Nahostkonflikt

Frage

Herr Büchner, kann uns die Bundesregierung etwas zu Berichten sagen, wonach Blauhelmsoldaten im Libanon verletzt wurden? Können Sie das kommentieren?

Fischer (AA)

Ich beginne einmal. Wir beobachten die Lage in Südlibanon mit großer und auch wachsender Besorgnis. Bislang sind nach unserer Kenntnis fünf UN-Blauhelmsoldaten verletzt worden. Es gab erhebliche Schäden an UNIFIL-Posten zu beklagen.

Lassen Sie uns klar sagen: Der Beschuss von UN-Friedenstruppen und das Eindringen in ihre Stützpunkte ist in keiner Weise hinnehmbar. Wir verurteilen jegliche Angriffe auf UN-Missionen in Südlibanon oder auch sonst wo auf der Welt. Schutz und Sicherheit der Peacekeeper haben für uns oberste Priorität.

Hierin ist sich auch die internationale Gemeinschaft einig. Der Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat sich in diesem Sinne eingelassen. Die Europäische Union hat gestern Abend ein gemeinsames Statement der 27 Mitgliedstaaten veröffentlicht. Auch die Gruppe der UNIFIL-Truppensteller, zu der auch wir gehören, hat sich am Wochenende geäußert.

Die Blauhelmsoldaten müssen geschützt werden, und die Mission muss in der Lage sein, ihren Auftrag umzusetzen. Alle Konfliktparteien, auch die israelische Armee, sind verpflichtet, ihre Kampfhandlungen ausschließlich gegen militärische Ziele der anderen Konfliktpartei zu richten. Dazu erwarten wir von Israel dringend umfassende Aufklärung und sind dazu auch mit der israelischen Seite im Gespräch.

Büchner (BReg)

Im Grunde hat Herr Fischer alles gesagt. Ich kann das nur unterstreichen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit rund 40 Staaten, die an UNIFIL beteiligt sind, in der gemeinsamen Stellungnahme klargemacht, dass Angriffe auf UNIFIL-Peacekeeper nicht akzeptabel sind. Auch der Hohe Vertreter der EU hat sich im Namen der EU-Mitgliedstaaten ähnlich geäußert. Die Vorfälle müssen dringend untersucht werden. Alle Seiten sind aufgerufen, sicherzustellen, dass das Personal der Vereinten Nationen und ihre Mission zu keiner Zeit gefährdet sind. Denn klar ist, dass UNIFIL auch weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1701 spielt. Erst am Wochenende hat die Bundesregierung gemeinsam mit rund 40 Staaten die Rolle von UNIFIL bei der Umsetzung dieser Resolution gewürdigt.

Der Vorfall muss umfassend untersucht werden.

Frage

Herr Fischer, Israel hat die UNIFIL-Truppen nun zum wiederholten Mal angegriffen. Herr Netanjahu hat die UNIFIL-Truppen gewissermaßen indirekt dazu aufgefordert, sich aus der Region zurückzuziehen. Ist das für Sie akzeptabel?

Wenn Israel diese Angriffe weiterführt, ab wann sollte es eine Reaktion geben?

Fischer (AA)

Aufforderungen zum Rückzug von UNIFIL können nicht einseitig erhoben oder vorgegeben werden. Sie wissen, dass UNIFIL vom UN-Sicherheitsrat mandatiert ist. Deshalb ist es Aufgabe des UN-Sicherheitsrats, der sich ja regelmäßig mit der Situation vor Ort befasst, das nächste Mal, glaube ich, heute Abend schon, zu entscheiden, in welcher Form UNIFIL auf die aktuellen Entwicklungen reagiert.

