Internationale Klimapolitik

Die Klimakrise steht als eine der größten Herausforderungen der Menschheit im besonderen Fokus der Bundesregierung und ihrer Außenpolitik. Dabei gehört die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und die Einhaltung des 1,5 Grad-Pfades zu den obersten Prioritäten. Diese können nur im Einklang mit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und dem Schutz der Biodiversität erreicht werden. Deutschland gehört zu den engagiertesten Parteien im internationalen Klimaverhandlungsprozess. Auf den jährlichen UNFCCC Weltklima-Konferenzen (COP) leitet das Auswärtige Amt die deutsche Delegation. Zur Vorbereitung der COPs richtet das Auswärtige Amt u.a. den Petersberger Klimadialog aus. Als nationaler Fokalpoint unterstützt das Auswärtige Amt die Arbeit des wissenschaftlichen Weltklimarates (IPCC) und setzt sich für eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik ein.

Internationale Klimafinanzierung, Multilaterale Entwicklungsbanken, nachhaltige Finanzierung

Unter Federführung des Auswärtigen Amts engagiert sich Deutschland bei den UNFCCC-Konferenzen im Bereich der internationalen Klimafinanzierung. Dabei geht es um die transparente Umsetzung der Ziele zur internationalen Finanzierung des Klimaschutzes und der Ausrichtung der internationalen Finanzströme an den Zielen des Übereinkommens von Paris. Dazu gehört auch der Klimaschutz in multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Finanzierungsinstitutionen.

Das Auswärtige Amt unterstützt mit dem Grünen Klimafonds (GCF) und dem Anpassungsfonds die zentralen multilateralen Instrumente zur Umsetzung internationaler Klimafinanzierung auch durch Beteiligung in der Governance (Direktorien).

Bilaterale Klimazusammenarbeit und Klimapartnerschaften

Die bilaterale Klimazusammenarbeit ist aktiver Bestandteil der bilateralen Beziehungen mit Partnerstaaten. Im Fokus steht auch hier die Umsetzung des Pariser Abkommens weltweit. Deutschland wirbt für eine ambitionierte Klimapolitik und unterstützt weniger entwickelte Länder bei der Emissionsminderung und Anpassung an den Klimawandel. Multilaterale Klimapartnerschaften mit Schwellenländern zielen darauf, eine beschleunigte, gerechte Transformation in Richtung Klimaneutralität in diesen Wirtschaften zu unterstützen.

Klima und Sicherheit

Die negativen Folgen des Klimawandels auf Nahrungsmittelsicherheit, Wasserverfügbarkeit, Land und andere natürliche Ressourcen beeinflussen und verstärken lokale und regionale Konflikte, Vertreibung und Migration. Gleichzeitig kann Klimaschutz sich positiv wie negativ auf die globale Sicherheitslage auswirken und Räume für Zusammenarbeit eröffnen. Das Auswärtige Amt verstärkt daher seine Bemühungen der Krisenprävention durch Emissionsminderung, nutzt die Chancen zur Konfliktlösung in friedenspolitischen Bemühungen, stärkt Frühwarnsysteme und setzt sich maßgeblich für die Verankerung des Nexus Klima, Frieden und Sicherheit in internationalen Foren z.B. den VN ein und verankert diesen als Querschnittsthema der eigenen Außenpolitik. Da sich der Klimawandel über Wasserphänomene manifestiert und zur weltweiten Wasserverknappung beiträgt, was wiederum ein Konfliktrisiko darstellt, engagiert sich das Auswärtige Amt im Bereich der Wasserdiplomatie mit Schwerpunkt Zentralasien und dem Nilbecken.

Für faire internationale Wettbewerbsbedingungen

Eine wichtige Aufgabe der Außenwirtschaftspolitik besteht darin, der deutschen Wirtschaft den Weg auf Auslandsmärkte zu ebnen. In multilateralen Verhandlungen und Vereinbarungen werden die Rahmenbedingungen für ein offenes, faires, ökologisch und sozial nachhaltiges Welthandelssystem geschaffen, das deutschen Unternehmen überall fairen, diskriminierungsfreien Zugang zu den Weltmärkten gewährt. Um Marktverzerrungen durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen einschließlich extraterritorialer Sanktionen sowie Beeinträchtigungen der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden, setzt sich das Auswärtige Amt für die Stärkung der europäischen ökonomischen Souveränität und Resilienz ein und ist als Kernressort in der Investitionsprüfung maßgeblich an den Entscheidungen des Bundes bei ausländischen Unternehmensübernahmen beteiligt.

Konnektivität und Verkehr – die Lebensadern für internationalen Handel und Mobilität

Für eine moderne und offene Volkswirtschaft ist es unverzichtbar, weltweit Waren austauschen, Dienstleistungen bereitstellen und den Menschen umfassende Mobilität zu ermöglichen. Um im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können und den Weg in Richtung Klimaneutralität zu ebnen, bedarf es nachhaltigere und effizientere Mobilitätssysteme – nicht nur in Deutschland, sondern global. Dies gilt gleichermaßen für die Luftfahrt, die maritime Wirtschaft, den Straßenverkehr und die Schiene. Daher setzt sich Deutschland im Rahmen der EU-Konnektivitätsstrategie Global Gateway und der G7 für den Ausbau hochwertiger und nachhaltiger Infrastruktur weltweit ein. Das Auswärtige Amt bringt sich zudem in die Verhandlungen internationaler Verkehrsabkommen ein und wirkt an deren Abschluss mit. Fragen der internationalen Verkehrspolitik werden dafür in den Kontext deutscher Außenpolitik eingebettet. Dabei kommt dem weltweiten Netz an Botschaften und Konsulaten die wichtige Aufgabe zu, gegenüber Partnerländern deutsche Prioritäten und Ziele zu erläutern und für sie zu werben.

