Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zusätzlich fast 3 Milliarden Euro für die kurzfristige Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Es ist eine gute Nachricht, dass die für die weitere Verteidigungsfähigkeit der Ukraine notwendigen zusätzlichen Mittel jetzt freigegeben sind.

Es hat lange gedauert, aber jetzt ist der Knoten endlich gelöst. Es war höchste Zeit: Denn die militärische Lage ist für die Ukraine in den letzten Monaten immer schwieriger geworden. Das Land braucht dringend mehr Flugabwehrraketen, Artilleriemunition, Ersatzteile und Waffensysteme, um der völkerrechtswidrigen russischen Aggression weiter Stand halten zu können. Umso wichtiger ist deshalb, dass wir auch 2025 wieder rund 7 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung des Landes in die Waagschale legen können. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen über 8,25 Mrd. Euro, mit denen wir bis 2029 weitere militärische Unterstützung für die Ukraine beauftragen können. Das ist ein großer Schritt nach vorn und schafft auch für die Ukraine Planungssicherheit. Auf Deutschland ist Verlass!

Wir gehen damit auf europäischer Ebene voran und zeigen, dass wir auch in Zukunft weiter fest an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen werden. Wir zählen darauf, dass unsere europäischen Partner nun ebenfalls daran arbeiten, weitere Mittel zur Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren.

Die massiven Angriffe auf Odessa und andere Orte in der Ukraine unterstreichen, dass Putin weiter versucht, auf dem Schlachtfeld Fakten zu schaffen. Mit der Aufstockung unserer Mittel senden wir gerade in dieser kritischen Phase ein klares Signal an Russland, dass wir unverbrüchlich zu unserer Unterstützung einer souveränen, demokratischen und verteidigungsfähigen Ukraine stehen. Damit stärken wir die Position der Ukraine in Gesprächen über einen dauerhaften Frieden.

Da auch Moldau massiv von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs betroffen ist, ist es umso wichtiger, dass in dem Antrag auch weitere Mittel zur Unterstützung der moldauischen Sicherheitskräfte vorgesehen sind.