Die Missionsführung von UNIFIL hat deutlich gemacht, dass der Auftrag der UNIFIL-Mission gerade die Präsenz an der blauen Linie erfordert, auch um zu verhindern, dass sich die Dinge noch weiter verschlechtern. Der UN-Generalsekretär hat noch einmal unterstrichen, dass die UNIFIL-Truppen trotz der gefährlichen Lage vor Ort bleiben. Dabei haben, um auch das noch einmal zu sagen, UNIFIL und die Vereinten Nationen unsere volle Unterstützung. Denn UNIFIL kommt bei der Überwachung der Lage und zur Erfüllung der Sicherheitsratsresolution 1701 eine zentrale Aufgabe zu, die gerade auch in der derzeitigen Konfliktsituation fortgesetzt werden sollte. Deshalb unser Appell an alle Seiten, den Schutz der UN-Blauhelmtruppe uneingeschränkt zu gewährleisten.

Frage

Haben Sie möglicherweise Anhaltspunkte für die beiden Begründungen Israels dafür, dass UNIFIL mehr oder weniger das Land verlassen, also die Mission zumindest vorübergehend einstellen möge? Es ist ja der Hinweis erfolgt, auch UNIFIL-Soldaten seien von der Hisbollah als Schutzschilde genutzt oder missbraucht worden, wie auch immer wir das beschreiben wollen. Der andere Hinweis lautete, meine ich, sinngemäß: um die Soldatinnen und Soldaten vor sich selbst zu retten, weil sie natürlich gefährdet sind, wenn Israel weiterhin bombardiert.

Gibt es Ihres Wissens Anhaltspunkte für diese beiden Begründungen, die man durchaus für sich betrachten kann?

Fischer (AA)

Um es einmal klarzustellen: Die UN-Mission hat grundsätzlich vollständige Bewegungsfreiheit in dem Konfliktgebiet. Das gilt gerade und insbesondere für ihre Stützpunkte, die allen Konfliktparteien bekannt sind. Es ist deshalb die Aufgabe der Konfliktparteien, für die Sicherheit der Peacekeeper zu sorgen, die, wie wir alle wissen ‑ das habe ich schon betont ‑, vom UN-Sicherheitsrat mandatiert sind. Insofern wäre das richtige Vorgehen, sich, wenn man ein Beschwernis hat, an den UN-Sicherheitsrat zu wenden.

Zusatzfrage

Ist es das erste Mal, dass ein funktionierender Staat, in diesem Fall Israel, eine intakte Friedensmission regelrecht angreift? Der Kollege hat zwar gesagt, es ist gestern, vorgestern in Sachen UNIFIL nicht das erste Mal passiert. Aber ist das Ihres Wissens das erste Mal oder nicht?

Fischer (AA)

Das kann ich Ihnen aus der Lamäng nicht beantworten. Aber wir haben bei verschiedenen Konflikten gesehen, dass Mitglieder von UN-Friedenstruppen gefallen sind. Diese sind durchaus auch in funktionierenden Staaten stationiert. Insofern gehe ich davon aus, dass es leider nicht das erste Mal ist. Aber umso wichtiger ist es, den Schutz der Blauhelme ‑ das sagte ich vorhin schon ‑ nicht nur im Südlibanon, sondern weltweit sicherzustellen.

Frage

Eine Lernfrage, Herr Fischer: Wer soll denn die israelischen Angriffe auf UNIFIL untersuchen? Israel?

Fischer (AA)

Erst einmal hat sich ja die UN-Seite geäußert. In der Tat sind wir mit der israelischen Regierung dazu in Kontakt. Unsere Erwartung ist, dass auch Israel die Vorgänge aufklärt und deutlich macht, was passiert ist. Aber genauso tut es natürlich die UNIFIL-Truppe, deren Aufgabe ja genau in der Beobachtung der Lage besteht. Das schließt natürlich auch die Beobachtung der Gefahren für die Mission ein.

Zusatzfrage

Sie haben Guterres angesprochen. Warum ist Deutschland der Unterstützungserklärung für den UN-Generalsekretär, die von 104 UN-Staaten unterzeichnet wurde, unter anderem auch von 16 EU-Staaten, darunter Frankreich, ferngeblieben?

