Mögliches Treffen des Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten

[…]

Frage

Herr Wagner, ich kenne noch nicht die deutsche Position zu dem französisch-chinesischen Abkommen, das es der chinesischen Marine erlaubt, jederzeit in die Häfen der französischen Pazifikinseln einzulaufen. Wie ist Ihre Haltung dazu? – Macron hatte das mit Xi vor einiger Zeit vereinbart.

Wagner (AA)

Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten und müsste es eventuell nachreichen. Das tue ich gern, wenn wir etwas dazu zu sagen haben.

Russische Cyberangriffe

[…]

Frage

Frage an das Auswärtige Amt. „Verurteilt auf das Schärfste“, klingt nach diplomatischen Konsequenzen. Können Sie dazu schon etwas sagen?

Wagner (AA)

Sehr gern. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, was Herr Büchner gerade für die Bundesregierung gesagt hat. Dieser Vorfall zeigt noch einmal, dass die russische Bedrohung von Sicherheit und Frieden in Europa real ist, dass sie enorm ist und dass sie sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern eben auch gegen EU- und NATO-Staaten wie Deutschland richtet.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir für heute, 12 Uhr, also in wenigen Minuten, den amtierenden Geschäftsträger der Russischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt haben, um ihm diese Haltung der Bundesregierung noch einmal deutlich darzulegen.

Wir und unsere Partner ‑ das klang in dem, was Herr Büchner sagte, schon an ‑ werden diese Cyberangriffe nicht dulden und werden das gesamte Spektrum an Maßnahmen nutzen, um Russlands aggressives Verhalten im Cyberspace zu verhindern, abzuschrecken und zu reagieren. Das sind diplomatische Maßnahmen. Auf EU-Ebene gibt es eine „cyber diplomacy toolbox“, die zum Beispiel auch Sanktionen umfasst. Diese Maßnahmen schauen wir uns an, prüfen und werden zu gegebener Zeit darüber informieren.

Ich kann Ihnen auch noch mitteilen ‑ das haben Sie wahrscheinlich sogar schon recherchiert ‑, dass diese Gruppe seit dem letzten Cyberangriff auf den Bundestag auch auf EU-Ebene schon sanktioniert worden ist.

Zusatzfrage

Ist die Einbestellung des Botschafters die höchste derzeit absehbare Eskalationsstufe?

Wagner (AA)

Ich würde bei einer Einbestellungen nicht von Eskalation sprechen. Vielmehr ist die Einbestellung des amtierenden Geschäftsträgers ein deutliches diplomatisches Signal, um der Regierung Russlands, um Moskau klarzumachen, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren, deutlich verurteilen und uns auch Konsequenzen vorbehalten.

[…]

Frage

[…] Und an Herrn Wagner noch die Frage zu den Konsequenzen. Sind auch Ausweisungen von Diplomaten im Gespräch?

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Wagner (AA)

Die Attribuierung richtet sich jetzt gegen eine Gruppierung, die vermutlich aus Russland heraus tätig ist. Ich habe ja gesagt, dass wir uns sehr genau anschauen, welche Maßnahmen und Konsequenzen wir ergreifen. Wir sind in Abstimmungen mit den Sicherheitsbehörden natürlich sehr aufmerksam. Sie wissen, dass es im letzten Jahr schon Ausreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern russischer Auslandsvertretungen in Deutschland gab, weil diese nicht WÜD-konform, wie wir das nennen, also nicht konform mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, tätig waren.

Aber ich will an dieser Stelle nicht über Maßnahmen spekulieren. Darüber würden wir dann zu gegebener Zeit informieren.

Frage

Herr Wagner, wir haben von Herrn Kall gehört, dass es eindeutige Beweise gibt, und laut Herrn Büchner gibt es belastbare Informationen. Können Sie uns diese mitteilen?

Wagner (AA)

Was Sie sehen, ist, wenn ich das jetzt einmal ganz technisch formulieren darf, der Akt der diplomatischen Attribuierung, indem wir klar sagen: Das ist ein Cyberangriff, der Stellen, die unter der Kontrolle des russischen Geheimdienstes stehen, zugewiesen wird. Dem geht ein technischer Attribuierungsprozess voraus, zu dem Herr Kall ausgeführt hat, an dem die Sicherheitsbehörden und die Geheimdienste beteiligt sind. Insofern, glaube ich, muss man das trennen.

