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Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten
Staatsminister Roth leitete den Rat für Allgemeine Angelegenheiten., © Europäische Union
Brexit, Corona-Pandemie und Rechtsstaatlichkeit – beim Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten der EU unter Leitung von Staatsminister Michael Roth in Luxemburg standen drängende aktuelle Themen für die Europäische Union im Vordergrund.
Trotz vieler schwieriger Themen konnte beim gestrigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten Einiges vorangebracht werden. Europastaatsminister Roth, der die Sitzung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft leitete, betont:
Die EU ist in schwierigsten Zeiten handlungsfähig, das haben wir unter Beweis gestellt. Wir haben deutlich gemacht, dass wir Bewährungsproben solidarisch und gemeinsam schultern werden.
Koordination bei Corona-Maßnahmen
Wichtiges Thema der Sitzung des Rats war die innereuropäische Koordination in der Corona-Pandemie. Dabei konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Ratsempfehlung einigen, die regelt, wie die Staaten bei Maßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-COV-2 zusammenarbeiten. In diesem ersten, wichtigen Schritt verständigten sich die Minister auf eine gemeinsame Datenbasis für einschränkende Maßnahmen und eine Karte mit Ampelsystem. Diese soll zukünftig Bürgerinnen und Bürger einen besseren Überblick ermöglichen, wohin und wie sie innerhalb von Europa reisen können.
Staatsminister Roth hob hervor, dass diese Einigung erst ein Einstieg in die EU-Koordination sein. Deutschland wird sich weiter für eine noch bessere und engere Abstimmung in der EU einsetzen. Eines der Hauptziele dabei: die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums trotz Pandemie aufrechtzuerhalten.
Erster Rechtsstaatsdialog
Erstmals führten die Minister beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten zudem den neuen sog. „EU Rechtsstaatsdialog“. Auf Grundlage des Berichts zur Lage Rechtsstaatlichkeit in der EU und in allen Mitgliedsstaaten diskutierten sie grundsätzlich über das Thema Rechtsstaatlichkeit in der EU. Ab November sind Aussprachen zu einzelnen Ländern geplant. Die systematische Überprüfung soll auch nach der deutschen Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden. Vor Beginn des Treffens hob Staatsminister Roth die Bedeutung des neuen Formats hervor:
Das ist ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg dahin, wieder zu einem gemeinsamen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zu kommen.
Mehr zum deutschen Engagement für Rechtsstaatlichkeit in der EU erfahren Sie hier.
Schwierige Brexit-Verhandlungen
Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, briefte die Minister zum Stand der Verhandlungen mit der britischen Regierung. 100 Tage vor Ende der Übergangsphase kommen die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich kaum voran. Die Minister einigten sich auf vier Punkte für das weitere EU-Vorgehen:
- Die EU-Mitgliedsstaaten stehen weiterhin geschlossen hinter den Bemühungen von Michel Barnier und unterstützen ihn bei den Verhandlungen.
- Die Verhandlungen auf EU-Ebene werden sachlich und konstruktiv fortgesetzt. Es werden keine neuen Verhandlungsstränge zwischen EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich aufgemacht.
- Ziel bleibt es, das Austrittsabkommen und insbesondere auch das Protokoll zu Irland und Nordirland vollständig umzusetzen.
- Auch wenn die EU weiter mit Hochdruck an einer Lösung arbeitet, werden die EU und die EU-Mitgliedstaaten ihre Notfallplanungen für ein No-Deal-Szenario intensivieren.