Fischer (AA)

Ich habe mich hier schon vor einigen Wochen zu dem Thema geäußert und gesagt, dass die Entscheidung der israelischen Regierung, den UN-Generalsekretär zur Persona non grata zu erklären, alles andere als hilfreich war. Von daher ist unsere Position klar.

Frage

Ich möchte direkt daran anknüpfen, Herr Fischer, eben weil Sie vor zwölf Tagen, also am 2. Oktober, sagten, die Erklärung von Guterres zur Persona non grata sei alles andere als hilfreich, und man bräuchte in dieser Situation mehr Gesprächsebenen und nicht weniger Gesprächsebenen. Exakt das ist doch der Inhalt dieses Briefes.

Also noch einmal: Warum unterschreibt die Bundesregierung diesen Brief nicht, der inzwischen immerhin von 105 unterzeichnet wurde, darunter 104 UN-Mitglieder? Was spricht dagegen?

Fischer (AA)

Für unsere Haltung spricht, dass wir uns schon sehr klar positioniert haben, gleich am Anfang. Insofern gibt es gar keinen Zweifel an unserer Haltung.

Ich habe damals auch gesagt, dass es wichtig ist, Gesprächskanäle zu öffnen und nicht zu verschließen. Das, was wir tun, ordnet sich darin ein. Die Frage ist, ob das, was in New York unterschrieben wurde, weitere Gesprächskanäle eröffnet oder sie eher schließt.

Zusatzfrage

Herr Collatz, Israel hat seine Rückzugsforderung damit begründet, dass es sagt, andernfalls würde UNIFIL zu einer Geisel der Hisbollah. Die Bundeswehr ist Teil von UNIFIL. Haben Sie den Eindruck, dass UNIFIL und auch deutsche Soldaten Geiseln der Hisbollah sind?

Collatz (BMVg)

Zur weiteren Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL haben sich eben Herr Fischer und Herr Büchner eingelassen. Am Freitag hat sich Herr Müller meiner Ansicht nach sehr gut und detailliert dazu geäußert, wie sich der Einsatz deutscher Streitkräfte dort weiterhin darstellt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Der Begriff Geiseln kam erst nach diesen Äußerungen. Deswegen die konkrete Nachfrage: Sind die nach wie vor an UNIFIL beteiligten deutschen Soldaten zumindest in der Gefahr, Geiseln der Hisbollah zu sein?

Collatz (BMVg)

Der Generalsekretär, wie eben schon durch Herrn Fischer deutlich dargestellt, hat sich ja zur Bewertung der Vereinten Nationen, die eine geteilte ist, mit allen, die sich an UNIFIL beteiligen, geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage

Ich will der Kollegin Jäckels in puncto Waffenlieferungen nicht vorgreifen, aber sind bei den Waffen, die jetzt gegen UNIFIL eingesetzt waren, möglicherweise deutsche Lieferungen beteiligt ‑ bei Amerika ist es, glaube ich, schon klar belegt und berichtet ‑, sei es in Form von Munition, seien es andere Arten von Rüstungsgütern? Gibt es da ihrerseits Untersuchungsabsichten oder gar Anhaltspunkte?

Fischer (AA)

Wir haben keine Anhaltspunkte dafür.

Frage

Noch einmal zum Thema Waffenlieferungen: Laut Informationen der „Bild Zeitung“ blockieren Annalena Baerbock und Robert Habeck Waffenlieferungen an Israel und verlangen, dass Waffenlieferungen an eine Klausel geknüpft werden, mit der sich Israel schriftlich dazu verpflichtet, die Waffen nicht für Völkermord zu benutzen. Dazu hätte ich gern ein Statement, jeweils vom BMWK und dem Auswärtigen Amt, und auch noch eine Antwort auf die Frage: Was erhofft man sich, falls es stimmt, denn davon, so eine Klausel unterschreiben zu lassen, dass Israel keinen Völkermord begeht? Ist das nur eine rechtliche Absicherung?