Was man darüber hinaus sagen kann, weiß vielleicht Max Kall.

[…]

Zusatzfrage

Die könnten Sie ja offenlegen. - Herr Wagner, wann ist aus der Sicht der Bundesregierung ein Cyberangriff ein kriegerischer Akt?

Wagner (AA)

Vielleicht noch einmal anschließend an Ihre vorige Frage, einfach um dieses Attribuierungsverfahren noch einmal zu erklären: Eine diplomatische Attribuierung funktioniert nicht ohne eine technische Attribuierung, und das geht immer auf Grundlage von verlässlichen, belastbaren, klaren Informationen, natürlich vor allen Dingen von Analysen der Nachrichtendienste. In diesem Fall erfolgte die Attribuierung, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums eben schon ausgeführt hat, aufgrund einer gemeinsamen technischen Analyse von Verfassungsschutz, BND und Militärischem Abschirmdienst, denen belastbare Informationen vorlagen.

Hier handelt es sich um eine Cyberaktivität, die zu verurteilen ist und die wir an diesen Stellen auch klar attribuieren. Insofern, glaube ich, würde ich Ihre Frage jetzt so beantworten, dass wir diese Cyberangriffe nicht dulden. Wir machen diese Haltung der Bundesregierung jetzt auch der russischen Regierung sehr deutlich. Ich habe ja gesagt, dass der russische Geschäftsträger ins Auswärtige Amt einbestellt worden ist, und wir behalten uns auch weitere Konsequenzen vor.

[…]

Zusatzfrage

Ich zitiere einmal die damalige Berichterstattung:

„Sicherheitsbehörden in Deutschland und den USA haben ein globales Spionagenetz der Hackergruppe APT 28 ausgeschaltet. Im Auftrag von Russland wurden offenbar Regierungen, Militär, Behörden und Konzerne ausgespäht - auch in Deutschland. Deutsche Sicherheitsbehörden haben in einer US-geleiteten Operation dazu beigetragen, ein russisches Computer-Spionagenetz auszuschalten.“

Sagen Sie jetzt, da wurden nur einzelne technische Geräte ausgeschaltet, aber nicht das operativ weiterwirkende Spionagenetz an sich, habe ich das jetzt richtig verstanden?

[…]

Wagner (AA)

Vielleicht kann ich das für das Auswärtige Amt noch ergänzen: Das, was wir hier jetzt sagen, unterstreicht doch noch einmal die Bedrohungslage, in der wir uns befinden, und die Bedrohung, die eben von Russland ausgeht. Das ist ein Angriff, der sich mit russischen Cyberaktivitäten gegen Deutschland, die EU und letztlich auch die NATO richtet. Wir haben diese Bedrohungslage ja auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie letztes Jahr dargelegt. Von Russland geht im Moment die größte Bedrohung gegen Deutschland und Europa aus.

[…]

Frage

An Herrn Wagner oder Herrn Kall: Gibt es jenseits dieser Fälle, die Sie beschrieben haben, noch Verdachtsfälle seit Januar 2023, also Fälle, bei denen Sie vermuten, dass diese Gruppe auch in Deutschland zugeschlagen haben könnte?

Wagner (AA)

Ich habe dazu keine Erkenntnisse, die ich hier mitteilen könnte.

Überschwemmungen im Süden Brasiliens

Frage

Die Überschwemmungen im Süden Brasiliens sind auf Rekordniveau. Der Klimawandel zeigt sich dort besonders heftig. Herr Büchner, gab es ein Telefonat zwischen dem Kanzler und dem brasilianischen Präsidenten?

[…]

Wagner (AA)

Sie beziehen sich auf die schrecklichen Jahrhundertunwetter, die in Brasilien gerade toben. Ich habe Medienmeldungen gesehen, in denen von mittlerweile 30 Toten und Zehntausenden Obdachloser gesprochen wird. Das ist wirklich furchtbar und unterstreicht, denke ich, noch einmal die Bedeutung unsere Bemühungen auch gemeinsam mit der brasilianischen Regierung, weltweit mehr zur Eindämmung des menschengemachten Klimawandels zu tun. Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva war erst vergangene Woche in Berlin beim Petersberger Klimadialog zu Gast, wo wir uns noch einmal mit Blick auf unsere internationalen Bemühungen im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz koordiniert haben.

