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Rechtsstaatlichkeit in Lateinamerika: Der Schlüssel zu politischem Vertrauen
Einkaufsstraße in Mexiko-Stadt, © Thomas Koehler/photothek.net
Im Superwahljahr 2018 verstärkt Deutschland seine Unterstützung in der Region
2018 ist in Lateinamerika ein entscheidendes Jahr: In 14 Ländern der Region wurde oder wird noch gewählt. An vielen Orten ist das Vertrauen in die politischen Institutionen jedoch durch Korruption, Gewalt und Straflosigkeit erschüttert. So hatte beispielsweise der brasilianische Odebrecht-Konzern zahlreiche Spitzenpolitiker aus mehreren Ländern der Region für den Erhalt milliardenschwerer staatlicher Bauaufträge bestochen und damit den größten Korruptionsskandal in der Geschichte Lateinamerikas verursacht.
Die Rate der Gewalt ist höher als auf jedem anderen Kontinent, von den 50 gefährlichsten Städten weltweit befinden sich 43 in Lateinamerika. Gleichzeitig befinden sich dort 9 der weltweit 13 Länder mit der höchsten Straffreiheit.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr ihr Engagement bei der Rechtsstaatsförderung deshalb noch einmal verstärkt. Das Ziel ist, gemeinsam die Demokratie zu stabilisieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein funktionierendes Staatswesen zu erhöhen. Davon erhoffen sich beide Seiten auch Impulse für wirtschaftliche Entwicklung.
Staatsminister Niels Annen sagte kürzlich auf dem Lateinamerikatag in Hamburg:
Ich bin überzeugt: Wir können durch enge Kooperation und auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte voneinander profitieren und nachhaltiges Wachstum schaffen.
Schlüsselland Mexiko
In Mexiko ist die Lage bei Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten besonders schwierig. 2017 kamen 29.000 Menschen gewaltsam um, die Quote der Straflosigkeit ist enorm hoch, es gibt zehntausende „Verschwundene“. Journalisten, Menschenrechtsverteidiger aber auch Politiker sind immer wieder mit offener Gewalt konfrontiert. Die neu gewählte Regierung unter Lopez Obrador hat nun einen verstärkten Wandel angekündigt. Deutschland unterstützt in Mexiko die Generalstaatsanwaltschaft mit technischer Expertise, damit sie mehr Fälle von gewaltsam verschwundenen Menschen aufklären und Opfer von Gewalt besser schützen kann. Deutschland berät hier unter anderem im Bereich Strafrecht, in der Kriminaltechnik und der Rechtsmedizin. Ein kleiner aber wichtiger Schritt, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wieder zu steigern.
Vertrauen in staatliches Handeln
Auch in vielen anderen Ländern der Region arbeitet Deutschland mit verschiedenen Akteuren an der Rückgewinnung dieses Vertrauens. Ob Fachseminare mit Richtern in Brasilien, Unterstützung bei der Organisation von Wahlkomitees in El Salvador oder die Finanzierung der internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala: Es geht um ganz grundlegende Funktionen des Staates, auf die sich die Bürger verlassen können sollen. Die Partner sind vielfältig und reichen von UNDP über die GIZ zu den deutschen politischen Stiftungen.
Ausgewählte Beispiele von Projekten aus dem Bereich Rechtsstaat:
GIZ: Stärkung des Rechtsstaats (Mexiko)
Nachrichtenportal mit Themen zu Rechtsstaatlichkeit (Kolumbien)