Büchner (BReg)

Ich würde einmal anfangen. Zum BSR: Das Gremium tagt geheim, und es ist strafbar, aus diesen Sitzungen zu berichten. Alle Entscheidungen im Gremium müssen einvernehmlich getroffen werden. Es hat zu keinem Zeitpunkt ‑ das möchte ich hier noch einmal betonen ‑ einen Rüstungsexportstopp gegen Israel gegeben. Und ohne das Geheimhaltungsprinzip des BSR hier zu verletzen, kann ich mitteilen, dass sichergestellt ist, dass es weiter zu Lieferungen an Israel kommen wird.

Wie das Prozedere von Rüstungsgenehmigungen ist, habe ich hier am Freitag ausgiebig erläutert. Das müsste ich jetzt hier nicht wiederholen. Wenn Sie aber mögen, kann ich es gerne tun. ‑ Weitere Details werden wir zu diesem ganzen Vorgang hier nicht sagen.

Fischer (AA)

Vielleicht würde ich ‑ sozusagen zu einer Stelle dieser Räuberpistole in der großen deutschen Tageszeitung ‑ ergänzen: Völkermord bezeichnet die vorsätzliche Ermordung, Ausrottung oder anderweitige Vernichtung von Volksgruppen aufgrund ihrer ethnischen oder sozialen Merkmale, ihrer Nationalität oder ihrer religiösen Überzeugung.

Wir haben zu diesem Thema hier schon häufiger vorgetragen. Sie haben uns gefragt; ich erinnere mich an erste Fragen bereits Ende des letzten Jahres. Wir haben hier oft vorgetragen, wir haben das vor dem IGH vorgetragen, die Ministerin hat sich geäußert, und an unserer Haltung hat sich nichts geändert. Wir sehen keine Anzeichen, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. In diesem Lichte können Sie möglicherweise auch die Berichterstattung und die Korrektheit dieser Berichterstattung einordnen.

Ungrad (BMWK)

Ich kann mich den Äußerungen des stellvertretenden Regierungssprechers anschließen, dass die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates geheim sind, aber nicht, weil wir uns das so ausgedacht haben, sondern sie sind geheim, und deshalb können wir hier der Öffentlichkeit nicht daraus berichten.

Zusatzfrage

Dann hätte ich noch eine Nachfrage an Herrn Büchner. Sie sagten gerade noch einmal, es werde Waffenlieferungen an Israel geben. Das Auswärtige Amt hat uns am vergangenen Freitag sehr deutlich gesagt, dass dem Ministerium Hinweise dafür bekannt sind, dass sich Israel in seiner Kriegsführung nicht an das humanitäre Völkerrecht hält. Das AA ist ja nun einmal die Stelle, die die Einschätzung liefert, die dann die Einzelprüfungen im BMWK informieren soll.

Dann frage ich mich doch: Basierend auf welchen Annahmen oder auf welcher Information geht der Bundeskanzler jetzt davon aus, dass Deutschland Waffen liefern wird, wenn Sie doch sagen, es basiere auf Einzelprüfungen? Wurden denn schon Einzelprüfungen gemacht und dementsprechend auch Waffenlieferungen genehmigt? Oder warum geht er davon aus, dass es jetzt Waffenlieferungen geben wird?

Büchner (BReg)

Wie gerade gesagt, kann ich auf einzelne Details und Entscheidungen sowie Beratungen und Erwägungen im BSR hier nicht eingehen.

Grundsätzlich gilt aber, dass es für jeden Rüstungsexport Entscheidungen im Einzelfall gibt ‑ dabei gibt es natürlich eine Gesamtwürdigung der Umstände ‑, und sie werden im deutschen Rechtsrahmen getroffen.

In jedem Einzelfall geschieht es nach sorgfältiger Berufung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und einer sorgfältigen Lagebeurteilung. Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht werden bei allen ausfuhrkontrollrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt. Das Gesagte gilt selbstverständlich auch für etwaige Rüstungsexporte nach Israel.

