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Europäisches Parlament
Außenministerin Annalena Baerbock und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (22.03.2022), © Thomas Trutschel/photothek.de
Das Europäische Parlament (EP) ist das direkt gewählte Repräsentativorgan der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. In den meisten Politikbereichen fungiert es als mit dem Rat der Europäischen Union als gleichberechtigter Ko-Gesetzgeber.
Das EP wurde 1952 als gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet. Seit 1979 setzt es sich nach allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl zusammen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments – oft auch MdEP oder Europaabgeordnete genannt – vertreten somit direkt die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU).
Die drei wichtigsten Aufgaben des EP sind:
- Gesetzgebung (Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften);
- Demokratische Kontrolle gegenüber den anderen EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission;
- Verabschiedung des EU-Haushalts.
Das Auswärtige Amt arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten eng mit dem Europäischen Parlament zusammen. Die Regierungsparteien haben sich im Rahmen des Koalitionsvertrags für eine Stärkung des EP ausgesprochen.
Nach der Europawahl vom Mai 2019 hat sich das EP zur neunten Legislaturperiode konstituiert. Die meisten der 705 Mitglieder des EP gehören einer der sieben Fraktionen an:
- Europäische Volkspartei (EVP);
- Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D);
- Renew Europe (RE)
- Grüne/ Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA);
- Identität und Demokratie (ID)
- Europäische Konservative und Reformer (EKR);
- Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL).
Die nächsten Europawahlen finden 2024 statt.
Deutschland hat als bevölkerungsreichster EU-Mitgliedsstaat 96 Sitze im EP und stellt damit im EU-Vergleich die meisten Europaabgeordneten. Diese gehören derzeit 14 Parteien an: CDU (23 Abgeordnete), CSU (6), SPD (16), Grüne (21), AfD (9), Linke (5), FDP (5), Freie Wähler (2), Die Partei (1), ÖDP (1), Familie (1), LKR (1), Piraten (1), Volt (1), Zentrum (1). Zwei deutsche Abgeordnete sind parteilos.
Die Präsidentin des EP ist die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola (EVP).
Der offizielle Sitz des EP ist Straßburg, wo in der Regel mindestens einmal im Monat eine Plenarwoche stattfindet. Darüber hinaus arbeitet das EP in Brüssel und Luxemburg.
Weitere Informationen:
Internetauftritt des Europäischen Parlaments
