoffmann

Wir kommentieren diese Reisepläne des israelischen Ministerpräsidenten nicht. Im Übrigen haben wir uns ja schon sehr ausführlich zum Haftbefehl und seiner Bedeutung geäußert. Das kann ich jetzt nicht weiter ergänzen. Daran hat sich auch nichts geändert.

Zusatzfrage

Ich frage noch einmal, weil das hier ja auch im letzten Jahr schon breit besprochen wurde, aber es jetzt ja nun eben das erste Mal ist, dass er in die EU einreist. Es will ja niemand spekulieren, also Sie nicht und ich auch nicht, aber es ist ja nun einmal jetzt Fakt, dass er einreisen wird. Ändert diese Reise etwas an der deutschen Position zu einem möglichen Netanjahu-Besuch hierzulande?

SRS'in Hoffmann

An der deutschen Position ändert das nichts.

Frage

Ich würde nur gerne wissen, wie das Auswärtige Amt denn die Lage einschätzt und ob es mit seinen ungarischen Amtskollegen in irgendeiner Form Kontakt hinsichtlich dieser Thematik gegeben hat.

Deschauer (AA)

Welche Lage?

Zusatzfrage

Ich meine diese Möglichkeit der Einreise von Herrn Netanjahu nach Ungarn. Gibt es darüber bilaterale Gespräche mit der ungarischen Seite?

Deschauer (AA)

Es gibt immer und fortwährend bilaterale Gespräche im bilateralen wie im EU-Rahmen mit allen EU-Mitgliedstaaten und Partnern. Die Lage schätzt das Auswärtige Amt genauso wie die gesamte Bundesregierung ein, und dazu hat sich die stellvertretende Regierungssprecherin geäußert.

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