Fischer (AA)

Nur, weil ich das nicht so stehen lassen kann: Ich glaube, Sie haben die Äußerungen meines Kollegen Christian Wagner sehr verkürzt wiedergegeben. Ich kann nur noch einmal betonen, dass die Bundesregierung bei all ihren Exportentscheidungen natürlich die Einhaltung des humanitären Völkerrechts berücksichtigt, und da geht es immer auch um den völkerrechtskonformen Einsatz der von uns oder der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte.

Frage

Es gibt Videos aus Gaza, auf denen zu sehen ist, dass nach Angriffen durch israelische Kräfte Kinder in den Zelten regelrecht verbrennen. Wie bewertet die Bundesregierung diese Bilder, und kann man sich trauen, solche Bilder anzuschauen?

Fischer (AA)

Dieser Konflikt zwingt uns leider, die furchtbarsten Bilder zu sehen. Immer, wenn Zivilistinnen und Zivilisten, wenn Kinder sterben, ist das furchtbar. Deshalb gilt auch, dass bei jeglichem Kriegseinsatz oberstes Ziel sein muss, die Zivilbevölkerung zu schützen.

Zusatzfrage

Haben Sie das in den Gesprächen mit der israelischen Führung besprochen?

Fischer (AA)

Ja, wir haben natürlich ‑ ‑ Sie wissen ja, die Ministerin war seit den furchtbaren Terroranschlägen der Hamas neunmal in Israel und hat ihre Solidarität mit Israel, ihre Freundschaft zu Israel und ihre Unterstützung für Israel zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig ist es ja auch so, dass wir unter Freunden offen reden. Genau, wie wir hier häufiger gesagt haben, dass die israelische Kriegsführung sich ändern muss, dass sie zielgerichteter werden muss, haben wir das natürlich auch in den Gesprächen gegenüber Israel zum Ausdruck gebracht.

Frage

Herr Fischer, die „New York Times“ zitiert israelische Soldaten und ehemalige palästinensische Gefangene, dass Israel bei Kriegsaktionen palästinensische Gefangene als menschliche Schutzschilder in Gaza benutzt. Ich bitte um eine Reaktion dazu.

Fischer (AA)

Ich kenne diese Berichte nicht, aber natürlich muss sich Israel als Konfliktpartei an das humanitäre Völkerrecht halten.

Zusatzfrage

Sollte es dazu auch eine internationale Untersuchung geben?

Fischer (AA)

Selbstverständlich müssen diese Vorwürfe aufgeklärt und ausgeräumt werden. Das ist etwas, was wir in diesem Zusammenhang, aber auch in anderen, von der israelischen Seite immer wieder einfordern.

[…]

Frage

Meine Frage ist ein bisschen genereller angelegt. Es ist zurzeit ja Verhandlungsstillstand, meines Wissens zumindest. Gibt es, Herr Fischer, einen Anhaltspunkt dafür ‑ oder ist die Bundesregierung selbst daran beteiligt ‑, gemeinsam mit den arabischen Ländern, den 22 in der Arabischen Liga, vielleicht doch größere Anstrengungen zu unternehmen, um wieder eine Waffenpause, einen Waffenstillstand, zu erreichen, oder ist da ihres Wissens wirklich absoluter Stillstand beim Barometerstand?

Fischer (AA)

Wir arbeiten natürlich weiterhin mit Hochdruck an der Vereinbarung einer Waffenpause in Gaza und der Freilassung der Geiseln. Wir haben die Bemühungen am Rande der UN-Generalversammlung mitbekommen. Danach hat zum Beispiel der jordanische Außenminister in einem Pressestatement erklärt: Auch die arabischen Staaten wären bereit, für Israels Sicherheit zu garantieren, wenn der Weg in Richtung einer Zweistaatenlösung eingeschlagen würde. ‑ Das Zitat müssen wir noch einmal genau nachschlagen; ich wiederhole es jetzt aus dem Kopf.

