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Erste Asienreise von Außenministerin Baerbock: Klimakrise und Sicherheitspolitik im Fokus
Außenministerin Annalena Baerbock auf Palau, © Photothek
Am 7. und 8. Juli treffen sich auf Bali die Außenministerinnen und -minister der G20-Staaten. Warum geopolitische Fragen und die Klimakrise bei dem Treffen eine zentrale Rolle spielen und wie Außenministerin Baerbock auf ihrer Asienreise Partnerschaften im Kampf gegen die Klimakrise stärkt.
Dieses Jahr hat Indonesien den Vorsitz der G20-Staatengruppe. Am 7. und 8. Juli treffen sich die Außenministerinnen und Außenminister der 20 Staaten auf Bali. Das Treffen ist der Auftakt der ersten Asienreise von Außenministerin Annalena Baerbock. Dabei wird die Ministerin Indonesien, Palau und Japan besuchen. Vor ihrer Abreise nach Asien erklärte Außenministerin Baerbock:
Wie unter einem Brennglas zeigt uns der russische Angriffskrieg nun schon seit Monaten, dass Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, die weltweite Ernährung und die Klimakrise auf das Engste miteinander verwoben sind. Uns allen ist bewusst: Kein Staat allein kann hierfür Lösungen finden, wir sind alle zusammen gefordert. In der Region des Indo-Pazifik lässt sich das in dramatischer Art und Weise am Beispiel der Klimakrise beobachten.
G20: Abstimmung und Beratung mit internationalen Partnern
Das G20 Treffen ist ein wichtiges Forum, um globale Fragen zu diskutieren. Beim Treffen auf Bali stehen zwei Themen im Fokus: Die „Stärkung des Multilateralismus“ und die „globale Ernährungs- und Energiekrise“. Beide Fragen sind hochaktuell: Denn der russische Angriff auf die Ukraine wirkt sich global sowohl auf die Sicherheitsarchitektur als auch die Ernährungssicherheit aus. Die Ukraine ist ein wichtiger Exporteur von Getreide. Angesichts durch den russischen Angriffskrieg blockierter ukrainischer Häfen sind nun Millionen Menschen vom Hunger bedroht.
Außenministerin Baerbock betonte:
Russland tötet nicht nur mit Bomben, sondern auch durch gezieltes Ausnutzen von Abhängigkeiten und durch Hunger als Waffe. In dieser Lage ist die Abstimmung und Beratung mit unseren internationalen Partnern wichtiger denn je. Die Stimme jedes einzelnen Landes weltweit zählt gleich viel, egal wie groß oder klein ein Land ist. Deshalb ist ganz entscheidend, dass wir uns damit auseinandersetzen, welche Punkte für Entscheidungen und Handeln unserer Partner in anderen Teilen der Welt entscheidend sind. Das G20 Treffen bietet hierfür eine sehr gute Gelegenheit. Wir alle haben ein Interesse daran, dass internationales Recht geachtet und respektiert wird. Das ist der gemeinsame Nenner. Und es ist auch der Grund, warum wir Russland nicht einfach die Bühne des Treffens überlassen werden.
Bei multilateralen Konferenzen kommen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger verschiedener Staaten zusammen – sei es auf Ebene der Staats- und Regierungschefs oder wie bei dem aktuellen Treffen der Außenministerinnen und –minister. Sie sind damit auch eine gute Gelegenheit für bilaterale Gespräche. Zudem dienen sie dem Aufbau von Vertrauen, da auch Treffen im informelleren Rahmen möglich sind.
Partner im Kampf gegen die Klimakrise
Die Auswirkungen der Klimakrise sind ein zentrales Thema der Reise. Indonesien ist extrem von den Folgen der Erderwärmung und steigenden Meeresspiegeln betroffen. Gleichzeitig nutzt das Land intensiv fossile Energien und ist einer der größten Kohleexporteure der Welt. Deshalb unterstützt Deutschland die Energietransformation Indonesiens, u.a. im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Zudem wird im Rahmen der G7 daran gearbeitet, eine “Just Energy Transition Partnership” mit Indonesien aufzubauen. Besonders dramatisch zeigen sich die Folgen der Klimakrise auf Palau: Der Inselstaat droht in Folge steigender Meeresspiegel unterzugehen. Für die Menschen bedeutet dies eine existentielle Bedrohung: Sie verlieren ihre Heimat, ihr kulturelles Erbe und es stellen sich auch rechtliche Fragen – wie z.B. welche Staatsangehörigkeit sie bekommen, wenn ihre Heimat nicht mehr existiert. Auf Palau will sich Außenministerin Baerbock über die konkreten Folgen der Klimakrise und Unterstützung für vulnerable Staaten informieren. Sie unterstrich:
Der steigende Meeresspiegel droht die Inselgruppe Palau, die erst 1994 unabhängig geworden ist, schlicht und einfach zu verschlucken. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Palau verlieren also nicht weniger als ihre gesamte Existenzgrundlage. Dies ist für uns vor allem Mahnung zum Handeln als Gemeinschaft: Wenn wir im Kampf gegen die Klimakrise und bei der Aufrechterhaltung der globalen Ordnung bestehen wollen, kommt es auch auf die Erfahrung und Stimme kleinerer Staaten wie Palau an.
Die internationale Ordnung im Indo-Pazifik stärken
Die Stabilität und Sicherheit im Indo-Pazifik-Raum wirkt sich unmittelbar auf Deutschland aus. Denn: Wichtige Handelsrouten verlaufen in der Region. Die deutsche Wirtschaft ist eng mit den Ländern verflochten. Und die seit Jahren bestehende Aufrüstung in der Region ist auch für Europa bedrohlich. Bei der ersten Asienreise von Außenministerin Baerbock spielt deshalb die Stabilität im Indo-Pazifik eine wichtige Rolle:
Kaum eine Region bietet mehr Chancen, stellt die internationale Ordnung aber zugleich auch vor immense Herausforderungen. Dem Handeln aller Akteure der Region wird dementsprechend künftig mehr Aufmerksamkeit zukommen – seien es kleinere Staaten wie Palau oder große Player wie China, Japan oder Indien. Auch vor diesem Hintergrund hat mein Antrittsbesuch in Japan am Sonntag und Montag eine besondere große Bedeutung für mich. Auf Japan ist zu 100 Prozent Verlass, in den Vereinten Nationen, den G7 und anderen Foren kämpfen wir Seite an Seite für unsere gemeinsamen Werte und den Erhalt der regelbasierten Ordnung.
Deutschland hat im September 2020 Indo-Pazifik-Leitlinien verabschiedet. Ziel dieser Strategie ist es, die deutsche Präsenz in der Region zu stärken. Hierzu gehört der Ausbau der Zusammenarbeit mit Partnern in der Region sowie die Diversifizierung der Beziehungen. Als Rechtsstaat und Demokratie ist Japan ein natürlicher und wichtiger Partner Deutschlands bei der Umsetzung dieses Vorhabens. Die Ministerin wird in Japan auch über die technologische Zusammenarbeit sprechen. Sie wird aber auch den Opfern des Atombombenabwurfs über Nagasaki gedenken.
