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„Die Weichen, die wir jetzt stellen, werden die Zukunft unseres Kontinents über Jahrzehnte prägen.“ - Außenministerin Baerbock reist nach Kyjiw, Chișinău und Brüssel
Außenministerin Baerbock neben ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha auf dem Maidan, © Photothek
Warum die Reise von Außenministerin Baerbock in die Ukraine, nach Moldau und zum Treffen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister ganz im Zeichen europäischer Sicherheit steht, lesen Sie hier.
Außenministerin Baerbock ist heute zum elften Mal in ihrer Amtszeit in die Ukraine gereist. Auch im vierten Jahr seit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine trotzen die Ukrainerinnen und Ukrainer weiter ständigen Raketen- und Drohnenangriffen auf Wohnhäuser und die Energieinfrastruktur.
Mit Blick auf den Mut und die Entschlossenheit sagte die Außenministerin bei ihrer Ankunft in Kyjiw:
Jeden Tag wehren die Ukrainerinnen und Ukrainer weiterhin härteste russische Angriffe ab. Jede Nacht verteidigen sie ihr Land gegen massive Raketen- und Drohnenangriffe. Und jeden Morgen finden die Menschen in der Ukraine wieder den Mut, weiterzumachen. Weiterzumachen, um inmitten eines brutalen Kriegs so viel Normalität und Alltag wie möglich zu erhalten – für sich und ihre Familien.
In der ukrainischen Hauptstadt trifft Außenministerin Baerbock Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft. Dabei wird es auch um die Schritte gehen, die die Ukraine weiter Richtung EU-Mitgliedschaft unternimmt - obwohl der völkerrechtswidrige Krieg gegen das Land unvermindert weitergeht. Hierzu erklärt die Außenministerin:
Deutschland wird die Menschen in der Ukraine – unsere europäischen Nachbarn – nicht allein lassen. Die Entscheidung der aktuellen und der zukünftigen Regierungsparteien, zusätzlich 3 Milliarden Euro für die kurzfristige Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und bis 2029 weitere 8,25 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung vorzusehen, sind Ausdruck dieser festen parteiübergreifenden Solidarität und Verbundenheit. Auch die historische Grundgesetzänderung ist ein deutliches Zeichen, dass wir es ernst meinen mit der weiteren Unterstützung der Ukraine und unserer europäischen Sicherheit.
Auch die zweite Station ihrer Reise steht für einen entschlossenen Reformprozess in Richtung EU: Moldau. Die Republik Moldau sieht sich auch verstärkter Einflussnahme seitens Russlands ausgesetzt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Land vor große Herausforderungen gestellt: Moldau nahm anfangs die im Verhältnis zur Einwohnerzahl pro Kopf höchste Anzahl an Geflüchteten aus der Ukraine auf. Der Krieg verschlimmerte daneben auch die Energiekrise im Land. Und doch ist es Moldau mit Unterstützung Deutschlands und seiner Partner gelungen, seine Wirtschaft zu stabilisieren und den hybriden russischen Angriffen zu trotzen. Seit Juni 2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat.
Für Außenministerin Baerbock ist vor ihrer Reise nach Chișinău klar:
Vor den Parlamentswahlen im Herbst wird Putin erneut sein bekanntes Drehbuch herausholen: Mit Desinformation, Fake-News-Kampagnen und Stimmenkauf wird er erneut versuchen, Demokratie und Freiheit in Moldau zu untergraben. Aber Moldaus Demokratie ist wehrhaft, eine Zukunft in der EU greifbar. Daher lassen auch wir Europäer in unserer Unterstützung nicht nach und stehen weiter fest an der Seite Moldaus.
Die Menschen in der Ukraine und Moldau - sie stehen gleichermaßen nicht nur für ihre eigene Zukunft ein, sondern für die europäische Sicherheit insgesamt.
Um die Sicherheit Europas wird es auch bei der dritten Station der Reise von Außenministerin Baerbock gehen: Exakt zwei Wochen nach der wegweisenden Entscheidung der EU-Staaten in den nächsten Jahren 800 Milliarden Euro für die eigene Verteidigungsfähigkeit bereit zu stellen, treffen sich in Brüssel die Außenministerinnen und Außenminister der NATO-Staaten. Die Botschaft der europäischen Staaten des Nordatlantikpakts für das Treffen ist eindeutig: Im Angesicht russischer Drohungen investieren wir massiv in unsere Verteidigungsfähigkeit und damit auch in die Stärke der NATO insgesamt.
Außenministerin Baerbock:
Wir wollen weiter in einem Europa leben, in dem die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren steht. Ein Europa, in dem die Menschen selbst über ihre Zukunft bestimmen und Grenzen nicht durch Waffengewalt neu gezogen werden. Dafür legen wir als Europäerinnen und Europäer unser ganzes Gewicht in die Waagschale.