Das ist ja zum Beispiel Teil unserer Bemühungen. Wir haben ja diese 5+5-Gruppe, die die Außenministerin ins Leben gerufen hat, in der fünf arabische Staaten und fünf westliche Staaten vertreten sind, und in der wir uns bemühen, einen Raum zu schaffen, wo wir konkret an der Konfliktbeilegung arbeiten können, aber gleichzeitig schon an den Tag danach denken und uns überlegen: Wenn es jetzt zu einer Waffenpause kommen sollte, was wird dann erforderlich sein, um die Situation zu stabilisieren und in eine bessere und friedlichere Zukunft für Israelis und Palästinenser zu überführen?

Frage

Gibt es gegenüber diesem relativ konstruktiv klingenden Vorschlag der arabischen Seite eine Reaktion Israels oder einen Versuch, eine Reaktion auszulösen?

Und was ist mit dem Iran? Das ist ja auch in dem Zusammenhang zu fragen. Gibt es Vorstöße, die Hisbollah, zum Beispiel über den Iran, zu einem anderen Kurs zu bewegen?

Fischer (AA)

Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, dass wir auch mit Iran in Kontakt standen. Die Außenministerin hat den iranischen Außenminister zuletzt am Rande der UN-Generalversammlung getroffen, und sie hat natürlich in diesem Sinne auf ihn eingewirkt.

Auch danach hat es noch Kontakte mit der iranischen Seite auf ihrer Ebene gegeben, aber natürlich auch auf Ebene unserer politischen Direktoren und unserer Kolleginnen und Kollegen an der Botschaft in Teheran. Wir sind in das Gespräch mit Iran eingetreten, um zu einer Deeskalation beizutragen und die Situation im Libanon zu befrieden. Denn am Ende ist es ja so, dass die Hisbollah am 8. Oktober angefangen hat, Israel mit Raketen zu beschießen, und das muss aufhören.

Frage

Nur weil das noch nicht Thema war: Aushungern ist ja auch ein schweres Kriegsverbrechen. Mehrere Organisationen, World Food Programme und so weiter, warnen eindringlich davor, dass bis zu einem Drittel der Bevölkerung in Gaza jetzt vom Aushungern bedroht ist, unter anderem, weil die Israelis Foodtrucks und so weiter nicht hereinlassen. Gleichzeitig sagen jetzt mehrheitlich israelische Kabinettsmitglieder, dass genau das das Ziel sei, die Bevölkerung in Gaza aushungern zu lassen. Der Kanzler hatte ja schon genau vor diesen Folgen gewarnt. Wie gesagt, das ist ein schweres Kriegsverbrechen. Was tut die Bundesregierung?

Fischer (AA)

Also, erst einmal ist es gut, dass Sie das Thema ansprechen. Denn mein Eindruck ist, dass die Lage in Gaza in den letzten Wochen etwas aus dem medialen Fokus verschwunden ist.

Wir sehen, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen äußerst besorgniserregend ist und sich im letzten Monat weiter drastisch verschlechtert hat. Insbesondere in Nordgaza ist die Lage ‑ man kann es, glaube ich, nicht anders ausdrücken ‑ verzweifelt. Hilfslieferungen gelangen seit Wochen nicht mehr in den Norden Gazas. Alle drei Krankenhäuser sind von Schließungen oder Räumungen bedroht. Deshalb rufen wir Israel noch einmal dazu auf, genauso wie alle anderen Konfliktparteien ihren Verpflichtungen gemäß humanitärem Völkerrecht nachzukommen. Die Zivilbevölkerung in Gaza muss dringend und unverzüglich Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung erhalten. Darauf dringen wir in unseren Gesprächen.

Zusatzfrage

Das israelische Militär hat den Norden des Gazastreifens zu einer geschlossenen Militärzone erklärt und die Leute dort aufgefordert zu evakuieren. Die Menschen, die das nicht täten, würden zu legitimen militärischen Zielen ‑ sie würden also als vogelfrei gelten ‑, auf die könne dann geschossen werden, und ihnen würden Wasser, Essen, Medizin und Benzin vorenthalten. Was sagen Sie dazu?

