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Sicherheitskonferenz in München: Im Zeichen der Krise
Außenministerin Baerbock bei der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, © Michael Gottschalk/photothek.net
Außenministerin Baerbock wird am 18. und 19. Februar an der 58. Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Die Konferenz steht im Zeichen der Russland-Krise, bietet aber auch Gelegenheit, neue Akzente, beispielsweise beim Kampf gegen die Klimakrise zu setzen.
„Turning the Tide. Unlearning Helplessness“ ist das Motto der Konferenz und ihres vorab publizierten Reports. Ausgehend von den Herausforderungen in Konfliktregionen wie Afghanistan, dem Sahel, Horn von Afrika und Osteuropa bis hin zu den Themen Technologie und Globale Ungleichheit will dieser aufzeigen, wo liberale Demokratien ansetzen können, um gegenwärtige Herausforderungen zu bewältigen. Außenministerin Baerbock wird zu diesem Thema eine Rede halten und mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken an einer Panel-Diskussion teilnehmen.
Im Mittelpunkt der Konferenz werden aber der beispiellose Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die Diskussion um die Europäische Sicherheitsordnung stehen. Außenministerin Baerbock betonte vor ihrer Abreise nach München:
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein unvergleichliches, internationales Forum, um eine Errungenschaft zu diskutieren, die uns oft wie selbstverständlich vorkommt, in diesen Tagen aber auf eine schwere Probe gestellt wird: unsere gemeinsame Sicherheit, insbesondere unsere Sicherheit in Europa.
Außenministerin Baerbock wird in unterschiedlichen Formaten zur Krise beraten. Hierzu erläuterte Außenministerin Baerbock:
Bei einem Treffen der G7 Außenminister, das ich einberufen habe, wie auch im Gespräch in der Quad oder mit den anwesenden Staaten des Normandie-Formats werden wir München nutzen, um eine Botschaft der Geschlossenheit auszusenden: Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle. Auch Millimeterschritte Richtung Frieden sind besser als große Schritte Richtung Krieg. Aber wir brauchen von Russland auch ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug, Bekenntnisse zu Minsk müssen durch konkrete Verhandlungsbereitschaft unterlegt werden.
Außenministerin Baerbock wird zudem auch auf der Sicherkonferenz in München einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Klimakrise legen: Bei einer Podiumsdiskussion mit dem US-Klima-Sonderbeauftragten John Kerry und dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry, moderiert von OSZE Generalsekretärin Helga Schmid, wird die Außenministerin zur Klimakrise als sicherheits- und friedenspolitische Herausforderung unseres Jahrhunderts diskutieren.
Daneben trifft die Außenministerin mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Gutteres, mit dem israelischen Verteidigungsminister Gantz, und dem iranischen Außenminister Amir-Abdollahian zusammen. Zahlreiche weitere informelle Gespräche in den Gängen des Bayrischen Hofes in München, wo die Konferenz stattfindet, runden das Programm ab und machen den besonderen Charakter der Münchener Sicherheitskonferenz aus.
Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird aber aus einem anderen Grund eine Besondere sein. Der langjährige Vorsitzende Botschafter Wolfang Ischinger übergibt den Vorsitz an Botschafter Heusgen. Unter Pandemiebedingungen findet die Konferenz zudem in einem deutlich verringerten Format statt.
