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Politische Abteilung 2
Außenministerin Annalena Baerbock, Politische Direktorin im Auswärtigen Amt, Tjorven Bellmann, und Leiterin Leitungstab, Katharina Ahrendts, in New York, © dpa
Wichtige Themen: Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Streitkräfteeinsätze, NATO, OSZE, Beziehungen zu USA, Kanada, Russland, Mittel-, Ost- und Südosteuropa, zur Türkei, dem Vereinigten Königreich, den EFTA Staaten sowie der Europarat.
Die Politische Abteilung 2 analysiert, plant, gestaltet und koordiniert die deutsche Außenpolitik innerhalb der EU sowie gegenüber den Staaten Europas, Nordamerikas und Zentralasiens. Die Abteilung ist außerdem für alle Aspekte der europäischen und transatlantischen Sicherheitspolitik zuständig.
Zu den Themen, mit denen sich die Abteilung 2 befasst, zählen unter anderem:
- die Mitgestaltung und deutsche Positionierung innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) inklusive der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
- Grundsatzfragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, inklusive der deutschen Position innerhalb EU und NATO; Beteiligung Deutschlands an Streitkräfteeinsätzen im Ausland
- Fragen der multilateralen und bilateralen Sicherheitspolitik (NATO, EU, OSZE, sicherheitspolitische Beziehungen mit anderen Staaten)
- die deutsche Politik im Europarat
- außenpolitische Fragen des G7-Prozesses
- die transatlantischen Beziehungen zu USA und Kanada
- die bilateralen Beziehungen zu Russland, Weißrussland, der Ukraine, Moldau sowie zu den Staaten des südlichen Kaukasus und Zentralasiens
- die bilateralen Beziehungen zur Türkei, Schweiz, dem Vereinigten Königreich, zu Liechtenstein, Island und Norwegen
- die bilateralen Beziehungen zu den Staaten des Westlichen Balkans
Geleitet wird die Politische Abteilung durch die Politische Direktorin, Botschafterin Tjorven Bellmann.
Die Poltische Direktorin berät die Außenministerin in allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen ihrer Abteilung, aber auch darüber hinaus in Bereichen, die ihr durch die Außenministerin zugewiesen werden, etwa beim Wiener Nuklearabkommen mit Iran oder den internationalen Syrien-Verhandlungen.
Die Politische Direktorin gibt die Weisungen zur deutschen Position in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die vom deutschen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel vertreten werden, und steht im engen Kontakt mit den Politischen Direktoren der anderen EU-Mitgliedstaaten und anderer Partner.
Innerhalb der Abteilung 2 wird die Politische Direktorin von einem Beauftragten für Sicherheitspolitik, Nordamerika, Vereinigtes Königreich, EFTA-Staaten und Arktispolitik, einer Beauftragten für Südosteuropa, die Türkei, die OSZE, den Europarat sowie einem Beauftragten für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien unterstützt. Zur Koordinierung aller Themen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der Weisungsgebung nach Brüssel steht ihr die Arbeitseinheit des „Europäischen Korrespondenten“ zur Seite.
Weitere Informationen
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Mit Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht über die Europäische Union im November 1993 wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Nachfolgerin der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) eingeführt.
Die transatlantischen Beziehungen
Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Die USA sind Deutschlands engste Verbündete außerhalb Europas.
G7 - Gruppe der Sieben
Der Gruppe der Sieben (G7) gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika an; außerdem ist die Europäische Kommission vertreten. Deutschland hatte die G7-Präsidentschaft seit dem G7-Gipfel am 4. und 5. Juni 2014 in Brüssel inne.
Der Europarat - Förderer von Demokratie und Menschenrechten
Seit seiner Gründung 1949 hat sich der Europarat nachhaltig für die Förderung der Menschenrechte, pluralistischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt sowie Leitlinien für ein demokratisches Europa geschaffen.