Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts
Neues Strategisches Konzept der NATO
Außenministerin Annalena Baerbock mit der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles und Irene Fellin, Secretary General's Special Representative for Women, Peace and Security (v.r. n.li.), © Janine Schmitz/photothek.de
Mit dem auf dem NATO-Gipfel in Madrid beschlossenen neuen Strategischen Konzept nimmt das Bündnis die Bedrohung durch Russland, aber auch u.a. die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Bedeutung der weiblichen Perspektive für unser aller Sicherheit in den Blick.
Was ist das Strategische Konzept der NATO?
Das Strategische Konzept ist nach dem Nordatlantikvertrag - durch den das Bündnis 1949 gegründet würde - das Schlüsseldokument, aus dem die NATO ihr politisches und operatives Handeln ableitet und die Fähigkeiten, die sie dafür benötigt. Im Strategischen Konzept werden die Werte und der Zweck der NATO definiert, das aktuelle Sicherheitsumfeld bewertet und die politischen und militärischen Entscheidungen umrissen.
Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde das Strategische Konzept etwa alle zehn Jahre aktualisiert. Das letzte Konzept, das nun ersetzt wird, stammt aus dem Jahr 2010.
Wieso bedarf es einer Aktualisierung?
Noch 2010 stand die strategische Partnerschaft mit Russland auf Grundlage der NATO-Russland-Grundakte von 1997 im Fokus. Die Welt hat sich seither durch Russlands Handeln dramatisch verändert. Die Risiken für die Sicherheit im euro-atlantischen Raum haben wieder erheblich zugenommen. Die damalige Grundannahme, nämlich, dass der euro-atlantische Raum befriedet und ein konventioneller Angriff auf NATO-Territorium wenig wahrscheinlich sei, musste deshalb revidiert werden.
Die Aktualisierung des Strategischen Konzepts wurde bereits 2021 von den Staats- und Regierungschefs beauftragt. Dies war das Ergebnis eines Reflexions-Prozesses, den Deutschland 2019 angestoßen hatte, um die politische Dimension des Bündnisses zu stärken. Der völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der nicht zuletzt der europäischen Friedensordnung gilt, hat den Handlungsbedarf seither noch verstärkt.
Außenministerin Annalena Baerbock beim NATO-Gipfel in Madrid:
Russland bringt mit seinem brutalen Angriff nicht nur unermessliches Leid über die Ukraine. Es hat auch die Grundpfeiler von Sicherheit in Europa zertrümmert, auf die wir uns seit dem Ende des Kalten Kriegs ganz selbstverständlich verlassen haben.
Was ist neu am Strategischen Konzept?
Russland wird demnach im neuen Konzept als bedeutendste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner sowie für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum beschrieben. Vor diesem Hintergrund steht die Stärkung gemeinsamer Abschreckung und Bündnisverteidigung im Fokus. Aber auch die anderen zwei der drei Kernaufgaben der NATO bleiben erhalten: Krisenprävention und -management sowie Kooperative Sicherheit, wo immer diese möglich ist.
Auch die menschliche Sicherheit spielt in dem neuen strategischen Konzept eine große Rolle. Denn Sicherheit ist mehr als Diplomatie und Militär. Die großen Herausforderungen durch den Klimawandel und auch die besondere Perspektive von Frauen auf Konflikte und ihren Beitrag für Konfliktlösungen werden stärker in den Fokus gerückt.
Eine weitere wichtige Neuerung ist das Verhältnis der NATO zu China: Während das Land im Konzept von 2010 noch keine Erwähnung fand, beschreibt die NATO jetzt die systemischen Herausforderungen, die China für die euro-atlantische Sicherheit darstellt. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Sicherheitsinteressen der NATO zu wahren und gegenseitige Transparenz zu schaffen, ist hier das Ziel.
Weitere Elemente des neuen Konzepts sind die Feststellung, dass der Terrorismus eine ständige Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaften bleibt und von terroristischen Anschlägen noch immer die unmittelbarste Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ausgeht. Darüber hinaus findet sich in dem Konzept das klare Bekenntnis und Festhalten am Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt.
Wieso ist das Strategische Konzept wichtig für Deutschland?
Die NATO ist und bleibt die (Über-)Lebensversicherung für ihre Mitgliedsstaaten, denn sie ist unverzichtbarer Garant deutscher, europäischer und transatlantischer Sicherheit. Die Pflicht zum gegenseitigen Beistand nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags sichert eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung - für Deutschland und alle Bündnispartner. Das schützt und bewahrt die Bündnismitglieder vor militärischer beziehungsweise politischer Erpressung. Die Aktualisierung des Konzeptes trägt den neuen Gegebenheiten Rechnung, auf die die Bundesregierung ihrerseits bereits reagiert hat.
Das aktualisierte Strategische Konzept der NATO ergänzt außerdem den strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung, der im März dieses Jahres durch die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsstaaten angenommen wurde. Auch dieser geht auf einen durch Deutschland initiierten Strategieprozess zurück. Und auch auf nationaler Ebene wird derzeit erstmals eine Sicherheitsstrategie für Deutschland erarbeitet. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strategie soll unter möglichst großer Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden.
Worum ging es bei dem Gipfel noch?
Im Zuge der Beratungen rund um Russlands Krieg in der Ukraine wurde auch beschlossen, Finnland und Schweden in den Kreis der NATO aufzunehmen. Dies ist ein Zugewinn nicht nur für die beiden Länder selbst, sondern wird auch die NATO selbst stärker und den euro-atlantischen Raum damit sicherer machen.
Außenminmisterin Annalena Baerbock beim NATO-Gipfel in Madrid:
Der Beitritt von Finnland und Schweden macht auch die NATO stärker. Sowohl mit Blick auf Verteidigungsfähigkeiten aber eben auch als gemeinsames Bündnis für Demokratie und das internationale Recht.
Darüber hinaus soll die sogenannte Ostflanke an der Grenze zu Russland und Belarus weiter gestärkt werden.