Wirtschaftsdiplomatie als Grundlage erfolgreicher Außenwirtschaftsbeziehungen

Enge und vertrauensvolle Beziehungen sind die Voraussetzung für die Pflege und den Ausbau der Handelsbeziehungen mit der ganzen Welt. Für die Arbeit des Auswärtigen Amts heißt das: eine erfolgreiche Außenpolitik schafft die Grundlagen für erfolgreiche Außenwirtschaftsbeziehungen. Außenwirtschaftliche Erfolge beruhen nicht zuletzt auf wirksamer und aktiver Wirtschaftsdiplomatie.

Das deutsche System der Außenwirtschaftsförderung ist durch Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft gekennzeichnet. Um die deutschen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen, arbeiten die deutschen Auslandsvertretungen eng mit dem Netz der Deutschen Auslandshandelskammern und den Auslandsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern von Germany Trade & Invest (GTAI) zusammen. Die deutschen Botschaften und Konsulate gewährleisten hierbei weltweit die Koordinierung, pflegen die Kontakte zu den staatlichen Stellen der Gastländer, setzen sich für die Verbesserung des Marktzugangs für deutsche Unternehmen ein und leisten diesen, wo notwendig, auch direkte Unterstützung. Dies gilt insbesondere für kleinere und mittlere deutsche Unternehmen.

Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten

Da Deutschland und die deutsche Wirtschaft in besonderem Maße von der globalen Wirtschaftsvernetzung profitieren, besteht auch eine besondere Verantwortung, die Rechte der Menschen zu schützen, die in den weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten arbeiten. Mit der Federführung bei der Umsetzung und Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) leistet das Auswärtige Amt einen wichtigen Beitrag, um die soziale Marktwirtschaft international zu fördern. Im Juli 2021 wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet, das große Unternehmen verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte in ihren Lieferketten zu ergreifen. Das Auswärtige Amt unterstützt die Umsetzung des Gesetzes und die internationale Verankerung von Sorgfaltspflichten. Das Auswärtige Amt setzt sich insbesondere für eine wirksame EU-Sorgfaltspflichtenregelung ein. Bei der Umsetzung und Fortentwicklung internationaler Arbeitsstandards in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und bei der Entsendung von Sozialreferenten besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem BMAS.

Internationale Energiepolitik

Deutschland ist als vergleichsweise rohstoffarmes Land in hohem Maße auf Energieimporte angewiesen. Die Bundesregierung setzt dazu national die Rahmenbedingungen und engagiert sich auf internationaler Ebene zugunsten von mehr Versorgungssicherheit, Wettbewerb und Umwelt- und Klimaschutz. Eine langfristige und verlässliche Energieaußenpolitik muss dabei auch die Endlichkeit fossiler Energieträger einbeziehen. Schlüssel hierfür ist eine globale Energiewende mit einer umfassenden Dekarbonisierung aller Wirtschaftssektoren. Hierfür engagiert sich das Auswärtige Amt u.a. mit dem Berlin Energy Transition Dialogue. Über „Wasserstoffdiplomatiebüros“ u.a. in Abuja und Riad sucht das Auswärtige Amt darüber hinaus gezielt den Dialog mit wichtigen Export- und Transitländern fossiler Brennstoffe zu den Chancen und Herausforderungen eines globalen Marktes für Wasserstoff.

Geopolitik von Technologie und digitale Transformation

Die digitale Transformation verändert die Welt rasant und mit ihr wächst die geopolitische Bedeutung von Technologie. Big Data, Künstliche Intelligenz, 5G, Halbleiter und Quanten-Computing verschieben weltweit wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse und sind längst Instrument und Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzungen. Technologische Abhängigkeiten bestimmen auch außenpolitische Handlungsspielräume. Um auch im digitalen Zeitalter weltweit für europäische Werte eintreten zu können, muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, eigene Standards setzen können und die Regeln des globalen digitalen Raums aktiv mitgestalten. Die EU hat dazu bis 2030 die Europäische Digitale Dekade ausgerufen, wo sich Deutschland insbesondere für eine digitale Transformation einsetzen will, bei der Grundrechte und Nachhaltigkeit genauso im Zentrum stehen wie Wohlstand und Innovation. Auch in der Außenwirtschaftsförderung sind Cyber-Security, New Mobility und Industrie 4.0 mit Daten- und KI-Geschäftsmodellen omnipräsente Themenfelder. Das Auswärtige Amt tauscht sich eng mit der deutschen und internationalen Tech-Szene aus und unterstützt innovative deutsche Unternehmen bei ihren Auslands-Aktivitäten.

Rolle des Auswärtigen Amtes in der Exportkontrolle

Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Im Zuge der Einzelfallprüfung von Ausfuhranträgen, die unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und in enger Zusammenarbeit mit dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erfolgt, misst das Auswärtige Amt der politischen Situation im Empfängerland, insbesondere der Beachtung der Menschenrechte, besonderes Gewicht bei. Bei der Exportkontrolle geht es auch darum, den unerwünschten Transfer sensitiver Technologien im Dual-Use-Bereich und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln zu verhindern. Auf Ebene der Europäischen Union vertritt das Auswärtige Amt die Bundesregierung in rüstungsexportpolitischen Fragen. Es ist ebenfalls zuständig für die Koordinierung deutscher Aktivitäten im Rahmen des Vertrags über den Waffenhandel, der bis August 2022 unter deutscher Präsidentschaft steht. Das Auswärtige Amt koordiniert auch das deutsche Engagement in den Exportkontroll-Regimen Wassenaar Arrangement, Missile Technology Regime, Nuclear Suppliers Group sowie der Australia Group.