Der Europarat ist eine der wichtigsten Institutionen für den Schutz der Menschenrechte. Von Portugal bis Russland umfasst er 47 Mitgliedstaaten. Am 15.11.2019 traf sich Außenminister Maas mit der kürzlich gewählten Generalsekretärin des Europarats, Marija Burić. Sie sprachen über zentrale Herausforderungen des Europarats, Russlands volle Rückkehr in das Gremium und Deutschlands Ziele, wenn es nächstes Jahr den Vorsitz der Organisation übernehmen wird.

Eine unabhängige internationale Organisation

Der Europarat ist kein Organ der EU, sondern eine unabhängige internationale Organisation. Er wurde 1949 als erste europäische Organisation der Nachkriegszeit gegründet. Alle europäischen Flächenstaaten, darunter auch Russland und die Türkei, gehören dem Europarat an (Ausnahmen: Belarus und Kosovo). Hauptaufgabe des Europarats ist der Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Zentrale Elemente dafür sind die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Deutscher Vorsitz im Europarat

Im zweiten Halbjahr 2020 wird Deutschland den Vorsitz im Europarat übernehmen. Sein Ziel ist es dabei, den Europarat auf moderne Herausforderungen auszurichten und Schutzmechanismen effektiver zu machen: Daher wird Deutschland einen Fokus auf Menschenrechte im Umgang mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz legen. Denn technische Entwicklungen wie automatisierte Waffensysteme, Gesichtserkennung und Deep Fakes stellen neue Anforderungen an den Schutz von Menschenrechten.

In einigen Mitgliedsländern des Europarats ist die Menschenrechtssituation problematisch. Aus deutscher Sicht ist es darum umso wichtiger, gerade auch diese Mitgliedsländer im Europarat zu halten. Seinen Vorsitz im Europarat möchte Deutschland auch dafür nutzen, Konflikte in den Gremien beizulegen.

Russlands Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats

Im Juni dieses Jahres hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit einer Mehrheitsentscheidung Russland sein Stimmrecht zurückgegeben, das ihm nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 entzogen worden war. Deutschland hatte sich für eine volle Rückkehr Russlands in den Europarat ausgesprochen – mit allen Rechten und Pflichten, insbesondere mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn die Mitgliedschaft im Europarat erlaubt es den 140 Millionen Menschen, die in Russland leben, ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte einklagen können.

Neuer Mechanismus für Sanktionen

Gleichzeitig wird der Europarat einen Mechanismus erarbeiten, mit dem einzelne Staaten bei Fehlverhalten satzungskonform sanktioniert werden können. Die schnelle Erarbeitung dieses Mechanismus ist ebenfalls ein großes Anliegen Deutschlands für seinen Vorsitz.