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„Wir meinen es ernst mit einer EU-Perspektive für alle Staaten des Westlichen Balkans“
Außenminister Heiko Maas nach seinen Gesprächen mit den Außenministerinnen und Außenministern Albaniens, Serbiens sowie von Bosnien und Herzegowina.
Auch in der Diplomatie gilt: Ein Austausch am Bildschirm kann persönliche Begegnungen nur in bedingtem Maße ersetzen. Außenminister Heiko Maas hat daher Anfang März – pandemiekonform versteht sich – den Außenminister von Serbien, Nikola Selaković, sowie die Außenministerin von Bosnien und Herzegowina, Bisera Turković, in Berlin empfangen als auch mit der neuen Außenministerin von Albanien, Olta Xhaçka, telefoniert. Parallel knüpfte Staatsminister Michael Roth in einer Videokonferenz mit dem montenegrinischen Außenminister, Đorđe Radulović, an dessen Antrittsbesuch zu Beginn des Jahres in Berlin an.
Serbien gehört in die EU und hat sich ehrgeizige, notwendige Reformziele gesetzt.
Eins wurde bei allen Gesprächen deutlich: Die COVID19-Pandemie bleibt eine der großen Herausforderungen für alle Länder Europas. Und sie lässt sich auf Dauer nur bekämpfen im engen Austausch, mit gegenseitiger Unterstützung und mit gemeinsamen Lösungsansätzen. Dabei einte alle Gesprächspartner die Sichtweise, dass es mit dem Impfen schneller gehen muss - und bald auch schneller gehen wird. Hierzu unterstrich Außenminister Heiko Maas in den anschließenden Pressekonferenzen (in Auszügen):
„Es gibt einige die Serbien dafür kritisieren, Impfstoffe aus Russland und China angenommen zu haben. Ich tue das nicht, das steht mir auch nicht zu. Es gab in den letzten Tagen in Deutschland auch aufgeregte Meldungen, dass China 46 Ländern Impfstoffe zugesagt hat und dieses Jahr über zwei Milliarden Impfdosen produzieren will. Ich finde, wenn man sich die Zahlen einmal anschaut sollten wir in der EU besser darüber sprechen,
- dass COVAX – die internationale Impfstoffinitiative bei der wir der größte Geber sind - bis Ende Mai über 140 Länder beliefern wird;
- dass COVAX sich für dieses Jahr über 3 Milliarden Impfdosen gesichert hat;
- dass jeder fünfte Euro bei COVAX aus Deutschland kommt und jeder dritte aus der EU;
- dass COVAX auf dem Westlichen Balkan alleine bis Mai über eine Million Impfdosen liefert, davon 300.000 nach Serbien sowie 130.000 nach Bosnien und Herzegowina.
- Und um die Länder des Westlichen Balkans bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu unterstützen, hat die Europäische Union Unterstützungspakete in Gesamthöhe von 12 Milliarden Euro geschnürt.“
All dies unterstreicht erneut: Deutschland meint es ernst mit einer EU-Perspektive für alle Staaten des Westlichen Balkans. Eine ‚strategische Souveränität‘ Europas kann schließlich nicht abschließend erreicht werden ohne eine enge Anbindung auch der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union. Deshalb ist und bleibt es in diesen Ländern wichtig, den Weg der Annäherung zwischen Westbalkan und EU weiter auf Grundlage von wegweisenden innenpolitischen Reformen zu gehen.
EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: Reformanstrengungen zu Rechtsstaatlichkeit im Fokus
Seit 2014 gibt es hierfür ein wichtiges ergänzendes Format, den ‚Berliner Prozess‘ in welchem Deutschland just in diesem Jahr wieder die Gastgeberrolle inne hat. Der ‚Berliner Prozess‘ unterstützt bereits seit 2014 die politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Annäherung zwischen dem Westlichen Balkan und der EU.
Dabei geht es um ganz praktische Schritte, wie beispielsweise die Einrichtung des regionalen Jugendwerks RYCO, die Schaffung eines ‚Gemeinsamen Regionalen Marktes‘ oder die Vorbereitungen für passfreie Reisemobilität.
Nächster Meilenstein für Albanien und Nordmazedonien: Erste Beitrittskonferenzen mit der EU
Denn darum muss es gehen: Für die Menschen auf dem gesamten Westlichen Balkan eine Solidarität der täglichen Fakten schaffen.
Die Bürger*innen in Pristina, Skopje oder Tirana sollen nicht nur lesen & hören, sondern ganz konkret sehen & spüren, dass es den 27 EU-Mitgliedstaaten Ernst ist mit einem Europa, das Frieden, Reisefreiheit, Jobs und Wohlstand schafft.
Zeichen des Engagements für Bosnien und Herzegowina: Kandidatur von Christian Schmidt für das Amt des Hohen Repräsentanten
Mit Blick auf Bosnien und Herzegowina bleibt somit auch 25 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton das Ziel der Bundesregierung, dieses Land im Herzen Europas eng und freundschaftlich auf dem Weg ‚von Dayton nach Brüssel‘ zu begleiten. Auch die Regierung von Bosnien und Herzegowina teilt dieses Ziel, wie auch seit wenigen Wochen wieder verstärkt die neue US-Administration. Mit der Kandidatur von MdB Christian Schmidt verdeutlicht die deutsche Bundesregierung dabei ihr Engagement auf diesem wichtigen Prozess ‚von Dayton nach Brüssel‘. Zumal es aus ganz verschiedenen Gründen sinnvoll und wichtig ist, das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina fortzuführen.
Parallel zu den Gesprächen von Außenminister Heiko Maas und Staatsminister Michael Roth weilte auch der EU-Sonderbeauftragte für den Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien, Miroslav Lajčák, Anfang März zu Gesprächen in der Region. Und erst kurz zuvor unterstrich das US-Außenministerium die erneuerte Unterstützung der USA für diesen EU-geführten Dialog, mit Ziel einer Normalisierung sowie eines umfassendes Abkommens mit gegenseitiger Anerkennung. Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten zeigt somit die Chance auf, wieder transatlantisch und entschlossen auf dem Westlichen Balkan einzutreten für Versöhnung, Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung.
Deutschlands Versprechen gilt: Die Zukunft aller sechs Länder des Westlichen Balkan liegt in der Europäischen Union. Deutschland ist und bleibt dabei ein enger Partner für alle Länder der Region, auch und gerade im Jahr der Gastgeberschaft im ‚Berliner Prozess‘. Darum sowie um viele andere wichtige bilaterale und internationale Themen ging es in den Gesprächen von Außenminister Heiko Maas sowie von Staatsminister Michael Roth Anfang März – im Rahmen von persönlichen Begegnungen in Berlin sowie in Gesprächen am Telefon beziehungsweise am Bildschirm.