Fischer (AA)

Es gilt, dass das humanitäre Völkerrecht zu beachten ist. Israel hat zweifellos das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas, die ja ‑ das haben wir am 7. Oktober gesehen ‑ Israel immer noch mit Raketen beschießt. Aber dabei ist ‑ das ist ganz klar ‑ das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, und die Zivilistinnen und Zivilisten sind zu schützen.

Wir haben jetzt in Gaza so viele Räumungsaufforderungen gesehen. Manche Menschen in Gaza sind drei, vier, fünf Mal aufgrund neuer Räumungsaufforderungen geflüchtet. Allein die neuen Räumungsaufforderungen betreffen 70 000 Menschen. Das ist eine wirkliche Hiobsbotschaft für diejenigen, die seit über einem Jahr in einem Kriegszustand leben und deren humanitäre Lage sich immer weiter verschlechtert ‑ gerade in einer Situation, die jetzt auf den Winter zugeht, der vielleicht in Gaza nicht dieselben Temperaturen hat wie bei uns, aber trotzdem sehr, sehr kalt sein kann, wenn man keine Heizung hat.

Insofern sehen wir auch, dass es immer weniger Orte gibt, wo Menschen Zuflucht suchen können, und dass die von Israel ausgewiesenen humanitären Zonen keine ausreichende Infrastruktur für die 100 000 Menschen haben, die dort Schutz suchen. Das alles stellt die humanitäre Versorgung dieser Menschen vor sehr große Herausforderungen, und deshalb appellieren wir und fordern dazu auf, Grenzübergänge zu öffnen und mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hereinzulassen.

[…]

Frage

Herr Fischer, Sie sagten ja, Sie sähen keine Anzeichen für genozidale Handlungen Israels in Gaza, weil Genzozid eben die absichtliche Auslöschung voraussetze. Vor zwei Jahren hat der Bundestag Tod durch Hunger als Genozid bezeichnet, und Sie haben selbst vorhin die Hungersituation in Gaza, die auch von Teilen der israelischen Regierung bewusst herbeigeführt und gefordert wird, benannt. Sind das dann nicht doch Indizien, auf deren Grundlage man über genozidale Strukturen nachdenken und diskutieren muss?

Fischer (AA)

Ich glaube, ich habe mich vorhin dazu ja schon sehr klar geäußert. Das, was Sie sagen, ist, dass es in diesem Fall um die vorsätzliche Ermordung einer ganzen Bevölkerungsgruppe geht, und das sehen wir in Gaza nicht. Wir sehen nicht, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Nichtsdestotrotz ist die humanitäre Lage sehr, sehr angespannt ‑ das wissen Sie, das wissen wir ‑, und deshalb arbeiten wir daran, dass mehr Hilfe nach Gaza kommen kann und kommt. Wir arbeiten auch daran, dass zum Beispiel die heutige Poliokampagne, im Rahmen derer ja eine zweite Impfdosis verabreicht wird, gut durchgezogen werden kann.

Zusatzfrage

Die Entscheidung des Bundestags vor zwei Jahren hatte auch nicht die vorsätzliche Ermordung als Grundlage ‑ es ging dabei um den Holodomor ‑, sondern im Grunde wurde die Inkaufnahme millionenfachen Todes durch Hunger als Genozid bezeichnet. Sehen Sie nicht, dass Israel hier unter Umständen die Inkaufnahme von vielen Toten durch Hunger betreibt?

Fischer (AA)

Ich habe mich jetzt zweimal dazu geäußert. Sie können gerne noch ein drittes oder viertes Mal nachfragen, aber ich glaube, meine Antwort war klar. Ich meine im Übrigen, historische Vergleiche sind immer schwierig.

[…]

Chinesische Militärmanöver bei Taiwan

Frage

Herr Fischer, wie werden die chinesischen Militärmanöver in der Region von Taiwan bewertet?

Fischer (AA)

Das müsste ich nachreichen.

[…]

Vorsitzende Wolf

Herr Fischer, ich würde gleich bei ihnen bleiben. Sie haben noch eine Nachreichung zu Taiwan.

