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Gegen Willkür und Folter: Ein Dokumentationsmechanismus für schwere Menschenrechtsverletzungen in Belarus
Proteste in Belarus, © TASS
Angesichts staatlicher Willkür in Belarus, hat die Bundesregierung im März 2021 gemeinsam mit internationalen Partnern einen Dokumentationsmechanismus bezüglich schwerer Menschenrechtsverletzungen in Belarus initiiert. Damit soll auch eine künftige Strafverfolgung ermöglicht werden.
Der Sicherheitsapparat des belarussischen Machthabers Lukaschenko geht mit brutaler Härte gegen die Protestbewegung vor. Trotz vielfach belegter Vorwürfe von Folter, Misshandlungen und Willkürverhaftungen wurde bislang kein einziges Verfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte eingeleitet. Zu dieser Kultur der Willkür und Gesetzlosigkeit sagte Außenminister Maas:
Folter, Gewalt und Unterdrückung – Menschenrechtsverstöße der schwersten Sorte - dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das gilt umso mehr, wenn sie inmitten Europas begangen werden. Wir verschließen jedenfalls nicht die Augen vor diesem Unrecht. Deshalb haben wir gemeinsam mit Dänemark, Großbritannien und weiteren Staaten die „International Accountability Platform for Belarus“ angestoßen.
Der im März 2021 gegründete Mechanismus soll dabei helfen, kurzfristig Beweise für Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu sichern. Er ist ein Element auf dem Weg zu einer umfassenderen Rechenschaftspflicht. Dabei gibt es unterschiedliche Wege, dokumentierte Beweise künftig im Sinne einer Rechenschaftspflicht zu nutzen: Sie können die Grundlage für spätere Strafverfolgung in Belarus oder in Drittstaaten nach dem „Weltrechtsprinzip“ bilden. Die Plattform kann ebenso mit zwischenstaatlichen Untersuchungsmechanismen, z.B. des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, zusammenarbeiten.
Neben den Hauptinitiatoren Deutschland, Dänemark und Großbritannien unterstützen auch Belgien, Estland, Finnland, Island, Kanada, Lettland, Litauen, Norwegen, Österreich, Polen, die Niederlande, Rumänien, die Schweiz, Slowakei, Tschechien und die USA die Initiative.
Die Plattform, die in ihrer Arbeit und Entscheidungen unabhängig agiert, wird durch Befragungen von Folteropfern und Opfern anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen begangene Menschenrechtsverbrechen dokumentieren. Sie wird diese archivieren und so aufarbeiten, dass sie vor Gericht verwertbar sind. Geführt wird das Konsortium von den Nichtregierungsorganisationen „Dignity“ aus Dänemark und „Redress“ aus Großbritannien sowie den belarussischen Menschenrechtsorganisationen „Viasna“ und dem „International Committee for Investigation of Torture in Belarus“.
Parallel dazu unterstützt Deutschland den durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mandatierten Untersuchungsmechanismus unter dem Dach der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Beide Mechanismen werden eng miteinander kooperieren.
Die politische und finanzielle Unterstützung der International Accountability Platform for Belarus ist Teil des „Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus“ des Auswärtigen Amts. Dieser fördert zivilgesellschaftliche Aktivitäten mit insgesamt bis zu 21 MillionenEuro. Neben dem Sanktionsdruck auf das Regime von Machthaber Lukaschenko, seinen Machtzirkel und Regime-Profiteure ist die Unterstützung der Demokratiebewegung und der belarussischen Zivilgesellschaft das Kernelement der Belarus-Politik von Bundesregierung und EU.