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Westlicher Balkan: Virtuelles Treffen der Außenministerinnen und Außenminister des ‚Berliner Prozesses‘ am 8. Juni
Western Balkans Summit Berlin 2021, © AA
Außenminister Maas empfängt am Dienstag, den 8. Juni, im Rahmen des ‚Berliner Prozesses‘ virtuell seine Amtskolleginnen und -kollegen aus den sechs Staaten des Westlichen Balkans, der EU und Großbritannien sowie Erweiterungskommissar Várhelyi und EAD-Generalsekretär Sannino.
Die Teilnehmer des ‚Berliner Prozesses‘ für den Westbalkan – eine Initiative der Bundesregierung aus dem Jahr 2014 – setzen sich gemeinsam für eine Förderung der regionalen Kooperation auf dem Westlichen Balkan ein. Ziel dabei ist, eine Annäherung der sechs Westbalkan-Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) an die Europäische Union zu unterstützen.
Sieben Jahren nach Beginn des informellen ‚Berliner Prozesses‘ ist Deutschland nun wieder Gastgeber. Anlässlich des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister am 8. Juni sprechen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dabei unter anderem über konkrete Ansätze sowie bereits laufende Verhandlungen zur besseren Konnektivität in der Region, über Reformprozesse zur Verbesserung einer EU-Perspektive , über offene bilaterale Fragen sowie - in diesen Zeiten unumgänglich - auch über aktuelle gesundheitliche und wirtschaftliche Lage mit Blick auf die Corona-Pandemie.
Bereits stattgefunden hat vor wenigen Tagen ein erster Teil des breit angelegten Zivilgesellschaftsforums, ebenfalls ein integraler Bestandteil des ‚Berliner Prozesses‘. Unter dem Motto ‚Road to Berlin‘ wirkten dabei auch Staatsminister Michael Roth und Staatssekretär Miguel Berger mit. Die dabei entwickelten Analysen und konkreten Vorschläge der zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter stellen diese nun den Außenministerinnen und Außenministern vor. Ebenfalls im Format des ‚Berliner Prozesses‘ treffen sich in den kommenden Wochen auch die Innenministerinnen und Innenminister, die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister sowie die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister – allesamt vorab zum ebenfalls virtuell ausgerichteten Gipfeltreffen am 5. Juli. Ein Jugendforum sowie ein Ministertreffen, das sich der Lage der Roma widmen wird, runden die zahlreichen Veranstaltungen unter deutscher Gastgeberschaft ab.
Was wurde in den vergangenen sieben Jahren „von Berlin nach Berlin“ erreicht? Ganz konkret z.B:
- die Einrichtung des Regionalen Jugendwerks RYCO, welches bereits Tausende von Jugendlichen zusammenführen konnte;
- der Abschluss Roaming-Abkommen, das im Juli zur Abschaffung der Roaming-Gebühren auf dem Westlichen Balkan führen wird sowie
- die konkrete Vereinbarung auf einen ‚Gemeinsamen Regionalen Markt‘.
Auf deutsche Initiative hin finden ferner seit 2018 jährliche Digitalgipfel in der Region statt (Skopje 2018, Belgrad 2019, Tirana 2020, Podgorica 2021). Und auf deutsch-französische Initiative trägt eine regionale Roadmap zur systematischen Kontrolle und Verringerung von illegalen Kleinwaffen bei, mittlerweile in Umsetzung durch die EU.
Der Berliner Prozess hat somit einen Beitrag dazu geleistet, die Vernetzung in der Region nicht nur zwischen politischen Akteuren zu verbessern, sondern auch zwischen den beteiligten Jugend- und Zivilgesellschaftsorganisationen sowie den Arbeitsebenen der zahlreich eingebundenen Ministerien. Durch die vielen konkreten Projekte und Initiativen sollen die gutnachbarschaftlichen Beziehungen der Länder des Westlichen Balkans weiter und nachhaltig gestärkt werden.
Natürlich ist die Corona-Pandemie nicht spurlos am ‚Berliner Prozess‘ vorübergegangen. Gleichzeitig wurde dadurch aber auch nochmals und zugleich deutlich die Notwendigkeit von regionaler Kooperation sowie europäischer Solidarität unterstrichen:
- Durch die pragmatische Etablierung sogenannter ‚Green Lanes‘ zwischen den sechs Staaten des Westlichen Balkans konnte auch während der Pandemie der Transport von Medizin und Lebensmitteln in der Region sichergestellt werden.
- Zur Abfederung der unmittelbaren Folgen der Pandemie hat die Europäische Union ein Sofortpaket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro geschnürt und plant zudem darüber hinaus fest mit einem langfristig angelegten Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westlichen Balkan von bis zu 9 Milliarden Euro.
- Parallel hat die globale Covax-Impfkampagne – bei der jeder fünfte Euro aus Deutschland und jeder dritte Euro aus der EU kommt – bis Ende Mai in einem ersten Schritt über eine Million Impfdosen an die Länder des Westlichen Balkans ausgeliefert.
Um alte und neue Herausforderungen zu bewältigen, braucht es auch in den kommenden Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union, EU-Mitgliedstaaten und den sechs Staaten des Westlichen Balkans. Außenminister Maas sagte hierzu im Oktober 2020 in seiner Eröffnungsrede anlässlich einer Konferenz zum Thema ‚Jugend, Migration und demografische Herausforderungen in den Westbalkanstaaten‘:
Es liegt in unserem gemeinsamen strategischen Interesse, dass diese Länder der Europäischen Union beitreten. Deutschlands Versprechen gilt: Die Zukunft aller sechs Länder des Westlichen Balkan liegt in der Europäischen Union. Dort gehören sie hin. Dort sieht ein Großteil der jungen Menschen in Ihren Ländern die Zukunft. Deutschland ist und bleibt dabei ein enger Partner für alle Länder der Region, auch und gerade im Jahr der Gastgeberschaft im ‚Berliner Prozess‘.