Fischer (AA)

Ja, ich kann kurz noch ein paar Dinge zu Taiwan sagen, weil die Kolleginnen und Kollegen im Hintergrund natürlich fleißig waren und noch einmal gesprochen haben. Wir sehen die derzeitigen Entwicklungen und das heute begonnene Manöver der chinesischen Kräfte rund um Taiwan mit Sorge und verfolgen das Manöver und die Entwicklung natürlich sehr genau. Die militärischen Maßnahmen Chinas erhöhen das Risiko unbeabsichtigter militärischer Zusammenstöße und erhöhen in diesem Sinne auch die Spannungen. Wir erwarten von der Volksrepublik China als verantwortungsvollen internationalen Akteur, dass sie mit ihrem Verhalten zu Stabilität und Frieden in der Region beiträgt und dass das völkerrechtlich verbürgte Recht der Freiheit der Schifffahrt und der Luftfahrt unbedingt respektiert wird. Im Übrigen gilt, das wissen Sie: Einseitige Veränderungen des Status quo lehnen wir grundsätzlich ab.

EU-Finanzhilfen für die Ukraine

Frage

Zur Ukraine und dem 50-Milliarden-Paket, das die EU und andere Partner geschnürt haben: Es gibt jetzt von Viktor Orbán die Ankündigung, dabei nicht mitmachen zu wollen. Die EU-Regeln sind, glaube ich, dass alle 27 EU-Staaten die Entscheidung mittragen müssen. Sieht die Bundesregierung jetzt ein riesengroßes Problem für diesen neuen Kredit?

Büchner (BReg)

Nein, wir sehen kein Problem, sondern gehen davon aus, dass der Ukraine die Hilfe so, wie das vorgesehen ist, zukommen wird. Für die weiteren Diskussionen warten wir einmal den Europäischen Rat ab.

Zusatzfrage

Aber es ist doch richtig, dass es die Zustimmung Ungarns braucht, und Orbán will das offenbar nicht machen, bevor die US-Wahl stattgefunden hat. Ich war auf dem Stand, dass die Bundesregierung das noch vor der US-Wahl durchbringen möchte. Ist das richtig, Herr Fischer?

Fischer (AA)

Unterschätzen Sie einmal die Kreativität der europäischen Institutionen nicht! Ich glaube, richtig ist, und das hat Herr Büchner ja gerade zum Ausdruck gebracht: Ob mit oder ohne ungarische Unterstützung, wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck daran, diesen Kreditmechanismus noch vor Jahresende zu beschließen. Es ist klar: Die Ukraine braucht dieses Geld im nächsten Jahr, und wir sind fest entschlossen, dass diese Mittel auch fließen und der Ukraine rasch und auch sicher und innerhalb eines belastbaren Zeitrahmens zur Verfügung stehen werden, nicht erst in ferner Zukunft.

Büchner (BReg)

Das hat der Bundeskanzler ja auch noch einmal beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj betont. Er hat ihm gesagt, dass er sich darauf verlassen könne.

Frage

Herr Büchner, kann sich die Bundesregierung vorstellen, dass die Ukraine-Friedenskonferenz in der Türkei stattfindet?

Büchner (BReg)

Darüber habe ich wirklich überhaupt keine Informationen. Dazu kann ich auch nichts sagen. Ich kenne bisher keine diesbezüglichen Planungen. Insofern möchte ich auch nicht spekulieren.

Fischer (AA)

Ich glaube, es ist vieles vorstellbar. Aber erst einmal ist ja die Frage, um welche Friedenskonferenz es geht. Geht es sozusagen um die Nachfolgekonferenz von Bürgenstock? Geht es um eine Konferenz, an der auch Russland beteiligt ist? Allein an diesen Fragen sehen Sie schon, dass in diesen Dingen halt viele Dinge im Fluss sind und dass es viele Spekulationen gibt, aber noch nichts Konkretes.

Ich sage es einmal so: Alles, was dazu beiträgt, einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen, wird auf die Unterstützung der Bundesregierung treffen.

Büchner (BReg)

Das kann ich bestätigen.