Nahostkonflikt

Frage

Herr Wagner, die Äußerungen des israelischen Finanzministers, der die totale Vernichtung von Rafah und anderen Orten in Gaza gefordert hat, haben dieser Tage für Aufsehen gesorgt. Gibt es darauf eine diplomatische Reaktion?

Herr Haufe als Sprecher des Ministeriums, das für Waffenlieferungen zuständig ist, das Verwaltungsgericht Berlin hat mitgeteilt, dass es von der Bundesregierung erwarte, dass sie keine weiteren Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel erteile, bis das Gericht in der Sache entschieden habe. Hält sich die Bundesregierung daran?

Wagner (AA)

Vielen Dank, für die Frage. Auch wir haben die Äußerungen gesehen. Sie kennen unsere Position zu einer großflächigen Bodenoffensive in Rafah. Ich kann hier sagen, dass solche Äußerungen eines israelischen Kabinettsmitglieds in der aktuellen Lage alles andere als hilfreich sind.

Zusatz

Wenn ein Regierungsmitglied von totaler Vernichtung spricht, dann hat das noch einmal eine andere Schärfe als einen Angriff oder eine Offensive zu fordern.

Wagner (AA)

Ich habe ja gesagt: Das ist alles andere als hilfreich.

Vielleicht lassen Sie mich noch ergänzen, dass Herr Smotrich nicht Mitglied des Kriegskabinetts in Israel ist, somit also keine operativen Entscheidungen über die Militäroperation in Gaza mittrifft.

Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalts 2025

[…]

Frage

Herr Wagner, laut Berichten hat das Auswärtige Amt offenbar die Vorgaben des Finanzministers falsch verstanden. Sie haben einen Etat eingereicht, der mehr Ausgaben verlangt und nicht weniger Ausgaben. Haben Sie das verwechselt?

Wagner (AA)

Ich schließe mich dem an, was die Kollegin aus dem BMF gesagt hat. Jetzt folgen regierungsinterne Beratungen und Gespräche darüber.

Ich kann gern bestätigen, dass wir wie alle anderen Ressorts gestern unsere Anmeldungen zurückgegeben haben. Weil ihr Kollege gerade von Maximalforderungen der Ressorts sprach, würde ich jetzt für mein Haus anmerken, dass es eine den sicherheitspolitischen Realitäten der Weltlage entsprechende Anmeldung war.

Zusatzfrage

Aber die finanzpolitischen Realitäten aus dem Finanzministerium sind ja, dass Sie sehr viel sparen müssen. Das haben sie nach Berichten offenbar nicht getan. Möchten Sie das nicht dementieren?

Wagner (AA)

Das Haushaltsverfahren innerhalb der Bundesregierung läuft jetzt. Diese Gespräche werden jetzt geführt. Insofern ist, denke ich, das, was wir dazu zu sagen haben, gesagt worden.

Private Reise der designierten Vizepräsidentin Taiwans durch Deutschland

Frage

Es gibt einen Bericht, nach dem die taiwanesische Vizepräsidentin aus privaten Gründen, also nicht für einen politischen Besuch, Deutschland habe besuchen wollen und kein Visum bekommen habe. Stimmt das?

Wagner (AA)

Vielen Dank. Ich kenne den Medienbericht über diese Reise. Meines Wissens ist Frau Hsiao über Frankfurt am Main gereist. Es geht um die designierte Vizepräsidentin Taiwans. Taiwaner können tatsächlich grundsätzlich visafrei nach Deutschland reisen. So etwas wie Einreiseverbote für taiwanische Staatsangehörige gibt es nicht.

Grundsätzlich gilt aber auch die Praxis der Bundesregierung, entsprechend unserer Einchinapolitik keine Kontakte auf Ebene der souveränitätsrelevanten Ämter zu pflegen. Denn im Rahmen der Einchinapolitik unterhalten wir, wie Sie wissen, keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan. Dies betrifft die höchsten Staatsämter sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der Verfassungsorgane.

Ich habe aber auch gesehen, dass sich das taiwanesische Außenministerium schon zu diesen Medienberichten eingelassen hat. Dabei wird davon gesprochen, dass die Reise problemlos verlaufen sei, für Hin- und Rückflug der Flughafen Frankfurt genutzt worden sei und bei der Planung der Reiseroute wohl die Taktung, der Komfort und die Sicherheit im Vordergrund gestanden hätten.