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Maas fordert neuen Austausch über Rüstungskontrolle
„Neuer Austausch über Abrüstung“: Außenminister Maas in Brüssel., © Thomas Trutschel/photothek.net
Durch Russlands Vertragsbruch droht ein Ende des INF-Vertrags. Außenminister Maas ruft zu neuen Gesprächen auf.
Außenminister Maas hat beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel am Dienstag (04.12.) zu neuen Gesprächen über Rüstungskontrolle aufgerufen. „Wir wollen das Thema Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Tagesordnung setzen“, so Maas. Die NATO-Außenminister hatten bei ihrem Treffen den Bruch des INF-Vertrags durch Russland festgestellt. Sie forderten Moskau dazu auf, sich wieder nachweisbar an die Regeln des Abkommens zu halten.
Russlands Vertragsbruch gefährdet Sicherheit
Mit dem INF-Vertrag hatten sich die USA und die Sowjetunion 1987 dazu verpflichtet, bestehende bodengebundene Mittelstreckraketen zu vernichten und den Besitz von bodengebundenen Systemen zu verbieten. Doch ungeachtet dessen hat Russland in den vergangenen Jahren bodengebundenen Marschflugkörper aufgebaut und in seine Streitkräfte eingeführt. Die Appelle aus dem Westen, die Vorwürfe auszuräumen, wurden in Moskau über Jahre hinweg ignoriert.
USA geben Russland Zeit
Die NATO-Verbündeten waren sich am Mittwoch einig: Ein Vertrag, der nur von einer Seite eingehalten wird, hat keine Zukunft. Die USA haben angekündigt, Russland noch einmal Zeit einzuräumen, um die Vertragsverletzung rückgängig zu machen. Andernfalls werden die Vereinigten Staaten das Abkommen suspendieren. Jetzt sei es an Russland, den Marschflugkörper nachprüfbar abzurüsten, um den Vertrag zu erhalten, so Außenminister Maas.
Worauf es jetzt ankommt: Dialog und Transparenz
Rüstungskontrolle und Abrüstung brauchen neue Impulse, auch über die Zukunft des INF-Vertrags hinaus. Deshalb will sich Außenminister Maas für mehr Dialog und Transparenz stark machen. Denn die weltpolitischen Verhältnisse haben sich stark verändert. Neue Waffensysteme und Cyber-Kriegführung schaffen neue Bedrohungsszenarien. Für die Bundesregierung ist deshalb klar, dass die Weltgemeinschaft hierfür den Weg zu neuen gemeinsamen Regeln finden muss.
