Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über Berichte, nach denen in der vergangenen Woche der Bau und Ausschreibungen von tausenden neuer Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt wurden.

Die Bundesregierung betrachtet – wie ihre Partner in der Europäischen Union – die Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht auch die geplanten Zwangsräumungen und Abrisse von Häusern, u.a. in den Ost-Jerusalemer Stadtteilen Sheikh Jarrah und Silwan, mit großer Sorge. Gleiches gilt für die Lage um das von Räumung bedrohte Dorf Khan al-Ahmar.

Sollten sich diese Berichte bestätigen, sähe die Bundesregierung darin eine weitere Unterminierung einer Lösung dieses seit Jahrzehnten andauernden Konflikts. Sie appelliert daher an die israelischen Behörden, auf alle Schritte zu verzichten, die eine Zwei Staaten-Lösung erschweren oder unmöglich machen.

Die Bundesregierung steht weiter fest zu den international vereinbarten Prinzipien einer verhandelten Friedenslösung.